Veranstaltung im Rahmen der Reihe Stuermische Zeiten vor dm 1. Mai. http://stuermischezeiten.blogsport.eu/
Di, 09. 04. — 19:00 Uhr
Braune Kontinuität: Der Verfassungsschutz und die Nazis.
Referent: Peer Heinelt.
Jugendhaus Heideplatz, Schleiermacherstraße 7, 60316 FFM (nähe U-Bahn Höhestraße).
Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass neue Ungeheuerlichkeiten über die Zusammenarbeit zwischen den deutschen Repressionsbehörden und dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) publik werden. Über seine sogenannten V-Leute hat insbesondere der Verfassungsschutz Nazistrukturen nicht nur mit Millionensummen gefördert, sondern auch systematisch abgeschirmt.
Wieso das so ist, verdeutlicht ein Blick in die jüngere deutsche Geschichte. So erklärte Hubert Schrübbers, von 1955 bis 1972 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, er führe einen „politischen Krieg“ gegen den Kommunismus. Der vormalige NS-Staatsanwalt gebot über eine illustre Schar von Mitarbeitern – unter ihnen Johannes Strübing, der als SS-Hauptsturmführer im Dienste der Gestapo maßgeblich an der Liquidierung der kommunistischen Widerstandsgruppe Schulze-Boysen/Harnack („Rote Kapelle“) beteiligt war und sich rühmte, 70 Menschen „aufs Schafott gebracht“ zu haben.
Der „politische Krieg“, den Schrübbers, Strübing & Co begonnen haben, dauert offenbar bis heute an. Für diejenigen, die ihn führen, um in Zeiten tiefgreifender ökonomischer Krisen klassenkämpferische Bewegungen möglichst im Keim zu ersticken, ist es nur folgerichtig, den gesellschaftlichen wie den institutionellen Rassismus zu fördern: Die Konstruktion einer nationalen „Schicksalsgemeinschaft“ ermöglicht die Forcierung von Entsolidarisierungsprozessen zwischen den Ausgebeuteten. Wurde erst gestern noch gegen „Pleitegriechen“ und „faule Südländer“ gehetzt, steht heute einmal mehr die „Bekämpfung des Asylmissbrauchs“ auf der politischen Agenda – womit wir wieder bei den Stereotypen faschistischer Propaganda und damit bei den Mordtaten des NSU wären.
Über die bis heute wirkenden politischen, ideologischen und personellen Kontinuitäten zwischen den Repressionsdiensten des NS-Regimes und dem 1950 gegründeten Bundesamt für Verfassungsschutz wird Peer Heinelt in seinem Referat berichten. Heinelt ist Politikwissenschaftler und Redakteur des Online-Nachrichtenportals german-foreign-policy.com; er lebt in Frankfurt am Main und arbeitet als freier Autor.
Ort: Schleiermacherstraße 7, Jugendhaus Heideplatz, 60316 Frankfurt