Das 2009 in Dessau gegründete "Netzwerk Gelebte Demokratie" soll eigentlich den warnenden Zeigefinger erheben und auf Mißstände der Gesellschaft in Dessau aufmerksam machen. Wie weit es damit her ist könnt Ihr im folgenden Text erfahren. Zivilgesellschaft gegen rechten Ungeist oder nur noch zur Imagepflege? Der nachfolgende Text soll euch einen kurzen Überblick zum "Netzwerk Gelebte Demokratie"(NGD) in Dessau geben.
Alltagskultur in Dessau
Das
NGD geründete sich am 07.Dez. 2009 und ist ein Zusammenschluss von
Vereinen, Kultureinrichtungen, Kirchen, Politikern und Bürger´innen.
Ihre Ziele kann man kurz in Ihrer Selbstdarstellung entnehmen.
Zitat:
„Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE tritt mit all seinen Projekten für
eine demokratische Alltagskultur in Dessau-Roßlau ein. Die unbedingte
Wahrung der universellen Menschenrechte, der freiheitlichen Grundwerte,
eines toleranten Miteinanders und einer praktizierten Zivilcourage sind
für ein demokratisches Gemeinwesen Voraussetzung und Vision zugleich.
Damit gelingt es, die Lebendigkeit und Lebensfreude der Stadt zu zeigen
und erlebbar zu machen. Zugleich wendet sich das Netzwerk entschlossen
gegen jegliche Formen von Diskriminierung, Gewalt und
Menschenfeindlichkeit (z.B. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus).“ (kurzer Ausschintt)
Doch nach unseren
Erfahrungen mit dem Netzwerk und seinen Akteuren könnte man die auch
ganz anders schreiben. Aber zuerst muss man sich bewusst machen, wie
groß die personellen Überschneidungen vieler Mitglieder sind. Zusammen
am Tisch der Zivilgeselschaft finden sich auch Vertreter der Dessauer
Polizei, des Ordnungsamtes und der Staatsanwaltschaft regelmäßig ein.
Besonderst hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass der im Netzwerk
sitzende Staatsanwalt in die Bewertung des Polizeieinsatzes bei der
Oury-Jalloh-Gedenkdemo 2012 involviert war. Bei der Gedenkdemo kam es zu
meheren Verletzten und zwei Schwerverletzten durch BFE-Einheiten. Als
Begründung der Eskalation seitens der Polizei sollte im Nachhinein die
Beschlagnahme von Transparenten mit dem Spruch „Oury Jalloh das war
Mord“ herhalten. Doch dieser Spruch fällt auch in Sachsen-Anhalt unter
die freie Meinungsäußerung und wurde sogar gerichtlich bestätigt, Jahre
bevor es zu diesen Übergriffen kam.
Auch bei den diffamierenden
Äußerungen gegen die friedliche Besetzung des Rathauses war das NGD und
seine Protagonisten vorne mit dabei. Es ist auch klar, dass man eine
undemokratische und extremistische Aneignung von Privatbesitz durch
junge Menschen verurteilen muss. Gegen jeden Extremismus war die Losung
der Tage, man möge doch den Dialog suchen und Dessau endlich zur Ruhe
kommen lassen. Auf die Forderung der Besetzter wurde vom NGD nicht
eingegangen. Der Bürgermeister Koschig, ebenfalls Mitglied NGD, in einem
Interview sinngemäß: „Man hätte doch einen Saal im Rathaus mieten
können und gemeinsam über ihr Anliegen reden können“. Damit hätte aber
die "Initative für Aufklärung und Transpaenz" ihr Ziel, die mediale
Aufmerksamkeit, wohl weit verfehlt.
Hingegen ist die
Zurückhaltung bei kritischen Wortmeldungen zu den zwei Volks-Mob-Demos
unfassbar. Weder eigene Fehler, noch Fehler der Stadt, noch dass es
mehrheitlich Dessauer´innen auf den zu tiefst rassistischen Demos waren,
wurde vom NGD kritisch reflektiert. Die Strategie, des seit den
neunziger Jahren etablierten, „Herunterspielens“ hatte das NGD für sich
entdeckt. So gelingt es sicherlich die Lebendigkeit und Lebensfreude der
Stadt zu zeigen. Dessau ist seit Jahren spürbar der Inbegriff der
„ostdeutschen Zustände“. Dennoch wird diese Fehlentwicklung an der Mulde
weggelächelt und als "so schlimm ist das Ganze doch gar nicht"
haluziniert. Wir finden, dass es in jedem Fall schlimm ist, wenn
Menschen im Polizeigewahrsam sterben, wenn bei rechten Straftaten nicht
so genau hingeschaut werden soll (Polizaiskandal), wenn Bürgermobs mit
Neonazis Hand in Hand durch die Straßen ziehen, wenn Flüchtlinge im 4km
entfernten Vockerrode kaserniert, isoliert und einer rassistischen
Ayslpoltik ausgesetzt sind und ein ganzes Dorf gegen sich haben, wenn
die Stastitik der Gewalttaten von Rechtsextremen in Dessau immer
überdurchschnittlich ist.
Praktizierte Zivilcougrage
Wie
diese beim NGD aussieht weiß jeder der in den letzten Jahren in Dessau
bei Gegenprotesten zum Trauermarsch im März war. Für alle Anderen werden
wir kurz die Politik der Imagepflege zusammenfassen. Die oben
beschriebenen Akteure der Repressionsorgane wissen ganz genau, wie man
die Bürger´innen in ihren Überlegungen zu praktischen Aktionen, in dem
Fall Sitzblockaden, wieder in die Spur bringt. Hierbei wird nicht nur
von Polizei und Co. freundlich darauf hin gewiesen, dass man zu einer
„Straftat“ aufruft. Auch viele Akteure im NGD bishin zum federführenden
Koordinator des NGD vertritt diese Haltung. Deshalb wird jährlich zu
bunten und in jedem Fall demokratischen Protest aufgerufen. Große Bühne,
Gulaschkannone und beim Volk beliebte Politiker runden den
Volksfestcharakter ab. Kritische Auseinandersetzungen fehlen im
Bühnenprogramm, so kann man auch als Bürger getrost den Opfern des
zweiten Weltkrieges inklusive der Dessauer Bombentoten gedenken, ohne
ein schlechtes Gewissen zu haben oder gar die Frage nach der
Notwendigkeit der Bombardierung zu stellen. Der Krieg war doch für alle
schlimm, so der mit schwingende Unterton in vielen Reden von der Bühne
und natürlich waren es „die Nazis“ ,nicht die Nachbarn von neben an, die
den Rassenvernichtungswahn befeuerten. Das dies leider die Realität in
Dessau darstellt, wird durch die jährlich durchgeführte
Gedenkveranstaltung in einer Kirche unterstrichen, wobei auch die
kritische Zivilgesellschaft sich zum kollektivenTrauern zusammen findet.
Wir wollen keinem die Möglichkeit absprechen persönlich um Angehörige
zu trauern, doch den Rahmen dieser Veranstaltungen finden wir gegenüber
der Verantwortung der Geschichte zum Kotzen.
Auch in diesem Jahr
war das NGD in Sachen Symbolpolitik auf Ideenfindung. Heraus gekommen
sind bis dato ein Bühnenprogramm am Hauptbahnhof, ein Citylauf sowie 14
Mahnwachen an denen Punkt 14 Uhr eine Menschenkette die Innenstaat vor
den „bösen Neonazis“ schützen soll. Cirka 2130 Menschen werden dafür
gebraucht, angesichts der letzten Mobilisierung auf Bürgerebene ein
sportliches Ziel, es ist halt keine Stadtwette oder ein Karnevalsumzug.
Laut Leitfaden des NGD „Wie mache ich möglichst an dem Tag nichts“
werden euch Scouts am Bahnhof abholen und euch zu den Mahnwachen lotsen.
An den Mahnwachen angekommen gibt es zwei Verantwortliche des NGD die
euch einweisen, erkennbar an den gelben Westen. Im mitaufgeführten
Sicherheitskonzept wird ausdrücklich dafür beworben das die Polizei die
Rechtsextremisten auf einer Strecke durch die Stadt leiten, die nicht
die Menschenkette berührt. Auch sonst legt man das Vertrauen auf
körperliche Unversehrheit in die Hände der PD Ost und natürlich werden
die Verantwortlichen an der Strecke sofort Ausschreitungen an die PD Ost
melden. Was nach Anschicht des NGD als Ausschreitunegen gewertet wird
ist nicht festgeschrieben. Ein Schelm wär hier nach Auslegung von
Ratsbesetzung und das Verhältnis zu zivilen Ungehorsam denkt, das man
hier zu Denunzierung von anderen Protestformen anhält. Unter den Link
findet hier den gesammten Lei(d)tfaden:http://www.gelebtedemokratie.de/wordpress/wp-content/uploads/2013/01/Leitfaden_EINE_MENSCHENKETTE_FUER_DESSAU_ROSSLAU.pdf
conclusion : Let teach them protest!
Wegen
der "Gesamtscheiße", die hier in Dessau abläuft, muss Mensch an dem
Punkt nachdenken, ob wir das Drecksnest der schlafenden
Zivilgeselslchaft und den freien Kammeradschaften überlassen oder ob wir
ab und zu eigene Akzente setzen.
Angesichts dieser Faktenlage
bildet das NGD für uns keinerlei Schnittmengen und wir werden, wenn sich
in den nächsten Jahren nicht grundlegend etwas ändert auch in Zukunft
jeden Dialog verwehren. Für die Zusammenarbeit mit den kritischen
Personen im NGD, die gerne auch eigene Sachen und eine andere
Protestkultur in Dessau etablieren wollen, sind wir offen. Die
Foderungen liegen klar auf der Hand. Erstens: kritische
Zivilgesellschaft darf nicht mit Repressionsorganen durchsetzt sein,
dies gilt auch für Privatpersonen, die aufgrund ihres Arbeitsverhältnis
in „Konfilkt“ kommen würden. Zweitens: die alten Ansichten über zivilen
Ungehorsam über Board werfen und offen zu kommunizieren,wie es bereits
in anderen Städten der Fall ist. Drittens: eine Reflexion des eigenen
Handelns der letzten Jahre und weg von der Symbol-und Imagepflege.
Viertens: die Auseinandersetzung mit Themen, die gerade in der
Bevölkerung Dessaus nicht gern gesehen werden. Hier fallen uns ganz
viele Sachen ein, wo das Netzwerk, als Problemanzeiger, eigentlich den
Finger in die Wunde legen sollte.
Wie in unserem Aufruf
beschrieben, rufen wir nicht explizit zu Blockaden oder dezentralen
Aktionen auf, sondern wir wollen auf der Basis einer Infostruktur und
kritischer Reflexion allen, die es satt haben, dass reine Symbolpolitik
betrieben wird, am 9. März eine Plattform bieten. Dabei wollen wir keine
übergeordnete Aktion im vorhinein festlegen. Es soll jedem/-r selbst
überlassen werden, welche Protestform er/sie für sich wählt. Aus
Erfahrungen der letzten Jahre anderer Gruppen haben wir uns bewusst
gegen eine große Mobiliserung entschlossen. Das Idealziel wäre zwar die
Verhinderung des Trauermarsches, aber dies scheint in der Provinz ein zu
hoch gegriffenes Ziel. Auf Unterstützung von auswertigen Gruppen und
Einzelpersonen ist man in Dessau angewiesen, damit den Neonazis an
diesem Tag nicht die Straße unwiedersprochen überlassen wird. Lasst uns
gemeinsam zeigen, dass man auch mit anderen Mitteln viel erfolgreicher,
spassiger und trotzig den Trauermarsch verhageln kann und der
Symbolpolitik, den Dessauer Verhältnissen und der Zivilgesellschaft eine
andere Perspektive der praktizierten Zivilcourage aufzeigen.
Nazis den Tag verhageln!!!
Dessauer Verhältnisse ins Wanken bringen!!!!
Die Provinz rocken!!!
Vorbereitungskreis Schlecht Wetter