Seit dem 23.09. protestieren mehrere nigerianische Flüchtlinge aus einem Lager in Schwäbisch Gmünd vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe. Die Geflüchteten leben bereits seit mehreren Jahren in Deutschland, ohne das über ihre Asylanträge entschieden wurde. Sie wollen nun vor dem Karlsruher Büro des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in einem Protestcamp ausharren, bis sie endlich eine Entscheidung über ihre Asylanträge bekommen.
Bereits in der Vergangenheit haben die beteiligten Flüchtlinge auf verschiedene Art und Weise auf ihre Situation aufmerksam gemacht, so beteiligten sie sich unter anderem an Protestaktionen gegen die Lagerunterbringung, die Versorgung mit Essenspaketen und Gutscheinen anstatt mit Bargeld sowie die Residenzpflicht. Als Teil der Refugee Revolution Bus Tour informierten sie Flüchtlinge in Lagern in der gesamten Bundesrepublik. Durch eine Besetzung der nigerianischen Botschaft in Berlin machten sie auf die Kollaboration nigerianischer und deutscher Behörden bei der Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge nach Nigeria aufmerksam. Nun haben die Betroffenen ihren Protest gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik erneut zu den Verantwortlichen getragen. Sie werden ihr Protestcamp vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe nicht aufgeben, bis endlich Bewegung in ihre Asylverfahren kommt!
Am heutigen Dienstag besuchten die protestierenden Refugees gemeinsam mit mehreren SupporterInnen unangekündigt zuerst den Oberbürgermeister Frank Mentrup und anschließend seinen Dezernenten Wolfram Jäger. Die Gruppe übergab die vorverfassten Protestbriefe lieber direkt als sich darauf zu verlassen dass die Verantwortlichen die Briefe aus ihren Poststapeln ziehen.
Über das Regierungspräsidium, die Abteilung für Bildung und Schule zog die Gruppe weiter zurück zur LEA (Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge) in der sich auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingemietet hat. Die Gruppe 15 köpfige Gruppe aus Refugees und SupporterInnen betrat die LEA und machte sich zielstrebig auf den Weg zum Büro des BAMF. Als das Sekretariat der BAMF Leitung einen Termin in ungewisser Zukunft in Aussicht stellte freuten sich die Besuchenden sehr das die Türe zum abgeriegelten Verwaltungsblock wohl einen Defekt hatte und von alleine Aufsprang. Sofort setzte die Gruppe ihre Besuchswelle fort.
Im Treppenhaus begegnete der Gruppe der Referatsleiter des BAMF in Karlsruhe. Die Gruppe war sofort zu einem Gespräch im Treppenhaus bereit doch der Referatsleiter wollte lieber einen Besprechungsraum beziehen. In einem 38-minütigen Gespräch begräftigten die Refugees mit den SupporterInnen ihre Forderungen nach einer Antwort auf ihre Asylanträge.
Auch wurde der Referatsleitung nachdrücklich mittgeteilt, dass weitere rassistische Anfeindungen gegen die Protestierenden Refugees nicht hingenommen werden. Auch die drohungen der Polizei gegen die Camp BewohnerInnen und die Androhung der Räumung am gestrigen morgen ist inakzeptabel, auch dies wurde der Leitung nahegelegt.
Nochmals wurde nachdrücklich darauf hingewiesen das die Kollaboration der deutschen Regierung mit der nigerianischen Botschaft ein sofortiges Ende haben muss. Zum Schluss bekrätigten die Gruppe abermals das es nicht alleine um die Fälle der protestierenden geht sonder um die Veränderung des Ganzen Systems, welches dafür verantwortlich ist das Menschen fliehen müssen oder in Armut und Krieg leben.
Im Anschluss an die Behörden Rallye fand im Camp ein angenehmes Plenum in der Sonne statt. Menschen die die Zeit während den Amtsbsuchen im Camp verbracht haben berichteten das zwei Polizeibeamte zu Besuch waren um den protestierenden Refugees mittzuteilen das keine Räumung geplant ist.
Die Karlsruher Polizei stuft nach eigenen Angaben das Recht auf Protest im Moment höher ein als das Recht der LEA auf ihren Parkplatz.
Support the Refugee revolution come to the Camp in Durlacher Allee 100 Karlsruhe!
Im Anschluss der heute verteilte Protestbrief:
Protest-Brief an die Verantwortlichen der Stadt Karlsruhe.
Seit dem 23.09. protestieren mehrere nigerianische Flüchtlinge aus einem Lager in Schwäbisch Gmünd vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe. Die Geflüchteten leben bereits seit mehreren Jahren in Deutschland, ohne das über ihre Asylanträge entschieden wurde. Sie wollen nun vor dem Karlsruher Büro des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in einem Protestcamp ausharren, bis sie endlich eine Entscheidung über ihre Asylanträge bekommen. Bereits in der Vergangenheit haben die beteiligten Flüchtlinge auf verschiedene Art und Weise auf ihre Situation aufmerksam gemacht, so beteiligten sie sich unter anderem an Protestaktionen gegen die Lagerunterbringung, die Versorgung mit Essenspaketen und Gutscheinen anstatt mit Bargeld sowie die Residenzpflicht.
Als Teil der Refugee Revolution Bus Tour informierten sie Flüchtlinge in Lagern in der gesamten Bundesrepublik. Durch eine Besetzung der nigerianischen Botschaft in Berlin machten sie auf die Kollaboration nigerianischer und deutscher Behörden bei der Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge nach Nigeria aufmerksam. Nun haben die Betroffenen ihren Protest gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik erneut zu den Verantwortlichen getragen. Sie werden ihr Protestcamp vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe nicht aufgeben, bis endlich Bewegung in ihre Asylverfahren kommt!
Tag 1
Am Montag, den 23.09., haben mehrere Flüchtlinge aus einem Lager in Schwäbisch Gmünd ein Protestcamp vor der Landesaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge und der Karlsruher Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge(BAMF) in der Durlacher Allee 100 errichtet. Die geflüchteten Nigerianer befinden sich zum Teil bereits seit 4 Jahren in deutschen Lagern, ohne das sich an ihrer Situation und ihrem unsicheren Status etwas geändert hat.
Sie sind nicht bereit, weiterhin unter menschenverachtenden Bedingungen in deutschen Lagern zu leben, ohne die Möglichkeit zu arbeiten, zur Schule zu gehen und ihr Leben selber zu gestalten. Sie fordern die Verantwortlichen des Bundesamts für Migration auf, sich endlich mit ihren Fällen auseinanderzusetzen und werden das Camp nicht verlassen, bevor sie eine Antwort haben. Erste Kontakte mit der Polizei verliefen weitgehend ruhig, sie wollen das Camp dulden, solange der Arbeitsablauf der Behörden nicht behindert wird.
Eine Mitarbeiterin des BAMF versuchte die Geflüchteten davon zu überzeugen, ihr Camp zu verlassen und in ihr Lager zurückzukehren, indem sie ihnen versicherte, dass ihre Fälle bis Dezember bearbeitet werden sollen. Die Flüchtlinge bekräftigten daraufhin noch einmal, dass sie ihr Camp nicht verlassen werden, bis sie eine Antwort des BAMF erhalten haben.
Tag 2
Am Morgen des zweiten Tages versuchten Flüchtlinge aus dem Camp die Toiletten der LEA zu nutzen, wurden daran allerdings vom Sicherheitsdienst gehindert. Obwohl es jedem Besucher möglich ist, das Gelände der LEA nach Abgabe des Ausweises zu betreten, wurde dies den Flüchtlingen untersagt. Dabei wurde ein Aktivist aus der Pforte gedrängt und rassistisch beleidigt ("Wenn es dir hier nicht passt, geh doch zurück wo du hergekommen bist"). Gegen Nachmittag erschien eine Person, die sich als Mitarbeiter von Caritas und Pro Asyl vorstellte, und vorgab, die Flüchtlinge unterstützen zu wollen und ihnen Anwälte zu vermitteln. Die Geflüchteten erwiderten, dass sie bereits von AnwältInnen vertreten werden und diesen vertrauen. Daraufhin ging die Person zu den Verantwortlichen des Karlsruher Lagers und behauptete, die Flüchtlinge hätten zugestimmt von der Polizei nach Schwäbisch Gmünd zurück gebracht zu werden. Darauf angesprochen, erwiderte die Person, dass dies doch das Beste für alle in dieser Situation sei.
Wieder bekräftigten die Flüchtlinge, dass sie selbstverständlich nicht in ihr Lager zurückkehren werden. Daraufhin erschien ein weiterer Mitarbeiter des BAMF und erklärte diesmal, dass über denAntrag eines Geflüchteten in einer Woche, über den Antrag eines anderen Geflüchteten in zwei Wochen entschieden werden soll. Dies wird von Flüchtlingen und UnterstützerInnen als Versuch gewertet, die Gruppe der Pro testierenden zu spalten. Noch einmal wurde bekräftigt, dass die Geflüchteten als Gruppe hier sind und das Camp auch nur als Gruppe verlassen werden: und zwar erst, wenn sie eine Antwort des BAMF auf ihre Asylanträge haben.
Seit diesen ersten zwei Tagen werden die Flüchtlinge laufend bedroht und angegangen von Angestellten des LEA und des BAMF, vom Sicherheitspersonal der Pforte, von der Polizei. So wurde z.B. am Montag, 30.09.2013 von zwei Polizeibeamten sinngemäß gesagt „Der Chef der LEA hat uns gesagt ihr sollt das Camp abbrechen, ansonsten wird gewalttätig geräumt“. Die Flüchtlinge werden von Angestellten des LEA und des BAMF und dem Sicherheitspersonal mit rassistischen Parolen und Sprüchen überzogen und beschimpft. Von Seiten der Polizei wurde mehrfach Gewalt angedroht. Die Benutzung der Toiletten und der Duschen wird den Flüchtlingen weiterhin verwehrt. All dies geschah unter Zeugen!
Statement der Flüchtlinge:
Wir verlangen die Anerkennung unserer Asylgründe. Wir wollen nach unseren traumatischen Fluchterfahrungen und dem jahrelangen destruktiven Leben im deutschen Lagersystem endlich beginnen, unser Leben selbst zu bestimmen.
Unsere allgemeinen Forderungen gemäß unserer Erklärung:
• Sofortige Antwort auf unsere Asylanträge und Asylfolgeanträge.
• Einen Stopp der Ablehnung von Asylanträgen, denn jedes Asylbegehren hat einen Grund infolge von Verfolgung und Schutz ist nötig.
• Abschaffung jeder Form von Abschiebung.
• Die Auflösung aller eurer Abschiebegefängnisse
Solange die Asylverfahren nicht positiv beschieden werden, werden wir die Straße nicht verlassen und den Protest nicht einstellen!
Im Moment sind wir Flüchtlingsaktivisten Bedrohungen durch die Polizei ausgesetzt, die uns vertreiben will. Doch wir stehen zusammen, um gegen diese unmenschliche Behandlung zu protestieren und um die menschliche Würde unserer physischen Präsenz und unser Recht auf öffentlichen Raum zurückzugewinnen! Wir fordern die Verantwortlichen der Stadtverwaltung auf, die Androhung von Gewalt durch die Polizei gegen uns und das Protest-Camp zu unterbinden und dieses auch zu kontrollieren.
Wir protestieren nachdrücklich gegen jede Form der Bedrohung durch die Polizei und gegen die verzögerte Bearbeitung unsere Asylanträge durch das BAMF.
Wir werden das Camp nicht verlassen. Wir haben nichts zu verlieren. Wir werden den Protest nicht beenden bis unsere Forderungen anerkannt werden.
Kontakt zu den Flüchtlingen:
Charles Enoruwe 0162 5922 841
Weitere Infos u.a. auch zu den vorhergehenden Aktionen: