Bezirksamt Lichtenberg zerstört Hoffnung auf Umzug in die Fischerstraße
Nach Treffen mit Bezirksamt vorerst Hoffnung auf schnellen Umzug in die Fischerstraße zerstört – Bezirksamt sieht Problem mit dem Baurecht auf der von uns favorisierten Fläche und zeigt sich nicht zu Verhandlungen bereit
Seit Monaten bemühen wir uns um ein Gelände in der Fischerstraße, in Berlin Lichtenberg. Es wurden viele Hebel in Bewegung gesetzt. Wir sprachen mit Vereinen, dem Bezirksamt (BA) und Anwohner_innen. Sogar ein von uns gestellter Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Unterstützung des Rummelplatzes bei einem Umzug in die Fischerstraße wurde von dieser positiv angenommen.
Ende Dezember führten unsere Bemühungen zu einem Gespräch mit dem Eigentümer, den Berliner Wasserbetrieben (BWB). Diese stellten als Bedingung, das BA als Vermittler für einen Pachtvertrag in die Pflicht zu nehmen. Der Bezirk sollte dabei als Vermittler zwischen Wirtschaft und öffentlichen Interessen den Pachtvertrag für das Gelände mit den BWB unterzeichnen, um die Fläche dann zum selben Mietzins an uns weiterverpachten zu können.
Am 11.01.2013 fand ein Gespräch mit den Zuständigen des Bezirksamtes, Herrn Nüntel und Frau Kuhnert statt. In diesem Gespräch wurde uns, mit dem fadenscheinigem Argument das Baurecht würde auf diesem Gelände eine Nutzung als Wohnraum nicht zulassen, vorerst jede Hoffnung zerstört. Schon zu früherem Zeitpunkt hatte der Bezirksbürgermeister Herr Geisel Bedenken bezüglich der unmittelbaren Nachbarschaft geäussert und versucht Verhandlungen zu erschweren. Sämtliche Bedenken wurden von uns immer wieder aus dem Weg geräumt.
Das Bezirksamt Lichtenberg versucht nun noch die letzte Möglichkeit wahrzunehmen uns mit Paragraphenreiterei und Verweis auf das Baurecht in Lichtenberg zu verhindern.
Aber nicht mit uns!
Wir wissen genau so gut wie Herr Nüntel und Herr Geisel, das ein Wagenplatz in Berlin einen politischen Willen braucht. Auch wenn das BA Lichtenberg den Willen nicht zeigt kämpfen wir weiter für einen Rummelplatz in Lichtenberg.
Hinzu kommt, dass unsere Situation in der Friedenstraße immer bedrohlicher wird. Bereits im Juni letzten Jahres lief der Vertrag mit dem Liegenschaftsfonds (LiFo) aus und uns wurde die Räumung der von uns momentan bewohnten Fläche schon mehrmals angedroht.
Damit reiht sich unser Fall in die Problematik so vieler Wagenplätze in Berlin. Wenn die Politik sich hinter dem Rechnungshof und dem Baurecht versteckt um Wagenplätze zu schikanieren und zu verhindern, müssen wir eine passende Antwort finden.
Wir brauchen Unterstüzung, sowohl im Falle einer Räumung als auch bei weiteren Verhandlungen in Lichtenberg. Demnächst organisieren wir ein Unterstützer_innen Treffen. Das genau Datum und den Ort geben wir bald bekannt.
Wagengruppe Rummelplatz