Die NPD hat für Donnerstag einen Wahlkampfauftritt in Offenburg angemeldet. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Bürger und Antifa organisiert eine Gegendemonstration.
Jetzt ist es amtlich, dass die rechtsradikale Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einen Wahlkampfautritt in Offenburg plant. Allerdings nicht für Freitag, 30. August, wie aus antifaschistischen Kreisen am Montag gemeldet wurde, sondern bereits am Donnerstag, 29. August. Laut Anmeldefax, das am Montagabend im Offenburger Rathaus eingetroffen ist, will die NPD von 9 bis 12 Uhr unter den Pagoden Stimmung gegen Asylbewerber und den Euro machen.
Wie die städtische Pressesprecherin Heidi Haberecht mitteilt, hat die NPD beantragt mit 10 bis 25 Teilnehmern und einem 7,5-Tonnen-Lastwagen im Rahmen ihrer "Deutschlandfahrt" genannten Kampagne für die Bundestagswahl nach Offenburg zu kommen. Dort wollen die Aktivisten an einem Infostand Transparente und Flyer verteilen.
Am Montag Vormittag trafen sich Vertreter der Stadtverwaltung und des Polizeireviers, um über Sicherheitsvorkehrungen zu beraten. Schließlich haben Gewerkschaften und Antifa bereits dazu aufgerufen, die Propaganda der Rechtsradikalen in Offenburg nicht widerspruchslos geschehen zu lassen. Dass die Stadtverwaltung die Wahlveranstaltung der nicht verbotenen Partei prinzipiell genehmigen muss, hat sie am Montag bereits erklärt. Ob es mit dem beantragten Platz unter den Pagoden, direkt in der Stadtmitte, in unmittelbarer Nähe des Rathauses, etwas wird, dürfte dagegen eher zweifelhaft sein. Klaus Melder, Ortenau-Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, hat bereits für die Hauptstraße und den Marktplatz eine Gegendemonstration bei der Stadt angemeldet, wie er auf Anfrage erklärte. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Antifa und Bürgern hat mit den Planungen begonnen.