In der Debatte um den Endlagerkompromiss sieht es nach einem strategischen Sieg für Umweltminister Altmaier aus. Er kann jetzt auf die Zustimmung zu einem Gesetz rechnen, das Gorleben im Verfahren belässt, die Enquete-Kommission wird daran nichts mehr ändern. Zwar soll die Kommission innerhalb der nächsten zwei Jahre Grundlagen zum Endlagersuchverfahren erarbeiten. Die Ergebnisse aber wollen Altmaier, Trittin und Gabriel nicht abwarten, sondern ihr altes Endlagersuchgesetz in wenigen Wochen durch den Bundestag schieben. Erst das Gesetz, dann die Kommission? Das ist völlig unlogisch. Aber diese verkehrte Reihenfolge ist ein geschickter Schachzug, mit dem die Parteien ihr bereits ausgehandeltes Endlagersuchverfahren jetzt schon festzurren und gegen unerwünschte Nachbesserungen absichern können.
Es wird im Wesentlichen bei dem Altmaier'schen Gesetz bleiben, aber dann legitimiert durch die Kommission. Spätere Änderungen am Endlagersuchgesetz sind zwar theoretisch denkbar. Aber die Zusammensetzung der Kommission soll von den Parteien des Bundestages ausgehandelt werden. Damit werden die für Änderungsempfehlungen notwendigen Zweidrittelmehrheiten äußerst unwahrscheinlich. Das gilt speziell für die Festschreibung des Standortes Gorleben im Gesetz, aber auch für andere umstrittene Regelungen.
Wir fürchten, dieser Kompromiss ist ein strategischer Sieg der Union. Altmaier ist (k)ein Schlaumaier. Mit diesem Kompromiss versucht er Niedersachsen einzufangen, doch wir durchschauen seinen Plan. Die rot-grünen Verhandlungsführer, vor allem Niedersachsen, dürften diesem Gesetz nicht zustimmen. Weil und Wenzel müssen ihr Wahlversprechen halten und aus diesem Pakt aussteigen.
Von einem Erkundungsstopp in Gorleben und dem Aussetzen der Castortransporte ins Wendland lassen wir uns nicht einlullen. Gorleben soll trotz allem Teil des Verfahrens bleiben und Atommülltransporte wird es weiterhin geben, wenn auch an andere Standorte.
Wir werden nicht locker lassen! JETZT ist die Zeit um das Gesetz zu kippen!
Deshalb fahren wir zusammen mit anderen Initiativen am Dienstag den 09.04 zu den Verhandlungen von Bund und Ländern nach Berlin. Dort werden wir uns ab 12.15 Uhr vor der niedersächsischen Landesvertretung (An den Ministergärten 10, zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz) versammeln, um den Teilnehmern des Treffens klarzumachen, dass dieses Gesetz mit uns nicht zu machen ist. Wir zählen auf Deine Unterstützung. Nur wenn wir viele sind, werden sie unsere Stimme nicht ignorieren können.
Gleiches gilt für unsere Unterschriftenliste: Bisher haben knapp 2.100 Menschen unterschrieben, das ist ein guter Auftakt. Doch bis zum 01.06 müssen es noch mehr werden. Was kannst du tun, um die Aktion auch weiterhin zu unterstützen?
- Du kannst den unten stehenden Text kopieren und an Freunde und Bekannte weiterleiten.
- Als Organisation oder Initiative könnt ihr Informationen zu der Aktion über eure Verteiler und Newsletter verschicken.
- Wenn du eine eigene Homepage hast, kannst du dort ein Webbanner installieren.
- Du kannst die Unterschriftenliste auch ausdrucken und so noch mehr Unterschriften sammeln.
- Auch Spenden hilft. Vieles in unserem Verein wird von ehrenamtlichen Helfern geleistet, doch nicht alles geht ohne Geld. Da wir uns einzig und allein aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren, brauchen wir auch hier deine Hilfe. Jetzt spenden
Wenn du noch mehr Informationen über die Kritik am Endlagersuchgesetz benötigst, kannst du dir über uns Büro für 3 Euro auch unser neue Heft 'Warum dieses Endlagersuchgesetz der falsche Weg ist' bestellen.
Widerständische Grüße aus dem Wendland,
Lennart Müller
für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Text zum Weiterleiten per Mail:
Hallo,
die Bundesregierung macht mächtig Druck. In wenigen Tagen will Peter Altmaier den Gesetzestext in trockenen Tüchern haben. Danach soll Gorleben auch weiterhin im Suchverfahren bleiben. Es wird zwar eine sogenannte Enquete-Kommission eingerichtet, allerdings erst nach der Verabschiedung des Gesetzes. Es wird zwar keine Atommülltransporte mehr nach Gorleben geben, doch werden diese Transporte nicht abgesagt, sondern an andere Standorte gebracht. Alles in allem ein fauler Kompromiss.
Deshalb hab ich die Unterschriftenaktion der Bi Lüchow-Dannenberg unterschrieben:
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/petition
Sie fordert:
- Schluss mit der Atommüllproduktion
- keine Atommüllexporte oder -importe
- eine umfassende Atommülldebatte
- Gorleben geht gar nicht.
Es wäre schön, wenn du sie auch unterschreiben würdest.
Viele Grüße,
Deine Unterschrift