„Ohne die Bundeswehr wäre alles viel schlimmer gekommen…“ wird in den zuletzt vom Hochwasser betroffenen Landstrichen entlang der Elbe oft geäußert. Durch den Katastrophenschutz versucht sich die Truppe, eine breite Akzeptanz für Einsätze im Innern zu erschleichen. Hier poliert die Bundeswehr ihr neues Image als Möchtegern-Freund und -Helfer. So trägt sie einmal mehr zur Normalisierung von Krieg und Militarisierung bei.
Die Bundeswehr wird derzeit umstrukturiert. Mit der Einführung der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) wird das Ziel verfolgt, sich auch in inneren Angelegenheiten unverzichtbar zu machen. Als Nachfolge der 2007 aufgelösten Heimatschutzbataillone sollen die RSUKr die innere Sicherheit gewährleisten – auch und gerade in „Friedenszeiten“.
Tatsächlich sitzen Vertreter_innen der Bundeswehr mit am Tisch,
wenn ziviler Katastrophenschutz, örtliche Verwaltung, Feuerwehr und THW
„Sicherheitsfragen“ besprechen. Soldat_innen dringen also in zivile
(Verwaltungs-)Bereiche vor und machen sich dort breit.
Einsätze im Innern werden so zum Normalzustand. Eine Ausweitung
der Aufgabenbereiche der Bundeswehr ist der nächste logische Schritt –
Aufstandsbekämpfung oder die Niederschlagung von Streiks sind bereits
heute zum Beispiel auf dem GÜZ (Gefechtsübungszentrum) in der Altmark
trainierte Szenarien.
Der Hamburger Ableger der RSUKr soll am 18.10.2013 in der
Hafencity feierlich „indienstgestellt“ werden. Wir haben keinen Bock auf
organisierte „Heimatschützer“ und die Militarisierung der Gesellschaft.
Infoveranstaltung mit Martin Kirsch, der zum Thema bei Informationsstelle Militarisierung (IMI) publiziert hat:
Di. 15.10. – 19:00h – Centro Sociale – Sternstr.2 – Hamburg