Am Freitag beschäftigte sich das Stadtparlament wieder einmal mit dem Thema Marktfrühschoppen: Mehrheitlich votierten die Abgeordneten dafür, dass der Marktfrühschoppen in diesem Jahr nicht stattfindet.
Marburg. Marktfrühschoppen und kein Ende: Nach der ausführlichen Debatte im Haupt- und Finanzausschuss folgte nun am Freitag Abend in der Stadtverordnetensitzung eine weitere Diskussion. Am Ende fand der Antrag von Rot-Grün, den Marktfrühschoppen in diesem Jahr nicht stattfinden zu lassen, auch Zustimmung bei der „Marburger Linken“ und dem Vertreter der „Piraten“; die CDU und alle bürgerlichen Gruppierungen stimmten dagegen. Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) machte deutlich, dass er das Votum als eine „politische Willensbildung“ des Parlaments interpretiere.
Im übrigen warte er zunächst eine Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichtes ab. Dort hatte der Marktfrühschoppenverein gegen Vaupel geklagt, weil dieser im vergangenen Jahr die Sondernutzungserlaubnis für das Fest auf dem Marktplatz nicht erteilt hatte. Vaupel machte aber vor den Parlamentariern deutlich, dass es neben der Frage einer Sondernutzungserlaubnis auch noch das Ordnungsrecht zu beachten gebe. Zudem werde er das vom Marktfrühschoppenverein angeforderte Sicherheitskonzept prüfen. Noch ist also trotz des Parlaments-Votums nicht klar, ob der Marktfrühschoppen in diesem Jahr erneut nicht stattfinden wird.
SPD-Fraktionsvorsitzender Steffen Rink machte bei seiner Begründung des letztlich erfolgreichen Antrags klar, dass er die Enttäuschung einiger Vertreter der Stadtteilgemeinden verstehe, denen das Fest am Herzen liege. Jedoch werde der Marktfrühschopppen in der politischen Debatte zerrieben. Weil es politisch so aufgeladen sei, sei das Fest so nicht mehr tragbar. Unter anderem dadurch, dass der Marktfrühschoppenverein den Klageweg bestreite, werde das Fest kaputtgemacht. Rink plädierte dafür, dass es in einer „unübersichtlichen Gemengelage“ Zeit für einen Klärungsprozess gebe und dass deswegen der Marktfrühschoppen in diesem Jahr erneut ausfallen solle. Unter anderem müsse die Trägerschaft für den Marktfrühschoppen geklärt werden. So sei der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen ein klares Stoppsignal.
Wieland Stötzel (CDU) gab den Gegenpart. „Es kann kein Grund sein, ein Traditionsfest abzusagen, weil Leute daran teilnehmen, bei denen uns die politische Gesinnung nicht passt“, sagte Stötzel. Besonders die Teilnahme von drei Marburger Burschenschaften am Marktfrühschoppen , die der als rechtsextrem geltenden „Deutschen Burschenschaft“ angehören, war im Hauptausschuss von Abgeordneten der rot-grünen Rathauskoalition als Absagegrund genannt worden.
An die Adresse von Rot-Grün gewandt sagte Stötzel: „Sie wollen alle Traditionen in Marburg einreißen und das lassen wir nicht zu“. CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Stompfe ergänzte: „Der Marktfrühschoppen wird erst durch Rot-Grün zu einem Politikum“.
Stefan Schartner (FDP) hatte einen völlig neuen Weg anzubieten, um das Traditionsfest auch in diesem Jahr am Marktplatz auszurichten. So plädierte er dafür, dass man sich das Fest „zurückholen“ könne. „Wieso reserviert sich nicht jede Partei aus dem Stadtparlament Tische beim Marktfrühschoppen, zusammen mit den Stadtteilgemeinden“, fragte Schartner. So könne man ein „Fest der Demokraten“ feiern. Bereits bei der Debatte über einen Antrag der „Marburger Linken“, der eine politische Distanzierung des Parlaments von den der „Deutschen Burschenschaft“ angehörenden „Marburger Burschenschaften“ zum Ziel hatte, hatte es entgegen des vorherigen Beschlusses im Ältestenrat teilweise eine Debatte über den Marktfrühschoppen gegeben.
Diese Vermischung der Themen gab dem davon ausgehenden Signal einen Dämpfer. Bereits im Hauptausschuss hatte die CDU ihre Zustimmung zum zentralen Punkt des Antrags signalisiert. Dadurch, dass auch Rot-Grün, der „Pirat“ und die bürgerlichen Parteien dem „Linken“-Antrag“ zustimmten, gab es einen einstimmigen Beschluss des Stadtparlaments. Dieser lautet: „Politische und öffentliche Aktivitäten rechtsextremer Verbindungen und ihrer Mitglieder, die der Deutschen Burschenschaft angehören, sind in Marburg nicht erwünscht“.
„Das ist ein historischer Beschluss“, meinte OB Vaupel. In dieser Einmütigkeit habe er so einen Beschluss im Stadtparlament noch nicht erlebt, worauf er stolz sei. Bei allem Streit gebe dieser Beschluss auch ein deutliches Signal in die Verbindungshäuser.
von Manfred Hitzeroth