Der Versuch der so genannten „Neuen Rechten“ eine Bewegung zu initiieren, ist gescheitert. Was bleibt, sind kleine Grüppchen von Burschenschaftern, Islamhassern und Neonazis, die ihre rassistische Ideologie geschickt medial verbreiten. Eine Zusammenfassung bisheriger Berichte.
Auf Facebook verkündete der bekannte Aktivist der German Defence League, Sebastian Nobile, seinen Wechsel zu den Identitären. Mitdiskutant auf Nobiles Profil ist Nick Wolfgang Greger, ein verurteilter neonazistischer Bombenbauer, Naziumsteiger und mit seiner „The 777 Nation“ ein potenzieller „kleiner Breivik“.
Aktuellstes Beispiel für den Medienaktivismus der „Identitären“ ist die Verharmlosung und die versuchte eigene positive Darstellung in Wikipedia. Eine 5er Gruppe Faschos wurde in den frühen Morgenstunden des 23. Februar bei einer Sprayaktion in Berlin gestört und aus dem Kiez verjagt. Sie sprayten das Zeichen der selbsternannten „Identitären Bewegung“ auf den Fußweg. Die Aktion diente nur der Selbstinszenierung kam daher gewohnt inhaltsfrei daher, denn der*dem Durchschnittsfriedrichshainer*in wird das Pfeil-Logo der „Identitären“ wahrscheinlich eher als Wegweiser zu einer neuen Partylocation vorkommen, denn als Faschosymbolik.
Die JN, die Jugendorganisation der NPD, startete Ende letzten Jahres eine Kampagne „Identität – Werde, wer DU bist“. Damit will sich die NPD an die scheinbaren Erfolge der IB anhängen. Stürzenberger (Die Freiheit, PI-News) hatte diesen Schulterschluss scheinbar schon vollbracht und scheiterte dann doch.
„Wir sind die Identitäre Generation (...) Wir sind die doppelt bestrafte Generation: Verurteilt ein soziales System zu erhalten, das zu Fremden großzügig ist, das für uns nichts mehr übrig hat (...) Täuscht euch nicht! Dieser Text ist kein einfaches Manifest: es ist eine Kriegserklärung!“ proklamiert „die Identitäre Bewegung“ in Frankreich in ihrer Grundsatzerklärung an die „europäische Jugend“; gegen „Islamisierung“ und für ein „Europa der Völker“ solle diese kämpfen.
Mittlerweile haben sich Ableger der französischen Organisation in Österreich und Deutschland formiert; maßgeblich organisieren diese sich über soziale Netzwerke. So zählt die Facebookseite der „Identitären Bewegung Deutschland“ über 2.000 Fans, mehr als 20 regionale Ableger existieren angeblich. Diese Strömung ist als „Generation Identitaire“ in Frankreich unter anderem durch die Besetzung einer Moschee bekannt geworden und orientiert sich ideologisch stark an der Ideologie der „Nouvelle Droite“ um Alain de Benoist. Die „Identitären“ hetzen ebenso wie andere extrem rechte Gruppen gegen den Islam und „Multikulti“ und beschwören eine auf regionaler, nationaler und kultureller Herkunft begründete Identität im Sinne eines „Ethnopluralismus“. Sie setzen dabei auf moderne Aktionsformen (Flashmobs, Internetaktivismus, Symbole der Popkultur) und versuchen sich gegen die NS- orientierte „völkische“ Naziszene abzugrenzen. Ein erstes Treffen der deutschen „Identitären“ fand am 1. Dezember 2012 in Frankfurt am Main statt, wo auch bereits eine „Leitung“ des bundesweiten Netzes gewählt wurde.
Personell rekrutieren sich die Splittergruppen maßgeblich aus dem Spektrum unorganisierter nazistischer Jugendlicher. Durch ihre Präsentation als „unpolitische Alternative“ gelingt es den Gruppen einige anpolitisierte Jugendliche zu mobilisieren. Tatsächlich werden jedoch offensiv rassistisch-nationalistische Ideologien propagiert, Kader der Gruppen waren oftmals bereits in Kameradschaften aktiv. Hinter der unpolitischen Selbstdefinition und der vermeintlichen Distanzierung zu „rechts“ offenbart sich somit eine Nazistruktur.
Auch in Delmenhorst und Bremen haben sich – maßgeblich über soziale Netzwerke – Ableger gegründet. Am 17. November veranstalteten diese ein Treffen in Bremen; eine Vernetzung und Koordination der Strukturen fand statt. Die Teilnehmer*innen waren in der Vergangenheit aktiver Teil neonazistischer Kameradschaften, besuchten Rechtsrockkonzerte oder bewegten sich im Umfeld rechter Strukturen. Bisher glänzen „Die Identitären Bremen“ jedoch bloß mit einer bunten Facebook-Seite und einigen verklebten Stickern. Ebenso wie bei ihren Vorgänger-Strukturen, ist von ihnen politisch wohl nicht allzu viel zu erwarten. Nichts desto trotz, kann ihre menschenverachtende Propaganda, welche im Konzept der „Identitären Bewegung“ noch anschlussfähiger an Diskurse der (rechten) Mitte der Gesellschaft ist, nicht ignoriert werden.
Die „Identitas Nord“ (IN) – der norddeutsche Ableger der neurechten „Identitäre Bewegung“ – benutzt das “Thor Steinar”-Logo als Abkürzung ihres Gruppen-Kürzels. In Heilbronn hat der relativ bekannte Nazi- Aktivist und Steuerberater Michael Dangel einen Ableger der „Identitären Bewegung“ ins Leben gerufen. Dangel war bereits an zahlreichen rechten Organisierungsversuchen beteiligt, u.a. gründete er 1995 die „Freiheitliche Initiative Heilbronn“ (FIH) und war zeitweise im „Nationalen Bündnis Heilbronn“ (NBH) und als baden- württembergischer Landesbeauftragter der „Deutschen Volksunion“ (DVU) aktiv. Ob es ihm gelingen wird, über die bereits seit November 2012 bestehende Facebook- Seite hinaus eine „Identitäre Bewegung Heilbronn“ zu etablieren, bleibt abzuwarten.
Der Antifa-Demo-Zug gegen das Freiwild Konzert am 27. Dezember in Hannover wurde von 15 Mitgliedern einer hannoverschen Gruppe der „Identitären“ samt gelben „Identitären“-Logo-Transparent und mit Werfen von Flugblättern „begrüßt“. Später mischte sich die Truppe unter die Freiwild-Fans und feierte das ganze später auf ihrer Facebook-Seite ab – Folglich ein Schulterschluss zwischen organisierten Rechtsradikalen und Fans.
Im Hinblick darauf, dass die „Konservative Aktion Stuttgart“ die „Identitäre Bewegung“ hypt, wurde es auch Zeit für ein Infoupdate über Simon Müller, welcher weiterhin für die KAS-Homepage schreibt und in deren Impressum genannt wird: https://linksunten.indymedia.org/de/node/74188
Rassisten und Neonazis leisten ungehindert Militärdienst und werden dort militärisch in Kampftechniken und an der Waffe ausgebildet. Sowohl in Deutschland, als auch in der Schweiz und Österreich. Besonders anziehend scheint dabei die selbsternannte „Identitäre Bewegung Deutschland“ um den Chefredakteur der neurechten Jugendzeitschrift „Blaue Narzisse“ und Aktivisten der „konservativ-subversive aktion“ (ksa), Felix Menzel, und dessen politischer Mentor, des „Salonfaschist“ Götz Kubitschek zu sein. So bekennt sich auch der rassistische „Freiheitskämpfer“ und Buchautor Markus Willinger zu diesem rassistischen Bewegungsansatz, der scheinbar in der Garde des Österreichischen Bundesheeres diente: facebook.com/markus.willinger
Ein ideologischer Ausbilder dürfte Aymeric Chauprade sein, der erst kürzlich nach Wien gezogen sein soll, um seinen „Kindern eine Ausbildung mit französischem und deutschem Kulturhintergrund zu ermöglichen“ sowie seiner „Idee eines starken kontinentalen Europas der indigenen Völker zum Durchbruch zu verhelfen“. Chauprade ist Offizier der Französischen Marine außer Dienst. „Seinen Schülern, mehr als 4000 höhere französische Offiziere und mehr als 1000 ausländische Offiziere, die in ihren Heimatländern noch eine Schlüsselrolle spielen werden, hinterläßt Chauprade ein grundlegendes Werk: "Géopolitique, constantes et changements dans l'histoire" ["Geopolitik: Konstanten und Veränderungen in der Geschichte"]“. Aymeric Chauprade behauptet z.B. in „Chronique du choc des civilisations“, es bestehe ein objektives Bündnis zwischen Amerika und dem radikalen Islam. Er wurde von Frankreichs Verteidigungsminister wegen diesen Verschwörungstheorien 2009 aus der Militärakademie entlassen. Der Geopolitiker Chauprade wird sicher schmerzlich vermisst im österreichischen Exil. Der Bloc I. wartet vergeblich auf die Rehabilitation seiner kruden Meinungsäußerungen.
Auf der Facebookseite der „Identitäre Bewegung Deutschland“ tummeln sich Polizisten und Bundeswehrsoldaten, die offen bekunden mitmachen zu wollen, aber nur wenn diese dabei keinen Ärger mit Staats- und Verfassungsschutz bekommen, da sonst dienstliche Nachteile drohen. So wurde bereits ein angeblicher Polizeischüler aus Berlin als Rassist enttarnt. Sehr freizügig gibt sich auch Oliver Fischer. So waren seine Fotos, eine Autonummer, sein Dienstgrad und Stab bei der Bundeswehr sowie seine politischen Einstellungen offen einsehbar: https://linksunten.indymedia.org/de/node/73004
Mit Uniform im Profilbild kommentiert auch Thorsten Kiefer auf der FB-Seite der deutschen Identitären. Besonders gerne scheinen sich Soldaten auch auf der Facebookseite „Burka? NEIN! Sharia? NEIN! Minarett? NEIN!-Und dazu steh ich!!!“ auszulassen, wo gerne mal Waffenfotos aber auch brennende Moscheen bejubelt werden. Ein Reservist der Bundeswehr verkündet bereits letztes Jahr im Internet, die „German Defence League“ zu einer Miliz ausbilden zu wollen – und bekommt dennoch weniger Aufmerksamkeit als seine tanzenden und grölenden politischen Mitkämpfer. Antimuslimische Rassisten der „Génération Identitaire“ besetzten im Oktober medienwirksam das Dach einer Moschee im französischen Poitiers, nachdem zuvor österreichische „Identitäre“ mit einer rassistischen Tanzeinlage Wien schockierten.
Nach eigenen Angaben klebte die rassistische selbsternannte „Identitäre Bewegung Köln“ am 1. Dezember rund 150 Aufkleber vom Heumarkt bis zur Domplatte an Straßenlaternen, Reklametafeln, Briefkästen und kahlen Wänden. Hinter der „Identitäre Bewegung Köln“ steht der „Junge Freiheit“- und „Blaue Narzisse“-Autor sowie Aktivist der „Konservativ-Subversive Aktion“ (ksa), Carlo Clemens.
Am 30.11.2012 referierte der neurechte Aktivist Felix Menzel in der Würzburger Burschenschaft Arminia zu dem Thema „Europa der Regionen“. Menzel ist im Umfeld des rechtsradikalen Internet-Blogs „Politically Incorrect“ tätig und Chefredakteur und Herausgeber der rassistischen Zeitschrift „Blaue Narzisse“. Beide Hetzmedien eint der sogenannte Kampf für die Verteidigung des „Abendlandes“ welches sie zuforderst durch Linke und Muslime bedroht sehen. Diese Ideologie entspricht der des Anders Breivik, von welchem man sich verzweifelt abzugrenzen versucht. Auch der norwegische Attentäter sah diesen intellektuell aufgehübschten Mix aus Fremdenhass und Verschwörungstheorien als Grundlage seiner Taten.
Das eine Burschenschaft derlei Salonfaschisten eine Bühne bietet verwundert keineswegs: Studentenverbindungen sind generell rückwärtsgewandte, ausgrenzende Organisationen, die durch eine Spaltung der Gesellschaft eine sogenannte Elite formieren wollen. Sie stehen den Bestrebungen nach einer emanzipierten und gerechten Gesellschaft deutlich im Weg.
In Ratingen gilt Alexander Kern als (Mit-)Initiator der rassistischen selbsternannten „Identitäre Bewegung Ratingen/Düsseldorf“. Kern ist aktives Mitglied der rechtspopulistischen Partei „PRO NRW“ und ist neben deren Demonstrationen auch auf Aktionen der „German Defense League“ anzutreffen.
Die deutschsprachige Onlinewelle der „Identitären“ schwappte über die extreme Rechte in Österreich nach Deutschland, wie das Nachrichtenmagazins „profil“ und der Watchblog „Stoppt die Rechten“ zu berichten wissen.
Nazis um Manuel Tripp luden aber bereits zuvor – im Sommer 2011 – zum „Tag der Identität“ ins sächsische Geithain ein und feilten am „identitären Konsens“, um ihre angebliche „völkische Identität“ zu retten. Der „Block Identität“ (BI) war ein Zusammenschluss „junger Autoren aus verschiedenen Teilen Deutschlands“, die seit März 2011 eine gleichnamige Website betrieben. Damit sollte die Identitäts-Strategie als Politikansatz unter deutschen Nazis populär gemacht werden. Ende Juli 2011 gab es ein erstes, allerdings sehr überschaubares BI-Treffen im Ruhrgebiet. BI-Mitglieder nahmen außerdem im Mai 2011 an einem „Strategieseminar“ der NPD-Stiftung „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“ im Landkreis Meißen teil – inklusive Stargast Holger Apfel und Übernachtung „in der bekannten ‘Odermannstraße 8′“, dem Bürgerbüro der NPD und Jugendzentrum der Leipziger Kameraden.”