Gestern fand in Nürnberg eine Infoveranstaltung zum §129-Verfahren in Stuttgart, Magdeburg und Berlin statt. Ermittelt wird gegen 9 GenossInnen aus den 3 Städten. Olli R. einer der Angeklagten sind aktuell in Berlin seine Knasttrafe wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe ab. Zur Veranstaltung hat er ein Grußwort verfasst, welches wir hier dokumentieren:
Liebe GenossInnen und KollegInnen,
bis zu September kommenden Jahres sitze ich meine Haftstrafe in der JVA Tegel ab. Das Urteil wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe [mg] und einer im Versuch steckendgebliebener Brandanschlag auf imperialistisches Kriegsgerät der NATO in Brandenburg/Havel lautete gegen mich insgesamt auf 3 ½ Jahre Haft. Die Verurteilung erfolgte auf der Grundlage des hinlänglich bekannten §129.
Seit dem 22.5. diesen Jahres bin ich und 8 weitere GenossInnen mit dem §129-Ermittlungsverfahren, welches such gegen die RAZ, die RL und das Blatt "radikal" richtet, konfrontiert. Die Situation stellt sich für mich derart dar, daß ich während des Absitzen der Haftstrafe aus dem mg-Verfahren mit einem neuerlichen Verfahren zu tun habe.
Als politisches Subjekt gibt man seine Identität selbst nicht hinter dem Knasttor ab. Für mich heißt das, hier auf drei Ebenen im Rahmen der sprichwörtlich beengten Bedingungen zu agieren:
1. Der permanenten Entrechtung der sozialen Gefangenen ist nur durch eine quasi gewerkschaftliche Tätigkeit zu begegnen. Die Idee des Aufbaus einer Gefangenen-Union bspw. in Absprache mit den KollegInnen der IWW, der Industrial Workers of the World.
2. Eine Koordinierung der wenigen politischen Gefangenen in der BRD ist innerhalb des Projektes der Roten Hilfe International [RHI], die sich an das historische Vorbild der Internationalen Roten Hilfe [IRH] u.a unter Clara Zetkin anlehnt, ist anzustreben.
3. Und des Weiteren sind die Motive Strukturen und vor allem die Mentalität des sozialen Zusammenhalts unter den Gefangenen selbst wiederzubeleben, wie sich das z.b. in gewisser Hinsicht in den sog. Ringvereinen der 20er/30er Jahren widerspiegelte,
Ich weiß, alle diese Vorhaben befinden sich im Stadium der Idee bzw. sind nur einer Keimform existent.
Aber wir haben den "Faktor Solidarität" nicht zu unterschätzen, ein Faktor, der sich in den vergangen Jahrzehnten bereits mehrfach sehr wirksam zeigte. Ich setze auf Eure aktive Solidarität...
Herzliche und solidarische Grüße,
Olli - Gefangener aus dem mg-Verfahren und Aktivist der IWW
Weitere Infos zum Verfahren und zu Olli auf der Seite der Soligruppe und des Solikomittees für Olli.