Die Debatte um den Endlagerkompromiss dauert an. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und die Bäuerliche Notgemeinschaft sehen darin einen strategischen Sieg Altmaiers. "Er kann jetzt auf die Zustimmung zu einem Gesetz rechnen, das Gorleben im Verfahren belässt, die Enquete-Kommission wird daran nichts mehr ändern", warnt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Umweltverbände, Bäuerliche Notgemeinschaft und Bürgerinitiative Umweltschutz fordern deshalb heute auf einer Pressekonferenz in Hannover, das ausgehandelte Ergebnis dürfe nicht Grundlage für ein Endlagersuchgesetz sein.
Zwar werde eine Kommission eingesetzt, die innerhalb der nächsten zwei Jahre Grundlagen zur Endlagersuchverfahren erarbeiten soll. Die Ergebnisse aber wollen Altmaier, Trittin und Gabriel nicht abwarten, sondern ihr altes Endlagersuchgesetz in wenigen Wochen durch den Bundestag schieben. "’Erst das Gesetz, dann die Kommission? Das klingt erstmal unlogisch", sagt Wolf-Rüdiger Marunde, Sprecher der Bäuerlichen Notgemeinschaft. „Aber diese verkehrte Reihenfolge ist ein geschickter Schachzug, mit dem die Parteien ihr bereits ausgehandeltes Endlagersuchverfahren jetzt schon festzurren und gegen unerwünschte Nachbesserungen absichern können.“
Dies sieht auch die Bürgerinitiative so. Ehmke: "Es wird im Wesentlichen bei dem Altmaier'schen Gesetz bleiben, aber dann legitimiert durch die Kommission.“ Marunde ergänzt: "Spätere Änderungen am Endlagersuchgesetz sind zwar theoretisch denkbar. Aber die Zusammensetzung der Kommission soll weitgehend nach Parteienproporz ausgehandelt werden. Damit werden die für Änderungsempfehlungen notwendigen Zweidrittelmehrheiten äußerst unwahrscheinlich. Das gilt speziell für die Festschreibung des Standortes Gorleben im Gesetz, aber auch für andere umstrittene Regelungen."
Ehmkes Fazit: „Wir fürchten, dieser Kompromiss ist ein strategischer Sieg der Union. Altmaier ist (k)ein Schlaumaier. Mit diesem Kompromiss würde er Niedersachsen einfangen, doch wir durchschauen seinen Plan." Die rot-grünen Verhandlungsführer, vor allem Niedersachsen, dürften diesem Gesetz nicht zustimmen. Die Bäuerliche Notgemeinschaft drückt es drastischer aus: „Weil und Wenzel, haltet eure Wahlversprechen! Steigt aus diesem Pakt aus!“
Schweizer Uhren ticken anders
Wenn es um die Endlagersuche geht, dann kann man etwas neidisch auf den "kleinen Nachbarn" Schweiz schauen, merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an. Auf der Sitzung des Samtgemeinderats Gartow stellte gestern Abend Dr. Markus Fritschi das Schweizer Konzept dar. Fritschi, im Dienst der Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) erklärte, dass nach zwei gescheiterten Anläufen 1995 und 2002, am Wellenberg ein Atommüllendlager zu errichten, das Suchverfahren in der Schweiz völlig neu gestartet wurde.
Nach Jahren intensiver Debatte seien im August 2008 neue Gebietsvorschläge unterbreitet worden, ab 2020 würden die Suchräume präzisiert und erst dann würde mit der Erkundung und Einrichtung von Felslaboren an zwei Standorten begonnen.
Das Verfahren gelte sowohl für die Auswahl einer Deponie für die schwach- und mittelaktiven Abfälle wie auch die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Ein Fehler sei es, eine rein "juristische Strategie" zur Durchsetzung eines Endlagers zu verfolgen, sekundierte Dr. Peter Hocke, der im Auftrag des Bundesumweltministeriums den Schweizer Prozess begleitet und evaluiert.
Im Juni 2006 hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die deutsche „Expertengruppe-Schweizer-Tiefenlager“ (ESchT) mit dieser Aufgabe betraut.
Auf Nachfrage erklärte Fritschi, nach dem Scheitern am Wellenberg sei klar geworden, dass es keinen Zeitdruck geben dürfe, aber auch kein Verschleppen des Problems und dass es ohne Partizipation der möglichen Regionen und der Öffentlichkeit nicht gehe. Vier Jahre intensiver Diskussionen habe es bis zum Entscheid gegeben, welche Gebiete als Suchräume in Frage kämen.
"Die Schweizer Uhren ticken anders. In Deutschland aber wollen Bundesregierung, SPD- und Grüne Gorleben weiter mitschleppen, statt nach dem Scheitern dort einen echten Neustart zu wagen. Die Enquete-Kommission bekommt nicht einmal zwei Jahre Zeit, das sind flagrante Unterschiede", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Den Text der Unterschriftenkampagne "Atommüll-Alarm" und die Liste der Unterzeichner finden Sie unter
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Lennart Müller
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