Es steht fest: NPD bei der Kreistagswahl

Erstveröffentlicht: 
13.04.2013

Nun steht es fest: Die NPD wird bei der Kreistagswahl am 26. Mai im Kreis Pinneberg antreten. Gestern tagte der Kreiswahlausschuss. Die Politiker konnten allerdings lediglich feststellen, ob die Partei die für die Kandidatur nötigen Formalien erfüllt hatte. Und die waren erfüllt. Auch die Piratenpartei bewirbt sich erstmals um Kreistags-Mandate. Außer NPD und Piraten buhlen die bislang im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften erneut um Wählerstimmen: CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und KWGP. Zudem tritt der SSW im Wahlkreis Helgoland an.

 

Vorsitzender des Ausschusses war Landrat Oliver Stolz. Der Ausschuss, so erläuterte er, habe keinen Ermessensspielraum. Er habe lediglich zu prüfen, ob Formalien erfüllt seien. So mussten die Bewerbungen der Parteien fristgerecht, das bedeutet spätestens 48 Tage vor der Kommunalwahl (das war am 8. April) eingereicht werden. Außerdem wurden vollständige Angaben der Kandidaten über Alter, Wohnort und Beruf verlangt. Und alles musste "ordnungsgemäß unterschrieben sein", so Stolz. Der Kreiswahlausschuss könne nur dann Parteien oder Bewerber ablehnen, wenn gegen diese Vorgaben verstoßen worden sei oder Angaben fehlerhaft gemacht worden seien. "Das war insgesamt nicht der Fall, wie die Vorprüfung ergeben hat", sagte der Landrat. Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung: Alle zulassen, wie es das Gesetz gebiete.

Dem folgten die Christdemokraten Ole Schröder und Christian von Boetticher, Matthias Müller (FDP), Wilfried Adomeit (KWGP) und Stolz selbst. Regina Seidenstücker (Grüne), die zuvor Einzelabstimmung beantragt hatte, interessierte sich nicht für die Rechtslage und stimmte gegen die NPD. Nicht viel besser die beiden Sozialdemokratinnen Siegrid Tenor-Alschausky und Martina Rahnenführer: Sie enthielten sich bei der NPD. Alle anderen Parteien wurden einstimmig zugelassen. " Hätte sich eine Mehrheit gegen die Zulassung der NPD ausgesprochen, hätte der Landrat als Kreiswahlleiter der Entscheidung widersprechen müssen, da alle formalen Kriterien erfüllt worden waren und der Ausschuss nur darüber zu entscheiden hatte", sagte Kreissprecher Marc Trampe. 

Die Wahlliste der CDU (derzeit 24 Abgeordnete) umfasst 47 Kandidaten. Die ersten drei Plätze haben Heike Beukelmann aus Wedel, Burkhard E. Tiemann aus Kummerfeld und Britta von Appen aus Rellingen.

Die SPD (derzeit 16 Sitze) geht mit Hannes Birke aus Elmshorn,Elke Schreiber aus Quickborn und Hans-Peter Stahl aus Elmshorn ins Rennen. 

Die Liste der Grünen (derzeit sieben Sitze) wird von Susanne von Soden aus Elmshorn, Thomas Giese aus Pinneberg und Regina Flesken aus Wedel angeführt. 

Vorn auf der FDP-Liste (derzeit sechs Sitze) steht Klaus G. Bremer aus Elmshorn, gefolgt von Gunnar Werner aus Tornesch und Jens Petersen aus Elmshorn. 

Die ersten drei der Linkspartei (derzeit drei Sitze) sind Astrid Sawatzky aus Wedel, Klaus-Dieter Brügmann aus Pinneberg und Hans-Ewald Mertens aus Elmshorn.

Die KWGP (Kreiswählergemeinschaft Pinneberg, derzeit zwei Sitze) schickt Burghard Schalhorn aus Klein Nordende, Norbert Hoppe aus Klein Offenseth-Sparrieshoop sowie Christiane Vennemann aus Tornesch ins Rennen. 

Für die Piratenpartei treten Sven Lange aus Pinneberg, Jasper Plambeck aus Tornesch und Hans-Günther vom Schloß aus Uetersen an. 

Die sechsköpfige NPD-Liste wird von Stefan Koch aus Rellingen, Sören Schlesinger aus Wedel und Peter Steffen aus Uetersen angeführt. 

Bei der Kommunalwahl gilt, anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen, die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Um allerdings einen der 49 Kreistagssitze zu ergattern, sind schon etliche Stimmen nötig. Bei der vergangenen Wahl kam die KWGP auf 3,8 Prozent. Das hätte gerade für ein Mandat gelangt. Nur weil der Kreistag wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten auf 58 Abgeordnete aufgebläht werden musste, kamen zwei KWGP-Politiker in den Kreistag. Zum Vergleich: Die NPD kam bei der Bundestagswahl 2009 im Kreis Pinneberg auf ein Prozent. Bei der Landtagswahl 2012 waren es 0,8 Prozent.