Karlsruhe (mw) - Bunt statt braun: Rechtsradikale aus ganz Deutschland wollen am Samstag, 25. Mai, im Rahmen einer "nationalen Großdemonstration" die Straßen Karlsruhes erobern - dem in den Weg stellen will sich das städtische Bündnis "Karlsruhe zeigt Flagge". Schirmherr ist kein geringerer als Oberbürgermeister Frank Mentrup. Eine Kundgebung und tausende Plakate - so sieht der Masterplan Karlsruhes für die Abwehr des braunen Protests aus.
Die Fassade des Karlsruher Rathauses ziert in diesen Tagen ein graues Gerüst. Oberbürgermeister Frank Mentrup will trotzdem Farbe bekennen - gegen Rechts. Dies hat das Stadtoberhaupt am Freitag bei einer Pressekonferenz angekündigt: "Wir werden den Rechtsradikalen am Samstag, 25. Mai, Einhalt gewähren, komme was wolle."
Kundgebung und Demo gegen Rechts geplant
Mit dieser Aussage weist Mentrup auf das Bürgerbündnis "Karlsruhe zeigt Flagge" hin, mit der sich die Stadt aktiv und besonders am Demonstrationstag gegen die Ideologie der extremistischen Gäste positionieren will. 60 Institutionen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen aus der Fächerstadt haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen. "Für Grund- und Menschenrechte", "für Toleranz und Vielfalt", "gegen Hass und Gewalt", "gegen neue und alte Nazis".
Auch materiell will man einiges auffahren: Die Stadt werde mit 8.000 Plakaten und 280 Großflaggen ausgestattet - allein 190 Riesenfahnen sollen bereits an Privatleute und Unternehmen in Karlsruhe verkauft worden sein, so Mentrup. Dabei hätten diese die Wahl zwischen vier verschiedenen abgedruckten Sprüchen. "Jeder kann so individuell für das einstehen, was ihm persönlich besonders wichtig ist", betont Mentrup.
Den Aufmarsch übertönen soll außerdem eine Kundgebung um 11.30 Uhr in der Ebertstraße, im Abschnitt zwischen Klosestraße und Schwarzwaldstraße. Gemeinsam mit Uwe Hück, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzende der Porsche AG, Wolfgang Grenke, Präsident der IHK Karlsruhe, und Pfarrerin Ulrike Krumm, die sowohl für das katholische Dekanat als auch für die evangelische Kirche Karlsruhe zuständig ist, will Mentrup hierbei das Wort erheben und die Bürger zum respektvollen und friedlichen Miteinander aufrufen. Untermalt werde die Veranstaltung mit Live-Musik und Catering. "Karlsruhe setzt damit ein eindeutiges Zeichen gegen Rechsextremismus und signalisiert, dass dieser in der Fächerstadt nichts zu suchen hat", so Mentrup bestimmt.
Gemeinderat beschließt Resolution gegen Rechts
Man habe sich bisher gegen ein Verbot der geplanten Nazi-Demonstration entschieden, da gemeinsame Gespräche mit den Verantwortlichen bisher konstruktiv verlaufen seien - dennoch: "Wir bleiben am Ball und beobachten die Entwicklungen, wir halten uns jedoch die Möglichkeit offen, einzugreifen und die Tore Karlsruhes doch noch für die Demonstranten zu schließen", so der Oberbürgermeister weiter. In der vor Kurzem beschlossenen Resolution des Karlsruher Gemeinderats "Für Mitmenschlichkeit und Toleranz" "verpflichtet sich [die Stadt], im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten [...], dass die in Karlsruhe lebenden Menschen, gleich welchen Herkommens und Bekenntnisses, ein menschenwürdiges, den Forderungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entsprechendes Leben führen können." Vor drei Jahren hatte sich das letzte Mal eine Neonazi-Demonstration in der Fächerstadt angekündigt - damals hatte der Gemeinderat das Vorhaben jedoch verhindert.
"Sobald der erste Stein fliegt, greifen wir konsequent ein"
"Freiheit für die politischen Gefangenen und alle Kameraden": Mit diesem Motto wollen die Anhänger der nationalen Großdemonstration auf die Straße gehen und vom Hauptbahnhof in Richtung Verfassungsgericht ziehen. "Wir erwarten mehrere hundert Teilnehmer", erklärt Mentrup. Der braunen Masse in den Weg stellen will sich die Linksjugend Karlsruhe - sie hat sich für den Vormittag des Samstags, 25. Mai, ebenfalls vorgenommen zu protestieren und für ihre politische Überzeugung einzustehen. Die Gegenaktion soll etwa gegen 10.30 Uhr am Tivoli beginnen und pünktlich zur städtisch organisierten Kundgebung in der Ebertstraße enden. "Wir begrüßen die vom Gemeinderad beschlossene Resolution für Toleranz und gegen Rassismus der Stadt Karlsruhe", erklärt Benjamin Krüger, Pressesprecher der Linksjugend. Dennoch: Jeder Organisator sei für die Umsetzung seiner Veranstaltung selbst verantwortlich - der Oberbürgermeister werde weder in die Planung der linken Demonstranten eingreifen, noch hätten diese Mitspracherecht bei der geplanten Kundgebung.
Derzeit gehe man von einem ordnungsgemäßem Verhalten während den Demonstrationen aus, deswegen setze man noch ausschließlich auf versammlungsrechtliche Organisationsstrategien: "Natürlich gibt es Absprachen mit der Polizei und dem Ordnungsamt, aber wie viel Personal eingesetzt wird und ob Straßensperrungen nötig sein werden steht noch nicht fest", so Mentrup - fest stünde jedoch: "Sobald der erste Stein fliegt, werden wir jedoch gezielt und konsequent eingreifen."