Landespolitik
Das Treffen der „Deutschen Burschenschaft“ könnte bescheidmäßig untersagt werden. Die rechten Studenten kündigen Widerstand an.
Von Peter Nindler
Innsbruck – In Kooperation mit der Wiener akademischen Burschenschaft Teutonia, die heuer den Vorsitz in der „Deutschen Burschenschaft“ führt, hat die Innsbrucker Burschenschaft Brixia die Messehalle für das Verbandstreffen Ende November angemietet. Nach dem Veranstaltungsgesetz könnte die Behörde die Versammlung jedoch untersagen, weil die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit möglicherweise gestört wird.
Innsbrucks BM Christine Oppitz-Plörer drängt auf ein Aus, gestern Nachmittag gab es erneut intensive Gespräche mit den Veranstaltern. Die „Deutsche Burschenschaft“ will von einer Absage nichts wissen, Pressesprecher Walter Tributsch von der Teutonia spricht von organisierter Willkür gegen Andersdenkende. „Wir werden uns rechtlich dagegen wehren“, kündigt er an. Die deutschnationalen und schlagenden Burschenschafter pochen auf das Recht auf Versammlungsfreiheit. „Es ist auch ein EU-Symposium, in der die Jugendarbeitslosigkeit thematisiert wird“, sagt Tributsch. Das Symposium sei stets geplant gewesen, natürlich würden auch Verbandssitzungen sattfinden.
Die Burschenschafter wollen bei einer Absage zivilrechtliche Schritte unternehmen und bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gehen. „Die Veranstaltung wird jedenfalls in Innsbruck abgehalten. Wenn nicht in der Messehalle, dann anderswo“, kündigt Tributsch an.
Rückendeckung erhält Oppitz-Plörer von den Grünen und der sozialistischer Jugend. „Dass gerade drei Wochen nach dem Gedenken an das Novemberpogrom in Innsbruck sich eben jene geschichtsrevisionistischen Gruppierungen hier treffen wollen, die es als ‚alten Hut‘ bezeichnen, dass einer der drei Mörder der Pogromnacht in Innsbruck auf der Gedenktafel der schlagenden Verbindung Suevia verewigt ist, wollen wir nicht hinnehmen“, betont die grüne Klubchefin Uschi Schwarzl.
Lucas Tschiderer vom Aktionsbündnis gegen Faschismus will bei einer Absage des Treffens für Demokratie, Freiheit und die offene Gesellschaft dennoch auf die Straße gehen. Man rechne damit, dass die 150 Burschenschafter auch bei einer Untersagung nach Innsbruck kom men werden.