1993 - Besetzung der ehemaligen NVA-Flotte in Peenemünde

Besetzung ehemaliger NVA-Schiffe

um den 30.05.1993 stand ein protest in peenemünde/mecklenburg vorpommern an. die polizei rechnete mit wenigen teilnehmer_innen. es ging um den bevorstehenden export der ehemaligen nva-flotte nach indonesien. die protestierer_innen kritisierten, dass diese dem regime zur verfügung stehen sollte und gegen die bevölkerung eingesetzt werden könnte. doch es kam etwas anders. plötzlich tauchten schlauchboote auf, die flotte wurde besetzt.

 

den export der schiffe konnte die aktion nicht verhindern, aber die besetzung schlug eine brücke, zwischen der friedensbewegung der brd und der ehemaligen ddr. die rund 400 teilnehmer_innen am hafenbecken von peenemünde wollten den export der kriegsschiffe nach indonesien verhindern. angefangen hatte der protest mit ehem. bausoldaten der ddr, die sich daran erinnern konnten, dass dort wo sie einmal stationiert waren, in peenemünde zu bautätigkeiten, große teile der flotte der nationalen volksarmee im hafenbecken rumdümpelten. die flotte sollte nach ost-timor in indonesien exportiert werden, was zur damaligen zeit unter haji mohamed suharto's regime litt, welchem völkermord an der bevölkerung vorgeworfen wurde. die bundesrepublik wollte die ddr-altlasten los werden und startete ein exportgeschäft.

 

nachdem die polizeitruppen, welche gegen die proteste eingesetzt wurden, hoffnungslos in der unterzahl waren, entschlossen sich einige aktivist_innen, die flotte zu besetzen. dies gelang ihnen auch und schon kurze zeit später waren die schiffe mit hunderten von menschen besetzt. die polizeiführung konnte nur noch nach schwerin in den führungsstab melden, dass die flotte besetzt war. es dauerte zwei tage, bis nachrückende polizeieinheiten die flotte wieder zurückerobert hatte und in das innenministerium melden konnte, dass die flotte in peenemünde wieder in brd-hand ist.

 

durch die nachfolgenden prozesse, einige aktivist_innen wurden damals festgenommen, gelang es den friedensaktivist_innen, eine breitere öffentlichkeit über den völkermord in ost-timor zu schaffen. die flotte wurde dennoch exportiert, wenn es auch schon bei der überführung zu einigen zwischenfällen kam. teile der schiffe waren nicht seetauglich und sind beinahe untergegangen, besatzungen mussten kurzfristig evakuiert werden. der marode zustand der flotte nutzte indonesien dann gegenüber der brd-regierung, um nach krediten zu fragen. die kreditanstalt für wiederaufbau (kfw) stellte der indonesischen regierung einen kredit über 425 millionen deutsche mark aus, um die flotte halbwegs tauglich zu machen. der export der maroden flotte schaffte auch folgeaufträge für die deutsche kriegswirtschaft. so konnte der siemens-konzern ebenfalls einen vertrag über die modernisierung der funkausrüstung erlangen, dieser auftrag belief sich immerhin auch auf 136 millionen deutsche mark. die bundesregierung veranlasste auf öffentlichen druck, dass die kredite gebunden sind, mit der auflage, dass die flotte nur noch für den küstenschutz eingesetzt werden solle. doch bereits 1995 teilte das indonesische militär mit, dass die flotte zur "überwindung von öffentlichen störungen im inneren" eingesetzt werde. 2003 berichtete das magazin monitor, dass die flotte in mindestens vier fällen gegen die eigene bevölkerung eingesetzt wurde.

 

vor kurzem begannen erneute disskusionen um den verkauf der flotte. ngo's und die kirchen fordern die bundesregierung auf, die ausstehenden kreditforderungen gegenüber ost-timor, was mittlerweile unabhänig ist, zu erlassen, da der export der flotte damals gegen völkerrechte verstossen habe. die flotte sei gegen die bevölkerung eingesetzt worden. so kann es nicht sein, dass die bundesregierung gegenüber dieser heute forderungen stellt, hunderte von millionen zu zahlen, um die waffen zu bezahlen, die damals gegen sie eingesetzt wurden. stattdessen solle die bundesregierung den opfern der kämpfe hilfe leisten.