Gegen die weiteren Privatisierungsmaßnahmen des mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Niebo ist es in den vergangenen Tagen u.a in Mexico city zu massiven Zusammenstößen zwischen protsetierenden GenossInnen und den Sicherheitskräften des Landes gekommen....Anbei eine kurze Zusammenfassung eines Textes von "Colectivo Mexico via Berlin" und ein kurzer Videobeitrag vom 01.09.2013 aus Mexico City (Riots...)
Kundgebung gegen PEMEX-Privatisierung in Mexiko
Berlin: Protest gegen die von Präsident Enrique Peña Nieto vorgeschlagene Privatisierung von PEMEX
Vor einem Jahr haben sich Mexikaner_innen und Deutsche auf den Straßen und Plätzen Berlins gegen die Zumutung von Enrique Peña Nieto (EPN) als Präsident Mexikos ausgesprochen. Es waren Tage des Widerstandes, der Solidarität und des Lernens für alle Mexikaner_innen sowie Genoss_innen aus aller Welt hier in Berlin.
Die Zeit ist vergangen und unsere schlimmsten Befürchtungen wurden wahr: die mexikanischen und internationalen Interessengruppen haben es geschafft, ihrem Repräsentanten einen Platz in der Exekutive zu sichern. Nun sind sie dabei, ihr erstes großes Projekt umzusetzen, mit dem Ziel sich die nationalen Schätze anzueignen: Es handelt sich um die Gesetzesinitiative zur Energiereform (Iniciativa de Reforma Energética), vorgeschlagen von EPN. Die Initiative beinhaltet die Möglichkeit, dass private Unternehmen Verträge, sogenannte "Verträge der geteilten Nützlichkeit" ("contratos de utilidad compartida"), mit dem öffentlichen mexikanischen Energieunternehmen PEMEX abschließen und sich somit die Ölressourcen a priori sichern können. Das bedeutet, dass die Gewinne von bestimmten Ölquellen prozentual zwischen Regierung und Unternehmen aufgeteilt werden. Es handelt sich also um einen verschleierten Versuch der Liberalisierung, welche dem ökonomischen Rezept Mexikos der letzten zwanzig Jahre folgt: Privatisierung der Gewinne und Vergesellschaftung der Kosten.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben die mexikanische Regierung und interessierte Investoren eine Propaganda-Kampagne gestartet, welche PEMEX als ineffizientes Unternehmen darstellt, das einzig durch besagte Verfassungsreform gerettet werden kann. Allerdings werden weder die schlechte Wirtschaftsführung des Unternehmens und die fehlenden staatlichen Investitionen in PEMEX, noch der Schutz seiner korrupten Gewerkschaft durch die PRI-Regierung genannt. Damit die Initiative als Gesetz erlassen wird, muss sie durch den nationalen Kongress (Congreso Nacional) sowie durch die Mehrheit der Landesparlamente (Congresos Estatales) gebracht werden. Der Prozess wird lange dauern und die mexikanische öffentliche Debatte wird viel einwirken können. An diesem Punkt kommt unsere Verantwortung und Möglichkeit zum Tragen, die Reform aufhalten zu können.
Deshalb: 1) In Opposition zu der Gesetzesinitiative der Energiereform (Iniciativa de Reforma Energética ) vorgeschlagen von Enrique Peña Nieto; 2) mit der Gewissheit, dass es möglich ist, die Initiative aufzuhalten und 3) in dem Vertrauen, dass wir, als Mexikaner_innen in Deutschland, unsere Stimme hörbar machen können und müssen:
Ruft México Vía Berlín Organisationen, freie Männer und Frauen der ganzen Welt zur friedlichen Kundgebung auf!
08.09.2013, 16:00
Stadt: Berlin
Veranstaltungsart: Kundgebung
Veranstaltungsort: Alexanderplatz, Weltzeituhr
Veranstalter: Colectivo Mexíco via Berlin
Links: Aufruf zur Kundgebung
Anbei das Video: http://www.youtube.com/watch?v=W9LOxConi4g&feature=youtu.be» mehr