NPD-Parteitag
Die rechtsextreme Partei hält ihren Bundesparteitag in einer Gaststätte in Weinheim ab. Draußen protestieren die Bürger, drinnen droht ein Kampf um die Spitzenämter.
WEINHEIM dpa | Begleitet von Protesten hat die rechtsextreme NPD am Samstag in Weinheim bei Mannheim ihren zweitägigen Bundesparteitag begonnen. Ein Großaufgebot der Polizei sperrte den Versammlungsort großräumig ab. An einer Gegendemonstration beteiligten sich am Mittag etwa 100 bis 200 Menschen, es blieb zunächst friedlich.
Die Gegendemonstranten wurden durch Absperrungen mehrere hundert Meter von der Gaststätte „Schwarzer Ochse“ im Ortsteil Sulzbach ferngehalten. Auf einer Kundgebung sagte Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD): „Weinheim ist bunt, nicht braun.“ Da die Veranstaltung in privaten Räumen stattfinde, habe die Stadt aber keine Möglichkeit gehabt, sie zu verhindern.
Die Partei hatte ihr Treffen ursprünglich Anfang April in Lautertal in Oberfranken geplant. Doch weil dort Straßenbauarbeiten vor dem Gelände begonnen hatten, war es abgesagt worden. Auf dem Programm in Weinheim standen laut einem Parteisprecher Vorstandswahlen und das Thema Bundestagswahlkampf. Etwa 200 Delegierte nahmen teil.
Ex-Chef Voigt tritt radikaler auf
Angesichts des schwindenden Zuspruchs, leerer Kassen und interner Konflikte steckt die NPD nach Experteneinschätzung in großen Schwierigkeiten. „Sie ist geschwächt und angeschlagen“, sagte der Politikwissenschaftler Hajo Funke. „Die Partei ist von Konflikten durchzogen.“
„Viele finden das gegenwärtige Erscheinungsbild der Partei nicht radikal genug“, erklärte Funke. Unter den NPD-Anhängern wachse die Unterstützung für den früheren Parteichef Udo Voigt, der radikaler auftrete. „Es kann zu einem Machtkampf an der Spitze kommen.“ Allerdings war Voigt am Samstag nicht zum Parteitag erschienen.
Was die jüngsten Wahlen und aktuelle Umfragen angehe, stehe die NPD schlecht da, erklärte Funke. „Gegenwärtig würde die Partei nicht mehr in den sächsischen Landtag einziehen." Die NPD sitzt derzeit in den Parlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Bei der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen hatte die NPD nur 0,8 Prozent der Stimmen eingefahren und damit selbst die Hürde von einem Prozent verfehlt, um Wahlkampfkosten vom Staat erstattet zu bekommen.
„Sekte mit wahnhaftem Ziel“
Die Partei steckt bereits seit längerem in finanziellen Nöten. Seit Jahresbeginn hat sich die Situation verschärft: Der Bundestag stoppte die Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, weil die NPD eine Strafe von 1,27 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts bislang nicht beglichen hat. Die Partei gab Anfang April bekannt, dass sie wegen der Geldnot allen sieben hauptamtlichen Mitarbeitern in der Berliner Zentrale die Kündigung ausgesprochen hat.
„Die NPD ist finanziell erheblichst unter Druck, aber sie wird weiter existieren“, sagte Funke. „Die Partei ist zu sehr ideologisch gefestigt, als dass sie sich auflösen würde.“ Die NPD gleiche einer Sekte mit einem wahnhaften Ziel. „Das ist eine hoch ideologisierte Kampfvereinigung für einen neuen Nationalsozialismus. Das sind Überzeugungstäter“, betonte er. „Die aktuellen Schwächezeichen werden sie nicht hindern, weiter Gravitationszentrum des deutschen gewalttätigen Rechtsextremismus zu sein.“