Stuttgart - Der baden-württembergische Verfassungsschutz wird auch in Zukunft Informationen so genannter V-Leute verwenden. Die Spitzel gäben dem Nachrichtendienst „Informationen zu den Fragen, die wir anders nicht beantworten können“, sagte die Präsidentin des Geheimdienstes, Beate Bube. Ohne das geheime Insiderwissen der Quellen in politisch wie religiös extremen Gruppen sei es nicht möglich, ein „fundiertes Gesamtbild eines Themas zu zeichnen“.
Für ihre Informationen bekämen die V-leute „natürlich Zuwendungen vom Verfassungsschutz, auch in Baden-Württemberg“, sagte Bube. „Aber davon leben kann niemand.“ Das deckt sich mit der Dienstvorschrift eines Landesamtes für Verfassungsschutz, dass unserer Zeitung vorliegt. In dieser Anweisung wird festgelegt, dass die Zuwendungen für die Aushorcher 2500 Euro im Monat nicht überschreiten dürfen. Höhere Honorare können demnach nur gezahlt werden, wenn sie vom Chef dieses Landesamtes persönlich genehmigt werden.
Die im Innenministerium des betreffenden Bundeslandes verfasste Regelung weist die Behörde zudem an, sensibel zu sein: Die Geheimen sollen darauf achten, dass die Schnüffler ihren Lebensunterhalt auf Dauer nicht ausschließlich aus den Zuwendungen des Verfassungsschutzes bestritten.
In den vergangenen Monaten war die Praxis des Einsatzes von V-Personen besonders in der rechtsextremen Szene durch deutsche Verfassungsschutz-Behörden stark in die Kritik geraten ara. Zuträger im Umfeld der Mörder des Nationalsozialistischen Untergrundes enthielten den Sicherheitsbehörden Informationen über ihre Kontakte ins Umfeld von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vor. Ins Gerede waren auch die Honorare für die der Informanten gekommen. Ein unter dem Decknamen „Corelli“ geführter V-Mann soll in 18 Jahren Verräterdienst 180 000 Euro bekommen haben.