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Anträge auf Parteiausschlüsse, Geldprobleme von Vorstandsmitgliedern, ungültige Vorstandswahlen, ein abgebrochener Parteitag, extrem rechte Äußerungen eines stellvertretenden Landessprechers prägen aktuell den bayerischen Landesverband der AfD. In einer Urabstimmung sollen die Parteimitglieder gar die einzige von Bedeutung gefallene Entscheidung vom Ingolstädter Parteitag revidieren, die Nichtteilnahme an der Landtagswahl.

 

Wir dokumentieren u. a. einen Text eines AfD Mitgliedes, der seiner Aussage nach „ausschließlich für Parteimitglieder der AfD gedacht“ war und deswegen nur kurze Zeit im Netz stand. Darin schildert der Autor aus Innenansicht heraus die undemokratischen Zustände im bayerischen Verband der AfD, die Tag für Tag noch weiter auf die Spitze getrieben werden und beispielhaft für einen Großteil der Landesverbände der Altherren stehen dürfte. Aktuell wird nun auch die Landeswahlveranstaltung in NRW angefochten. Inzwischen stellt sich aufgrund der undemokratischen Struktur der AfD nicht mehr die Frage, ob alle Landesverbände zur Bundestagswahl zugelassen werden, sondern welche, und wie viele selbstverschuldet die Segel streichen müssen.

 

Der Bayerische Landesverband der AfD will am 26. Mai, ab 13.00 Uhr in der Vereinsgaststätte des TV Eibach 03 „Nulldreier“ im Hopfengartenweg 66 in Nürnberg-Eibach den Chaos Parteitag von Ingolstadt fortführen. Dieser war am Abend des 11. Mai abgebrochen worden, nachdem „herrenlose Stimmzettel“ aufgetaucht waren und von einer potentiellen Wahlmanipulation bei der Wahl des Landesvorsitzenden ausgegangen worden ist. Obwohl in Äußerungen im Netz die Weiterführung eher in einem zweitägigen statt in einem eintägigen Parteitag gefordert worden war, soll der nun angesetzte nur einen halben Tag dauern. Zur Vorgeschichte:

 

In dem vom Titel für sich selbst sprechenden Artikel „Alternative für Deutschland“ Demokratur nach Gutsherrenart?“ stellen wir die Anfänge der AfD Bayern vor. Schon im Vorfeld des Ingolstädter Parteitages berichtete die Süddeutsche Zeitung, das „AfD-Führungsgespann plane einen Alleingang und versuche, die Basis durch Parteiausschlüsse und Hausverbote von der politischen Mitwirkung fernzuhalten“ sowie über massive „Geldproblemen einiger Vorstandsmitglieder“ (1) Der Parteitag in Ebersberg selbst wird endgültig zum Fiasko. Der amtierende Vorsitzende Schünemann verliert in einer Stichwahl den Vorsitz an seinen Herausforderer Sichert. Später wird die Wahl wegen „herrenloser Stimmzettel“ für ungültig erklärt. Der Parteitag wurde abgebrochen. Ein neuer Landesvorstand soll nun in Nürnberg gewählt werden. Die Wahl der Landeslist für die Bundestagswahl wurde nicht aufgestellt und steht auch in Nürnberg nicht zur Debatte. Lediglich die Nichtteilnahme an der Wahl zum bayerischen Landtag wurde beschlossen (2). Die AfD Basis schätzte es scheinbar als leichter ein, in den Bundestag als in einen Landtag einzuziehen.

 

Nach dem Parteitag ging das Chaos erst richtig los. Der Termin eines neuen Parteitages blieb lange im Unklaren. Schließlich erklärten sowohl Schünemann als auch Sichert, „auf eine erneute Kandidatur im Landesvorstand“ zu „verzichten“ (3). Schnell wurden Stimmen laut, welche den Beschluss der Nichtkandidatur zu den Bayerischen Landtagswahlen in Frage stellten. Inzwischen gibt es eine Initiative über eine Urabstimmung in der AfD Bayern zur Teilnahme an der Landtagswahl. Von anderen wiederum wird diese Urabstimmung als parteischädigend und als ein Missbrauch der Basisdemokratie von oben gesehen. Verantwortlich gemacht werden dafür von Mucius Scaevola (leider ohne Quellenangabe, so dass wir Namen ohne öffentliche Funktion in dem Zitat unten gekürzt haben) u. a. die Vorstandsmitglieder Schünemann, Schladitz und Meister (4):

„Liebe FreundInnen der AfD in Bayern.
Nachstehend die Namen derer die alles unternehmen um der jungen AfD zu schaden wo sie nur können.
Ich bitte um jede nur mögliche Weiterverbreitung innerhalb Bayern’s. Diese Leute, ich erspare mir weitere Bezeichnungen, dürfen einfach keinen Erfolg haben. Es handelt sich hier um eine Qlicke deren derzeitiges Handeln von langer Hand vorbereitet ist. Ebersberg war kein Zufall sondern wohlvorbereitet.
Und nun der Mißbrauch einer argumentativ vorgeschobenen URAbstimmung mit der man den Mitgliedern praktizierte Basisdemokratie vorgaukeln will.

Und nun nachstehend die Namen dieser……………………………

Dr. Harald Klement, Vorsitzender des Kreisverbandes Hochfranken,
Stephan Schmidt, Beisitzer im Bezirksvorstand Oberbayern,
Josef Bäuml, Bundestags-Direktkandidat für Donauries Dillingen (254)
Dr. Rainer W.,
Andreas W.,
Barbara R.,

Rolf Heine
Kreisvorsitzender Oberbayern-Nord

Stephan Schmidt
Beauftragter für die Landeswahlprogrammkommision
des Landesverbandes Bayern der Alternative für Deutschland (AfD)
Wohnort: Aschheim

Michael Meister,das ist der mit den zwei Haftbefehlen
Rainer W., hier kann man nur noch Fragezeichen machen
Detlef S., das ist der mit der eigenen Partei
Fritz Schladitz, das ist der mit den Wahlzetteln in Ingolstadt
Wolf-Joachim Schünemann, jeder Kommentar überflüssig

Mucius Scaevola“

Weshalb die Teilnahme an der bayerische Landtagswahl für viele Parteimitglieder, vor allem in führenden Positionen so wichtig ist, beschreibt die FB-Seite „Private Alternative für D Klartext“ in einer aktuellen Darstellung (5):

Die Ostersonntags-Connection (Am Ostersonntag fand der fragwürdige Gründungsparteitag der AfD Bayern in Ebersberg statt, Anm. Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte) hat in kürzester ein System der gegenseitigen Abhängigkeit errichtet: In den Bezirken und Kreisen hat die Ostersonntags-Connection reichlich Werbung für ihre Kandidaten gemacht – fast überall haben Unterstützer der Ostersonntags-Connection gewonnen. Viele Parteimitlieder stimmten für die Empfehlung der Landesverbandes – „die wissen schon was sie tun!“.
Im Gegenzug rühren die Bezirksvorsitzenden für den LV, die Ostersonntags-Connection reichlich die Werbetrommel. Dafür wurden Ihnen aussichtsreiche Listenplätze für die Landtagswahl versprochen.
…
Man will die Landtags-Listenplätze um die Bezirks und Kreisvorstände bei der Stange zu halten. Sonst bricht das System der gegenseitigen Abhängigkeit zusammen!“

Anlässlich eines Interviews mit Schünemann in der Augsburger Allgemeinen gibt dort einer der GegnerInnen des kommissarischen Landessprechers, Andreas Lesser, am 22.05. einen Kommentar ab, in dem er die Äußerungen Schünemanns seiner Einschätzung gegenüber stellt. Wir dokumentieren diese Darstellung und fügen für unsere LeserInnen zur besseren Lesbarkeit vor jeder Aussage den Namen des „Sprechenden“ ein (6):

„Schünemann: Mir wurde als Vorstand im Vorfeld vorgeworfen, dass die Mitglieder zu wenig informiert und bei Entscheidungen mitgenommen wurden. In fünf Wochen seit der Gründung des Landesverbandes, der in diesem Zeitraum von 700 auf fast 2000 Mitglieder wuchs, war ich zusammen mit meinen Vorstandskollegen täglich auf Achse in Bayern. Es gab ja noch keinen, an den wir irgendetwas hätten delegieren können.

Lesser: In Ebersberg waren 148 stimmberechtigte Mitglieder, unter denen und den nicht anwesenden wären genug aktive gewesen, es wurde aber nicht delegiert.

Schünemann: Außerdem soll ich „Konkurrenten“ aus der Partei ausgeschlossen habe. Zum Zeitpunkt, als ich gegen drei Mitglieder ein Parteiausschlussverfahren beim Schiedsgericht beantragt habe, waren sie aber nicht als Konkurrent erkennbar,

Lesser: Ich habe meine Kandidatur vor drei Wochen angemeldet, war also Konkurrent. Herr Schünemann hat weder gegen mich noch gegen Herr F.K. einen Parteiausschluss beim Landesschiedsgericht beantragt, sondern nur im Vorstand. Hier gab es in Ingolstadt Streit mit Herrn Sichert, der meinte, darüber nicht informiert worden zu sein.

Schünemann: sondern nur durch ihr parteischädigendes Verhalten aufgefallen.
Lesser: Das Landes- bzw. Bundesschiedsgericht hat die Aussetzung der Mitgliedschaftsrechte gegen Herrn F.N. und mich nach einem bzw. zwei Tagen aufgehoben, da es die Meinung von Herrn Schünemann nicht geteilt hat.

Schünemann: Mit zwei davon führen wir nun Schlichtungsgespräche.

Lesser: Die für gestern und heute von Herrn Schünemann vorgeschlagenen Gesprächstermine wurden vom Landesvorstand nicht akzeptiert, aber von mir, fanden daher nicht statt.

Schünemann: Sie haben Behauptungen gegen den Vorstand in Umlauf gebracht, die nicht stimmen. Obwohl das parteieigene Schiedsgericht festgestellt hatte, dass die ersten Wahlen vom 31. März vollkommen korrekt waren, wurde immer wieder behauptet, dass ich gegen Einladungsfristen verstoßen hätte oder dass der Landesvorstand nicht ordentlich gewählt war.

Lesser: Das Landesschiedsgericht hat am 8.5. entschieden, dass in Ingolstadt zu entscheiden ist:
b. zu TOP 11: Sicherstellung der Legitimation des Landesvorstands Bayern durch den Landesparteitag in geeigneter Weise, z.B. durch Bestätigung der Wahlen des Landesparteitags in Ebersberg vom 31.03.2013

Schünemann: Es wurde auch gegen den Datenschutz verstoßen, indem missbräuchlich E-Mail-Adressen von Parteimitgliedern angeschrieben wurden, um sich selbst ins Gespräch zu bringen.

Lesser: Herr Schünemann hat mehrere Hundert Emailadressen zur Einladung zur Gründung nach Ebersberg offen benutzt und damit gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen. Was er Herrn F.K. vorwirft, also selber begangen.

Schünemann: Und schließlich haben einige Mitglieder ohne Kenntnis oder Genehmigung der Partei ihre eigenen Internetforen aufgemacht. In diesen wurde teilweise auch das Parteilogo oder der Parteiname missbräuchlich benutzt.

Lesser: Jedes Mitglied kann für parteiliche Zwecke im Rahmen der Satzung das Partei-Logo benutzen.

Schünemann: Außerdem präsentierten sich manche dort als Kandidaten für Vorstand und Bundestag.
Lesser: Der Landesvorstand hat sich zwei Tage vor Ingolstadt im Netz präsentiert, während alle anderen Kandidaten am Parteitag in einer ca. 200 Seiten umfassenden Broschüre ohne Register nach Vornamen sortiert ihre Bewerbung vorlegen durften.

Schünemann: … Manche Mitglieder sind zu sehr auf Eigeninteressen bedacht. Das ist das Problem einer neuen Partei. Sie lockt Leute an, die einfach nur in den Bundestag kommen wollen und meinen, einen tollen Job zu bekommen – ohne die tatsächlichen Anforderungen zu kennen.

Lesser: Auf der Liste „Gesamtwahlverfahren G1-5“ zur Blockwahl für den Bundestag, vorgelegt jedem Parteitagsbesucher, findet sich auf Platz 1 Herr Schünemann und weitere Landesvorstände auf den Plätzen 4, 5, 6 und 7. Wer will also in den Bundestag?

Schünemann: Momentan wird dreckige Wäsche gewaschen. Aber es wird immer einen Teil geben, der aktiv ist. Für die Tumulte am Parteitag haben nur drei, vier Personen gesorgt. Mein Fehler war, nicht zu reagieren, die Vorwürfe nicht aus der Welt zu räumen. Damit habe ich diesen Leuten ein Podium geboten.

Lesser: Ich habe ordnungsgemäß Anträge gestellt, die dem Landesvorstand z.T. bereits drei Wochen vorher vorlagen, aber als Anträge zur Satzungsänderung nicht dem Parteitag vorgelegt wurden. Herr Schünemann musste zugeben, fälschlicherweise behauptet zu haben, der Landesverband hätte in Ebersberg eine Satzung verabschiedet. Die Satzung ist das entscheidende Regelwerk einer Partei, wenn der Vorsitzende nicht weiß, dass es keine Landesatzung gibt, sondern nur eine des Bundes, dann sollte es geeignetere Bewerber geben.“

Auf Platz 1 der Blockliste zur Bundestagswahl ist Schünemann, auf der Liste einer Partei, die nach seinen eigenen Aussagen Leuten anlockt, „die einfach nur in den Bundestag kommen wollen“. Auf der AfD Bayern FB-Seite macht der Koordinator der bundesweiten AfD FB-Seite, Torsten Kloth, deutlich, weshalb die Wahl der Listenplätze wichtiger als die Vorstandswahlen sind: „Es gibt einen weiteren wichtigen Grund warum zunächst die Liste gewählt werden sollte. Die Listenplätze sind es welche die meisten wollen, die Vorstandsplätze sind zweitrangig. Leider. Im Vorstand braucht ihr Leute die arbeiten wollen, keine die nur in den Bundestag einziehen möchten …“ (7). Folgerichtig verzichtet auch Schünemann auf den Posten des Landesvorsitzenden. Auf den 1. Platz in den Bundestag möchte er. Angeschlagen wie er und seine KollegInnnen des Landesvorstandes durch die Auseinandersetzungen sind, sollen die Listenplätze für die Bundestagswahl in Bayern inzwischen nicht mehr auf einem für alle Mitglieder offenen Landesparteitag gewählt werden, sondern auf einer Delegiertenversammlung. Auf selbiger sollen in einer Art Reißverschlussprinzip die DirektkandidatInnen der verschiedenen Unterverbände zur Wahl stehen. So scheint sich Schünemann zu erhoffen, seinen Einzug in den Bundestag zu sichern. Direkte Demokratie, Volksabstimmungen statt Bundestagsdelegierte, solche eigene Forderungen der AfD führt die AfD Bayern parteiintern ad absurdum und weist sie als das auf, was sie real sind: Heuchlerische, populistische und propagandistische Forderungen zum Einlullen der WählerInnen.

 

In einer wie wir finden sehr interessanten Analyse beschäftigt sich AfD Mitglied Norbert K. mit der oben geschilderten Problematik und dem sogenannten System Schünemann, dass auch in so manchen anderem Landesverband ähnlich zum Zuge gekommen sein sollte. Der Beitrag ist auf der FB-Seite „Private Alternative für D Klartext“ erschienen. Dieser soll er anonym zugespielt worden sein. K. bittet die AdministratorInnen der Seite praktisch um Löschung seines Beitrages: „Deshalb ist es meiner Meinung nach unerlässlich, entweder die Sichtbarkeit einzuschränken oder den Beitrag in Gänze von der Seite zu nehmen, auch wenn dies – insbesondere wegen der blühenden Diskussion in den Kommentaren dazu – sehr schade ist. “ Der Beitrag war „ausschließlich für Parteimitglieder der AfD gedacht“, meint K. „Gerät dieser Beitrag jedoch in die außerparteiliche Öffentlichkeit, riskieren wir, damit von Dritten im Wahlkampf konfrontiert zu werden, und dies gilt es trotz allen Diskussionsbedarfs zu verhindern“, ist seine Einschätzung. Folglich löscht die private AfD Seite den Beitrag. Wir haben ihn als Screenshot zur Beweisführung sowie als lesbarenText für unsere LeserInnen im Vorfeld gesichert:
 

„DIE TRAGÖDIE DER BAYERISCHEN VORSTANDSDEMOKRATIE

Hand aufs Herz, unsere Landesmitgliederversammlung war absolut filmreif. Ich meine nicht die komödiantische Tagesordnungsdebatte („Antrag zur Tagesordnung: Was wählen wir denn? Das Mittagessen?“) oder die hochroten Köpfe einiger Mitglieder, die den Saal verließen, nachdem der Parteitag sich gegen die Teilnahme an der Landtagswahl und damit auch gegen die ach so sicher scheinenden Plätze auf den Bezirkslisten ausgesprochen hatte. Ich meine nicht einmal die dramatische Stichwahl zwischen Schünemann und Sichert, die schlussendlich für ungültig erklärt wurde und noch die letzten engagierten Mitglieder in die schiere Verzweiflung trieb. Der Landesparteitag war filmreif, weil er, wie ein Film, Einblick in einen grundlegenden Konflikt gewährte. Einen zentralen Konflikt, den ich in diesem Artikel ergründen möchte und den wir nun gemeinsam überwinden müssen. Denn so wie die aktuellen Planungen aussehen, haben weder der Landesvorstand noch die Bezirksvorsitzenden das Geringste aus diesem vergangenen Parteitag gelernt.

In einem Film gehen die Figuren durch sogenannte Points of No Return, Punkte, an denen sie (Krisen-)Entscheidungen treffen müssen, die nicht mehr zurückzunehmen sind. Durch diese Entscheidungen offenbart sich ihr wahrer Charakter, weil die Figuren ausführen, was sie nie sagen oder zugeben würden. Und gerade weil Menschen dazu tendieren, viel von dem, was sie wirklich denken, nicht zu sagen, müssen wir ihren Handlungen besondere Beachtung schenken.

 

Dass Herr Neubauer und Herr Lesser Herrn Schünemann kritisierten, kam nicht überraschend. Auch dass es Gegenkandidaten zu Herrn Schünemann gab, ist in einer demokratischen Partei normal. Dass ausgerechnet Herr Sichert kandidierte, überraschte sicherlich manche. Der eigentliche Point of No Return für unseren Landesverband war aber die Wahl selbst: die Tatsache, dass Wolf-Joachim Schünemann die Wahl verlor und ihm das Vertrauen entzogen wurde. Stattdessen wählten die Mitglieder, die sich nur selten offen gegen den Vorstand ausgesprochen hatten, Martin Sichert, der in Ebersberg gerade mal 25 von 128 gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte.

Die Wahl war keine Personalwahl

 

Am Parteitag war geradezu spürbar, dass diese Wahl keine Personalwahl war. Sie war ein Kampf um die Rechte der Mitglieder, sie war eine Infragestellung der Legitimation des Vorstands insgesamt. Wer ein wenig Erfahrung im politischen Geschäft hat, der weiß, dass man Tagesordnungsänderungsanträge nicht stellt, um die Tagesordnung zu ändern. (Das geht später als normaler Geschäftsordnungsantrag leichter.) Es geht vielmehr darum, die Legitimation des Vorstands von Anfang an zu beschädigen, eigene Macht zu demonstrieren und anzukündigen, dass man sich zu verteidigen weiß. Denn jeder gewonnene Antrag ist bereits ein Misstrauensvotum gegen die Organisationskompetenz und die Legitimation des Vorstands, bevor der Parteitag überhaupt begonnen hat. Tagesordnungsanträge sind nichts anderes als Befangenheitsanträge im Strafprozess, wie wir es im Zschäpe-Verfahren jüngst sehen konnten: es geht schlichtweg um Macht, um die der Antragsteller verzweifelt kämpft. Wer schon nicht inhaltlich dominieren kann, kann es wenigstens formal.

Der Höhepunkt des Parteitags war also die Wahl, weil sie eine entscheidende Machtfrage, keine Personalfrage war. Sichert war kein Kandidat, sondern Gegenkandidat. Mit dem Banner der Basisdemokratie plädierte er für offene Wahlen der Bundestagsliste und versprach, die Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder wie Herrn Lesser oder Herrn Neubauer einzustellen. Er war ein Kandidat gegen die „Seilschaft Schünemann“ und das „System Schünemann“, das für Demokratiedefizite und innerparteiliche Unterdrückung steht. Und die Mitglieder stimmten Sichert mehrheitlich zu und deshalb für ihn. 155 zu 149 Stimmen, bei 5 Enthaltungen.

 

Die Vorstandsdemokratie in Bayern

 

Aber ist es wirklich ein „System Schünemann“? Ich will nicht Schünemanns persönliche Verantwortung diskutieren, aber ich möchte nochmals betonen, dass dies keine Personenwahl war. Es war eine Sachwahl um innerparteiliche Demokratie. Gleichzeitig war es eine Abstimmung gegen den Vorstand insgesamt, denn der gesamte Vorstand trägt die Verantwortung für die Situation in unserem Landesverband. Der Landesvorstand vertritt ein System der „Vorstandsdemokratie“, das am Parteitag abgewählt wurde.

 

Wie hat denn ein normales Basismitglied ohne Vorstandskontakte den Aufbau der Partei erlebt? Am Bundesparteitag wurden die Vorstandsentwürfe diskussionslos durchgepeitscht. Wer nicht zu den 6 scheinbar zufälligen Glücklichen gehörte, die neben Lucke, Petry und Adam in den Bundesvorstand gewählt wurden, wurde vertröstet: man brauche ja später noch viele Leute auf den unteren Ebenen. So weit, so gut. Der Zeitplan war verständlicherweise eng.

 

Diese unteren Ebenen wurden in Bayern dann aber meist wie folgt gegründet: Ein „Regionalbeauftragter“ des Vorstands kam in die Kreise, wo es bereits einen „Mitgliederlistenverwalter“ gab. Keiner hatte sich je zuvor gesehen, doch aus unerfindlichen Gründen wurde der „Mitgliederlistenverwalter“ zum Vorsitzenden vorgeschlagen, der schon gleich einen Stellvertreter zu empfehlen wusste. A schlägt B vor; B gewählt. B schlägt A vor; A gewählt. A schlägt C vor; C gewählt. Demokratische Wahlen außerhalb des Vorschlagsprinzips gab es allenfalls bei den unpopulären Positionen wie Schatzmeister oder Schriftführer. Und dann das gleiche Bild im Bezirk: wie Kronprinzen aus der Feudalzeit griffen die Provinzfürsten nach den höheren Titeln, frei nach dem Motto „doppelt gemoppelt hält besser“; beinahe jedes Bezirksvorstandsmitglied hat ein Doppelamt. Die Bezirke wurden wiederum von diesem ominösen „Bezirksbeauftragten“ des Landesvorstands gegründet, und wenn wir betrachten, wie all diese Verbände entstanden sind, dann lässt sich feststellen: die Bezirksvorstände bestehen mehrheitlich aus Mitgliedern, die, woher auch immer, vorab Kontakte zum Vorstand hatten. Keine Entscheidung im Land, in den Bezirken oder in den Kreisen wird gegen den Willen des Vorstands fallen. Der Fachbegriff hierfür lautet nicht Demokratie, sondern Gleichschaltung. Das hätten die Menschen an der Basis ja noch akzeptiert; schließlich haben sie diese Leute ja selbst gewählt. Doch in bester Bundesparteitagsmanier ging es an diesem Landesparteitag weiter und man wurde mit einer „tragfähigen“ Tüte begrüßt, in der schon mal schöne Blocklisten lagen, und dazu ein nicht verarbeitbares Vorstellungsbuch der Kandidaten. Diese Blocklisten waren von den Bezirksvorsitzenden und dem Landesvorstand ausgearbeitet worden und sollten vorgeschlagen werden, weil wir ja nicht viel Zeit haben, da die Wahl vor der Tür steht. „Mehr Basisdemokratie geht nicht“, schrieb das Presseteam des Landesvorstands am 9. Mai 2013 (1). Da wir ja keine Zeit für Demokratie haben, muss man diskussionslos diejenigen Leute ins Parlament befördern, die dem Vorstand genehm sind.

 

Die Verantwortung der Vorstände

 

Und ja, ich schreibe „Vorstand“ und nicht „Schünemann“, denn der gesamte Landesvorstand traf diese Entscheidung zusammen mit den Bezirksverbandsvorsitzenden und dem Bundesschiedsrichter Wolfgang von Eichborn (was hat eigentlich die Judikative in der Exekutive zu suchen?). Die Mitglieder des Parteitags wählten somit nicht Schünemann ab, sondern sein System: sein System der schonungslosen Vorstandsdemokratie, dem Sichert die „Basisdemokratie“ gegenüberstellte. Damit ist aber nicht, wie Schünemann in der „Augsburger Allgemeinen“ behauptete, „eine vollumfängliche ‚Basisdemokratie’, die so schwer zu definieren ist wie ‚soziale Gerechtigkeit’“ (2), gemeint. Die Menschen bei uns wollen nicht drei Tage lang im Plenum eine Satzung im Wiki ausarbeiten wie die Piraten. Sie wollen etwas ganz klar Definierbares: ihr simples freies Wahlrecht in allen Belangen, eine ganz einfache Mitsprache. Deshalb haben sie von der ersten Sekunde des Parteitags an Schünemann mit den beiden entscheidenden Rechten, die sie auf dem Parteitag innehatten, abgewählt: ihrer Stimme am Mikrofon und ihrer Stimme auf dem Wahlzettel. Und letztere Stimme wurde ja bekanntlich für ungültig erklärt.

 

Mit einer Entscheidung, die den Landesverband an die Zerreißgrenze brachte, haben die Mitglieder dem System Schünemann, genauer gesagt, dem System der Vorstandsdemokratie, die Legitimation entzogen. Doch mit diesem Legitimationsentzug hat nicht nur Schünemann oder der Landesvorstand das Vertrauen verloren. Die Parteifürsten auf allen Ebenen in Bayern, egal wie glanzvoll sie ihre Wahlen gewonnen haben, haben mit dem Landesvorstand ihre Legitimation eingebüßt. Sie haben ihre Empfehlungen und ihre Stimmen letztendlich aufgrund der Vorstandskontakte erhalten. Nun sind aber ihr König und ihr System abgewählt. Wie werden sie sich jetzt orientieren? Werden sie auf eigenen Füßen stehen? Werden sie die Interessen der Basis vertreten oder die des Vorstands? Die „Lösung“ des Landesvorstands
Für unseren abgewählten Landesvorstand und die Bezirksverbandsvorsitzenden ist dies ein Point of No Return, eine krisenhafte Situation, und wir erinnern uns: diese offenbart den wahren Charakter der Handelnden. Ich will Ihnen das Ergebnis verraten, das ich als Basismitglied seit gestern Abend weiß:

Weder Schünemann noch Sichert werden erneut für den Vorsitz kandidieren. Das verdient Lob und Anerkennung. Vorgeschickt wird nun (angeblich gegen seinen Willen) der „Konsenskandidat“ Andre Wächter. Andre Wächter ist derzeit Landesschatzmeister und Vorsitzender eines Münchner Ortsverbands. Er hat außerdem die oberfränkischen Bezirks- und Kreisverbände gegründet. Und natürlich hat er die Blockliste mitverfasst und sich dort selbst Platz 5 gesichert. Einen Einsatz für mehr Demokratie habe ich von ihm noch nie vernommen. Er ist der nette Mann von nebenan, der Parteisoldat. Der vom Landesvorstand gekrönte Konsenskandidat zwischen Vorstandsdemokratie und Basisdemokratie ist also jemand, der von Anfang an klar und unzweifelhaft auf der Seite der Vorstandsdemokratie stand.

 

Und wie sieht es mit der Wahl der Bundestagsliste aus? Plötzlich hat man Zeit! Denn diese Wahl soll als Delegiertenversammlung stattfinden. Die Delegierten müssen mit zweiwöchiger Ladungsfrist gewählt werden und dann mit zweiwöchiger Ladungsfrist zur Aufstellungsversammlung eingeladen werden. Damit wählen wir (ach nein: „die“) die Liste Ende Juni. Das gefährdet zwar unsere Zulassung zur Wahl, weil wir bis Mitte Juli 2000 Unterschriften brauchen. Außerdem wissen wir bis zum Juli nicht, wer unser Spitzenkandidat sein wird und können solange keinen sinnvollen Wahlkampf führen. Aber immerhin hat sich die Vorstandsdemokratie die Entscheidungsmacht gesichert. Denn wer, glauben Sie, dass in Ihrem Bezirk zum Delegierten gewählt wird? Ihre Bezirksvorstände werden mit Freude ein drittes Amt annehmen und als Delegierte diejenigen wählen, die die Blockliste erstellt haben, welche am Landesparteitag abgewählt wurde. Diese Kandidaten wollen dann im Parlament für mehr Demokratie eintreten. Werden sie das tatsächlich tun?

Was fast noch schlimmer ist, ist folgendes Gerücht: auf den Bezirksversammlungen sollen die gewählten Direktkandidaten für die Liste „gereiht“ werden. Im Rotationsprinzip soll dann bei der Listenaufstellung immer nur ein Kandidat vorgehen, Nr. 2 soll nicht kandidieren, bevor Nr. 1 kandidiert hat. So können die vorselektierten Delegierten also nur innerhalb einer gewissen Vorselektion wählen. Alle anderen sind automatisch draußen. Das ist Vorstandsdemokratie.

 

Wer Probleme hat, „Basisdemokratie“ zu definieren, dem hilft vielleicht dieser Tipp: man kann auch über Abgrenzung Definitionen schaffen. Basisdemokratie ist, was der Landesvorstand nicht vorschlägt. Und zu keinem Zeitpunkt vorgeschlagen hat. Der Konflikt von Basisdemokratie vs. Vorstandsdemokratie zerreißt die Partei

 

Der Aufschrei nach mehr Demokratie hat unseren Landesverband bereits bei der letzten Mitgliederversammlung an den Rand des Ruins geführt. Richtig ist die Erkenntnis, dass der nächste Vorsitzende unseres Landesverbandes ein Konsenskandidat sein muss. Falsch ist, dass dieser Konsens zwischen Schünemann und Sichert gefunden werden muss, denn die Köpfe sind völlig unbedeutend. Sie waren nur Symbole für zwei gegensätzliche Systeme.

Am vergangenen Landesparteitag haben sich die Mitglieder der Basis für ihr Wahlrecht und gegen die Vorstandsdemokratie entschieden. Sie haben damit indirekt allen ihren Vorständen die Legitimation entzogen. Wer eine Führungsfunktion in dieser Partei hat und den Zusammenhalt in diesem Landesverband dauerhaft retten will, der muss beweisen, dass er sich über die Basis, die ihn gewählt hat, legitimiert und nicht über den Vorstand, der ihn empfohlen hat. Der Weg führt nicht über den Vorschlag eines neuen Kandidaten aus dem Hinterzimmer und auch nicht über eine erneute Blockwahl anderer Art. Er führt über die langwierige und schmerzhafte demokratische Auseinandersetzung in einer völlig freien, offenen Wahl ohne Empfehlungen, ohne Blick auf den „bisherigen Einsatz für die Partei“ (der Nichtamtsträgern ja meist verwehrt blieb!) und dafür mit Blick auf die Konzepte und Vorschläge der Kandidaten für die Zukunft.

Wir alle müssen nun den Kräften der Demokratie vertrauen. Ehrlich gesagt kann ich nicht verstehen, warum unser Führungspersonal dies noch nie tat. Warum denn die unnötigen Parteiausschlussverfahren? Warum dieses Strippenziehen in den Kreis- und Bezirksverbänden? Warum diese krampfhaften Versuche, bei der Aufstellung zur Landesliste für die Bundestagswahl jegliche Demokratie zu unterbinden?

Ein Mitglied des Landesvorstands sagte mir einmal, der Vorstand habe Angst vor rechten Mitgliedern und wolle diese auf keinen Fall auf der Liste sehen; deshalb unternehme man diese Anstrengungen.

 

Diese Angst vor rechts habe ich auch; ich habe mein Leben lang gegen rechts gekämpft und war schockiert, als Herr von Eichborns Satzungsantrag keine 2/3-Mehrheit fand (Darin ging es um eine eindeutige Postitionierung gegen Rechtsextremismus, eigene Anmerkung: Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte“). Doch was soll ich glauben, wenn das Bayerische Fernsehen auf der Facebookseite unseres „Basisdemokraten“ Martin Sichert rechtsextremistische Aussagen findet (3), wenn ich selbst aufgrund meines Eintretens gegen rechts aus der deutschlandweiten Facebookseite der „Alternative für Deutschland“ rausgeflogen bin (und immer noch nicht zugelassen wurde) und wenn der Landesvorstand Führungspraktiken anwendet, die nicht unbedingt darauf schließen lassen, dass er selbst nicht rechts ist? Das Argument gegen den Einfluss von rechts ist ein schwaches, wenn es die Demokratie in unserer Partei erstickt. Sehr geehrte Vorstandsmitglieder,

 

als Demokraten wären Sie bestätigt worden. Als Diktatoren sind Sie gestürzt.

 

Wenn Sie den Landesverband Bayern und damit den bundesweiten Wahlerfolg unserer neuen Bewegung retten wollen, dann führt der einzige Weg über ein klares Bekenntnis zur Basisdemokratie. Das bedeutet auf Kreis- und Bezirksebene, dass Sie fortan die Interessen derer vertreten sollten, die Sie gewählt haben, nicht derer, die Sie empfohlen haben. Auf Landesebene bedeutet es das Bekenntnis und den Willen zu absolut freien Wahlen zum Vorstand wie auch zur Liste. Machen Sie den Weg frei für nicht vorbeeinflusste Wahlen, in denen die Mitglieder ihren eigenen Konsenskandidaten finden, mit dem der Streit beendet ist. Die Mitglieder fordern es, und sie können es.

 

Aber ich bitte Sie, führen Sie das abgewählte System der Vorstandsdemokratie nicht weiter. Ein Vorstand ohne Legitimation kann nicht regieren. Wenn er es versucht, wird er entweder gestürzt, oder die Mitglieder werden der Partei den Rücken kehren. Und dann bringt Ihnen sogar der erste Listenplatz nichts. Ohne Wahlkampf keine Stimmen, ohne Stimmen kein Mandat, ohne Mandat keine Macht, etwas in diesem Land zum Positiven zu verändern. Und das ist doch unser aller Ziel, oder nicht?

 

Der nächste Parteitag ist der finale Point of No Return. Danach können wir wirklich nicht zurück. Entscheiden Sie sich in dieser letzten Krisensituation richtig. Noch haben Sie es in der Hand, ob diese filmreife Veranstaltung eine Tragödie oder eine Komödie wird.

In einer Tragödie verendet der Protagonist aufgrund seiner eigenen Unzulänglichkeiten oder seiner Unfähigkeit, mit Problemen umzugehen. Das Ende einer Komödie hingegen ist meist positiv. Die Komödie stellt die Unzulänglichkeiten der Menschen dar, so dass wir über unsere Protagonisten lachen und es besser machen können. Beides sind eigentlich keine schönen Formen für den Protagonisten. Dennoch bin ich für die Komödie. Für die Tragödie haben wir wahrlich keine Zeit mehr vor der Wahl.

 

(1) Newsletter Nr. 4 der AfD Bayern
(2) „Momentan wird dreckige Wäsche gewaschen.“ Augsburger Allgemeine Online vom 16. Mai 2013. http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Momentan-wird-dreckige-Waesc....
(3) Sendung „quer“ des Bayerischen Rundfunks vom 16. Mai 2013“

 

„Basisdemokratie nach LV Bayern besteht darin, nicht die Basis abstimmen zu lassen, das Parteimitglied, den Bürger – nein! Basisdemokratie nach LV Bayern bedeutet, dass zusätzliche Hierarchieebenen eingezogen werden und nicht mehr direkt – sondern indirekt über Delegierte abgestimmt wird. Der kommende Sonntag wird wohl der letzte Landesparteitag mit allen bayerischen Parteimitgliedern sein!“ zieht Klartext heute als ironisches Fazit zu den kommenden Abstimmungen (5).

 

Rechtes Gedankengut und AfD gehören inzwischen so zusammen wie Nationalsozialismus und NPD – so auch in Bayern. Der stellvertretende Landesvorsitzende und in Ingolstadt fast als Vorsitzender gewählte Martin Sichert gerät damit ins Visier der Medien. Auf Facebook lobt Sichert nach der Süddeutschen Zeitung den Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel als „eine der ehrenhaftesten Gestalten des Zweiten Weltkriegs“. Er fragt: „Warum sind es immer Türken, die Kanakensprache sprechen?“ und fabuliert über Ausländer, „die unsere Mentalität untergraben“ (8). „Aufbruch oder Schiffbruch –Was wird aus der D-Mark-Partei? Ein Breivik-Fan und Geschichtsrevisionist zum Landesvorsitzenden gewählt?“(9) titelt der Bayerische Rundfunk einen Beitrag zum Ingolstädter Parteitag. Mit Datum vom 09.05.2012 haben sie auf Sicherts FB-Seite einen Text mit positivem Hitlerbezug gefunden:

„Wenn Deutschland sich weiter an den Versailler Vertrag gehalten hätte, es Hitler nicht gegeben hätte… dann wären wir heute wahrscheinlich alle noch unter der Knute des Kommunismus.“

Am 19.12.2012 bezeichnet er MörderInnen und TerroristInnen als „Speerspitze: „Die Breiviks und Tschäpes, die Pro-XY-Bewegungungen mit tausenden Mitgliedern, das alles ist nur die Speerspitze des Unmuts“

Die AfD geht inzwischen auch in Bayern aus Propagandazwecken auf die Straße. Am 18. Mai warben vier AnhängerInnen von 9.00 bis 18:00 Uhr in der Fürther Innenstadt für die Altherrentruppe (10). In Nürnberg soll die Standpropaganda am 1. Juni auf dem Jakobsplatz und am 22. Juni in der Königstr. fortgesetzt werden (11). In Augsburg planen die Eurohasser gar eine Beteiligung am Politfrühschoppen des „Grenzenlos Festivals“ (11). Auf unsere Mailanfrage vom 11. Mai an die VeranstalterInnen zur Teilnahme der AfD an ihrem Festival erhielten wir bis zum heutigen Tag leider keine Rückmeldung. Auch die Nachfrage, ob neben der AfD noch weitere Parteien der extremen Rechten, wie die NPD oder „Die Freiheit“, sich an dem Politfrühschoppen beteiligen, blieb unbeantwortet.

Dass „Klartext“ gerade NRW als erfolgreiches Beispiel eines Landesverbandes anführt – „Der AfD Landesverband NRW hat bereits eine Landesliste – sie sammeln bereits die Unterschriften.“(5) – entbehrt angesichts der aktuellen Vorgänge dort nicht einer gewissen Komik: Angefochten ist inzwischen auch die Landeswahlveranstaltung der AfD NRW. Stefan Soppe bewarb sich als seiner Aussage nach „formgerecht als Kandidat für die Landesliste“, soll dann aber nicht zur Wahl zugelassen worden sein (12). Inzwischen stellt sich aufgrund der undemokratischen Struktur der AfD nicht mehr die Frage, ob alle Landesverbände zur Bundestagswahl zugelassen werden, sondern welche, und wie viele selbstverschuldet die Segel streichen müssen. Zur Entwicklung in anderen Landesverbänden siehe unseren aktuellen Artikel „Zank um Posten und extrem rechte Machenschaften: Facetten aus AfD Landesverbänden!“ sowie „AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung“ .

 

Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte

Unsere weiteren Artikel zur AfD:

Aktueller Artikel zur strategischen Ausrichtung und gesellschaftspolitischen Wirkung der AfD findet sich in der neuen Ausgabe von „Analyse und Kritik“ ak 583 „Scharnier nach Rechtsaußen. Die Alternative für Deutschland – ein Wolf im Schafspelz“ http://www.akweb.de/

 

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/category/8-afd/

Fußnoten
1.) http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesparteitag-der-afd-kaum-gegruende...
2.) siehe hierzu auch den sehr guten Artikel der SZ: http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesparteitag-der-afd-in-bayern-alte...
3.) https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=377519969032276&id=345...
4.) https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=462701907150197&id=461...
5.) https://www.facebook.com/pages/Private-Alternative-f%C3%BCr-D-Klartext/4...
6.) http://www.augsburger-allgemeine.de/community/forum/bayern-und-region/Af...
7.) https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=377519969032276&id=345...
8.) http://www.sueddeutsche.de/X5P38r/1320626/AfD-Landesvize-Sichert-geraet-...
9.) http://blog.br.de/quer/aufbruch-oder-schiffbruch-was-wird-aus-der-d-mark...
10.) https://www.facebook.com/photo.php?fbid=378340318950241&set=a.3723293495...
11.) http://www.afdbayern.de/afd-in-bayern/termine/
12.) http://afdwatch.de/2013/05/widerspruch-gegen-die-landeswahlveranstaltung...

 

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/05/24/afd-bayern-fortfueh...

 

Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte