Am Freitag findet aufrund der Hausdurchuchungen in Magdeburg, Berlin und Stuttgart um 18:00 Uhr eine Demonstration in Magdeburg-Stadtfeld statt. Treffpunkt ist das Soziale Zentrum in der Alexander- Puschkin- Str. 20!
Kommt zahlreich!
Linke Politik verteidigen!
Fünf Finger sind ne Faust!
Pressemitteilung zu den Durchsuchungen in Magdeburg:
In den frühen Morgenstunden des 22.05.2013 brachen Spezialkräfte der Magdeburger Polizei zusammen mit Beamten des Bundeskriminalamts in die Räume des Soziales Zentrums Magdeburg ein. Sie durchsuchten private Räume, leerstehende Abstellkammern und den dazugehörigen Infoladen.
In einer bundesweiten Aktion der Repressionsorgane der BRD wurden in Stuttgart, Magdeburg und Berlin mehrere Wohnungen durchsucht, wobei mehrere hundert, teils schwer bewaffnete Beamten*innen zum Einsatz kamen. Die Durchsuchungen stehen in Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129-Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung) und sind mit anderen §129-Verfahren verbunden.
Bei der Durchsicht der Magdeburger Durchsuchungsbefehle fiel auf,
dass es außer Vermutungen keine belastbaren Fakten und Belege gibt. Zum
Beispiel wurde die Durchsuchung des Infoladens im Sozialen Zentrum damit
begründet, dass der Beschuldigte einen Schlüssel zu dem Laden besäße
und sich dort aufgehalten haben könnte und Gegenstände etc. ablagern
konnte.
Gleichzeitig macht der als „Schnüffelparagraph“ bekannte § 129 StGB
seinem Namen alle Ehre. Besonders auffällig lesen sich die vielfältigen
und allumfassenden Überwachungsmaßnahmen diverser staatlicher Behörden
in Kooperation mit den entsprechenden kommerziellen „Dienstleistern“.
Zur persönlichen 24-Stunden-Überwachung, der Aufzeichnung aller
Internetaktivitäten inklusive Google-Suchwörtern, kommt auch noch die
Erstellung von Bewegungsprofilen via Handyüberwachung und die
Auskundschaftung breiter privater Netzwerke und die Beobachtung von
Gebäuden und Hauseingängen.
Bereits im September 2012 gab es eine Hausdurchsuchung im Sozialen- Zentrum, die damals mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags begründet wurden.
Diese Kriminalisierungsversuche reihen sich in eine lange Liste der Repression ein: Linke Politik soll im Keim erstickt, Menschen sollen eingeschüchtert und die Bewegung durchleuchtet und zerstört werden.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Linke Politik verteidigen!
Fünf Finger sind ne Faust!