„Im Namen des Volkes“ Solidarität mit dem sozial-politischen Gefangenen André Moussa

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Salam & Hallo Genossinnen und Genossen, Freunde und Freundinnen und allen anderen die mich UNterstützen im Kampf gegen Willkür und Repressalien von Seiten der Justiz! Ich bin weiterhin Gefangener in der „Rechtsbeugeranstalt“ JVA Willich I (www.jva-willich1.nrw.de,Gartenstr. 1,47877 Willich). Wo ich seit dem 25.4.2013 auf meinen Beschluss warte, da der Antrag auf Reststrafe n. § 57 StGB läuft, es wurden von allen Seiten befürwortet, doch aufgrund der Höhe meiner Reststrafe über 2 Jahre, sowie meines Konsums von Kokain und Heroin bin ich ja „gefährlich“.

 

Daher wurde nach § 454 Abs. 2 StPO ein „Prognosegutachten“ erstellt, was am 29.August 2013(!!!) erst bei Gericht eingegangen ist und somit jetzt eine Entscheidung fällen wird (es ging hier am 9.9.13 ein! 14 Tage hat man Zeit dagegen Einspruch einzulegen oder ihn als zeuge zu der Anhörung zu holen. Normalerweise wäre jetzt keine Anhörung mehr, doch das Gutachten hat alle träume aller Menschen die gehofft haben, zunichte gemacht. Denn nicht nur das dieser „Arzt“ mich kaputt geschrieben hat, also mit Therapie ist nichts zu erreichen bei mir, nein, so hat er wie nicht anders zu erwarten alle Bemühungen seit 37 Monaten zunichte gemacht in einem 2 Stunden Gespräch hat dieser Mensch ein Gutachten von 61 Seiten verfasst und seine Meinung hat die von jahrelanger Arbeit des Arztes/Drogen/Sozialdienst zunichte gemacht. Wie kann ein Gutachter schreiben, man würde ihn mit Therapie nicht erreichen bzw. behandeln können, alle UNterbringungen haben nichts gebracht. Aber dass ich seit Inhaftierung bis dato also über 37 Monate bis heute nicht einen einzigen Drogenrückfall gehabt habe, trotz der für mich seit über 2 Jahre hier in der JVA Willich schwere Belastung. Sowie hat er geschrieben trotz Substitution bzw. Einnahme eines Opiatersatz hat ihn das nicht vor Rückfällen abgehalten. Also ich bin der einzige Gefangene der gelobt wurde, dass ich der einzige Gefangene bin der in dieser Zeit nicht einen einzigen Rückfall während der Substitution hatte!

 

Die mich kennen, wissen dass ich seit über 3 Jahren am klagen bin gegen ärztliche Maßnahmen, es laufen auch zwei Zivilprozesse vor dem Landgericht(LG) Krefeld (Az. 2-0-194/11 und 3-0-48/12) also damit will ich sagen welche Probleme mit Arzt etc., aber trotzdem bekomme ich ein solches Lob und es ist ja auch kein Rückfall während der Substitution selbst unter 6ml, das ist eine für meine Verhältnisse sehr sehr geringe Dosis, kam es zu keinen Rückfall, nicht bei Ablehnung von Entlassung n. § 35/36 BtMG, nicht einmal von April bis heute! Nein, mein Motto heißt „wer hier nicht anfängt, der wird niemals aufhören Drogen zu konsumieren“. Also wie kann ein Gutachter schreiben, dass nichts erreicht werden kann? Alles positive was er während der Begutachtung sagte hat er entweder nicht erwähnt oder anders geschrieben wie gesagt. Wenn ich jemanden sage, ich würde diese Begutachtung nicht machen, da schon zu viele Gutachter mich begutachtet haben und dieser Gutachter sagt, also wer über 7 Jahre in der Forensik war und seit Jahren mit Psychiatern, also Gutachtern zu tun hat und so klar und deutlich seine Sache vorträgt der kann nicht „solche Diagnosen“ haben! Und was steht im Gutachten, er will nicht das Gutachten, er will nicht das Gutachten viele Köche verderben den Brei und sie würden doch schreiben was sie wollen und man hat null Chance, also wer den Fall Mollath kennt sage ich hiermit der u.a. Leutheusser- Schnarrenberger: ihr habt nichts aus dem Fall Mollath gelernt!!

 

Diese Gutachter sind es die uns zu Bestien, Terroristen machen. Sie sind es die mit falschen Diagnosen nur um nicht Risikos einzugehen und ihre Arbeitgeber zu verlieren, also schreiben sie lieber etwas falsches! Denn Fakt ist ein Gutachter von Gericht bestellt ist nicht Unbefangen!! Er wird von der Justiz bezahlt und man redet doch für seine Arbeitgeber und nicht gegen sie, die Richter und das ist der Skandal in der BRD suchen sich ihre Gutachter aus, die sie brauchen um für den Gefangenen die angemessenen Maßnahmen zu bekommen, wenn er den 64 braucht hat er den usw... Eine Gutachterin hat im deutschen Fernsehen bei Beckmann gesagt dass die Justiz diese Gutachter bezahlt und nicht zu knapp( ein Beispiel: für 5 Minuten mündlich einer Gerichtsverhandlung hat ein Gutachter in meinem Fall 986,- Euro erhalten) für Gutachten tausende. Denn wenn man sieht was ich in der Haft erreicht habe unter allerschwersten Bedingungen und da keinen Rückfall begangen habe, also wenn das kein Zeichen ist, dass ich auf dem besten Wege bin und vor allem dass ich das ernst meine, müsste auch noch der letzte Zweifler fragen:“Hey Gutachter, bist du blind? Selbst der hiesige Anstaltsarzt hat in einer Stellungnahme geschrieben nach anfänglichen Problemen (nicht mit Methadon o.ä.), nein wegen anderer ärztlichen Maßnahmen, ist zu einer guten Zusammenarbeit mit ärztlichen, psychosozialen Dienst gekommen sowie alle Drogensreenings bis dato waren negativ! Also bin ich nicht was die sucht angeht zuverlässig, nein auch was die ebene therapeutisch angeht und das widerspricht allem dem was dieser Gutachter geschrieben hat.

 

Ich möchte nochmal einiges dazu sagen, ich war wie Mollath, da kannte noch keiner Mollath, 7 Jahre untergebracht und ich war zu 100% nicht schuldig was die UNterbringung angeht!! beide Chefärzte der Klinik viersen/süchteln sagten übereinstimmend sie sind überhaupt kein Fall für eine UNterbringung nach § 63 StGB, wenn überhaupt nach § 64 StGB, also hätte man in diesen Moment entlassen müssen. Da ich aber 4 Jahre und 6 Monate FS hatte, sagte ich mir okay ich muss so oder so meine FS absitzen. Also kann ich hier die Angebote annehmen vom 63 in den 64 zu wechseln. Natürlich bin ich heute schlauer, ich hätte Wiederaufnahme beantragen sollen usw. doch man hat auch bei Mollath gesehen, dass es nichts heißt, wenn das Gericht nicht mitspielt und die Quote bei Wiederaufnahme ist gerade zu unter 1%!!! So und ich war kein Mollath mit riesen RA und Presse und vor allem nicht zu vergessen bei ihm geht’s um ein kapitalistische Ding mit Bestechungen Bankengeschäft Steuer usw. .ja aber nicht einen Islamisten der Anhänger des Kalifatsstaats ist und das im Jahre 2 nach 11.09.2001. also wer da glaubt ich hätte auch nur 1% Chancen bei Gericht bekommen... Ich bin als Drogenkonsument mit Fuß/Handfesseln mit Bullen in den Gerichtssaal gebracht worden, während der Verhandlung angekettet am Boden dazu mit 7 grünen doie (islamische) Kopfbedeckung herunter gerissen worden Richter Dr. van Bergen; in meinem Gerichtssaal trage wenn nur ich einen Hut, nehmen sie die Kopfbedeckung JETZT ab, sonst werde ich dafür sorgen tragen, dass man sie ihnen abnimmt! Also 1945 hätte man ja noch damit rechnen können, aber 2003?! wie gesagt Jahr 2 nach 11.9....

 

Mein HS war angekündigt für den 15.09.2013, doch ich sagte ja, wenn nichts bis dahin passiert. Doch das ist es ja nun, nur jetzt muss ich bangen um eine zugesagte Entlassung! Natürlich würde ich alles tun um Rechtsmittel einzulegen, doch ihr dürft nicht vergessen, ich verteidige mich selber! Denn wer glaubt sozial-politische gefangene bekommen juristischen beistand aus solidarischen Gründen, also ich kenne keine RA der sagt: klar verteidige ich sie umsonst, aus solidarischen Gründen... Natürlich stehen mir mit viel Rat viele RA zur Seite, doch das ist keine Tat sondern nur Rat...den Rat hole ich mir mittlerweile selbst, da ich mein „Studium“ in Rechtswissenschaft bald abschließen kann und werde mich „prüfen“ lassen von einem Rechtsprofessor...ernsthaft...es geht ja darum zu beweisen und zu zeigen „Hey Leute ihr müsst was tun, wehrt euch gegen UNmenschliche Behandlung in Haft! Und es geht. Wenn auch wenige Erfolge, doch es sind Erfolge, wo andere nie den Weg gegangen wären, da bin ich diesen Weg gegangen, doch das man in der BRD/Haft dafür bestraft wird das man schreibt und klagt das zeigt das was ich sage; der Staat ist der Rechtsbeuger nicht ich, der Gefangene.

 

Auszug eines Urteils (für Farbbänder und Kohlepapier):

 

„so ist die von der Antragsgenerin angeführte, als dem Vollzugsziel entgegenstehende vollzugsablehnende Korrespondenz in keinem Fall geeignet, die Versagung von Farbbändern und Kohlepapier zu begründen. Bereits § 28 Abs. 1 StVollzG sagte, dass der Gefangene ein/ausgehende Post uneingeschränkt absenden darf, zudem eröffnen dem Gefangenen §§ 109 StVollzG dem gefangenen gerichtlichen Rechtsschutz in Strafvollzugssachen. (Urteil Juni 2013)

 

Auszug Stellungsnahme JVA;

"seine Schreibmaschine nutzt er im wesentlichen (neben seiner schriftstellerischen Arbeit) für seine vollzugsablehnende Korrespondenz. Er sieht die Schuld seiner Inhaftierung anhand der Drogenpolitik der Merkel und Co Regierung usw...nach hiesiger Auffassung ist es deshalb nicht notwendig und auch nicht das Ziel des Vollzugs fördernd, ihm bei der Beschaffung usw. zu unterstützen!"

 

Haha, als wenn sie bezahlen müssten, sie wollten mich damit über 15 Monate am schreiben hindern, fragt mal die Redaktion „Ratgeber für Gefangene“ Berlin (ratgeberfuergefangene.blogsport.de) selbst Abgeordnetenpost haben sie geöffnet und das darin befindliche Kohlepapier heraus genommen, doch Az. 22 StVK 158/13 hat der Anstalt ne ohrfeige gegeben und sofort dem gefangenen das Kohlepapier auszuhändigen!! also ihr seht dass ich weiter kämpfe für unsere Rechte und Belange, auch für jeden Gefangenen der nach Hilfe bittet, doch weiterhin bleibe ich beim Motto, keine Rechten geschweige Sexualstraftäter... Daher rufe ich gerade jetzt zur UNterstützung zur Solidarität auf und wenn sich da draußen ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin bereit erklärt mich zu vertreten am Tage der Anhörung: Az. 22 StVK 117,118/13 StVK am LG Krefeld 2. große Strafkammer, dort wird die Anhörung in den nächsten Tagen stattfinden! Über jede Hilfe freue ich mich natürlich...

 

denn: Solidarität ist eine Waffe!

 

Euer andre moussa

 

schreibt dem gefangenen

Andre Borris m.á Moussa Schmitz

Gartenstr. 1

JVA Willich I

47877 Willich

 

PS.: danke die mich bis HEUTE weiterhin unterstützen!!! ganz ganz herzlichen FETTEN dank...