Rechtsextremismus
Die Regierungsfraktionen wollen die Schwelle für Erwähnung senken / Boris Rhein hielt vor seiner Amtszeit als Minister eine Rede bei Arminia.
Von Volker Schmidt
Die hessische Landesregierung hat Bereitschaft signalisiert, mehr Geld für die Prävention vor Rechtsextremismus, auch im Bereich der Burschenschaften, auszugeben. Sowohl Vertreter der Fraktionen von CDU und FDP als auch Innenminister Boris Rhein (CDU) erklärten, sie stünden für Gespräche zur Verfügung. Die Opposition hatte kritisiert, das Land tue zu wenig aus eigenen Mitteln.
Auslöser der Diskussion war ein Berichtsantrag der Grünen, die nach Verbindungen von Burschenschaften zur rechtsextremen Szene gefragt hatten. Rhein hatte geantwortet, dass es solche Kontakte bei einigen Verbindungen gebe. Einige würden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Weil seit 2006 keine Burschenschaft mehr im Jahresbericht des Verfassungsschutzes auftaucht, wittert die Linke im Landtag eine „schützende Hand“ der Regierung. Rhein beteuerte aber, es gebe klare Regeln für die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich wies darauf hin, dass das von den Regierungsfraktionen vorgelegte neue Gesetz für den Verfassungsschutz eine niedrigere Schwelle für eine Erwähnung vorsehe. Dann könnten Verbindungen wie die Gießener Dresdensia-Rugia wieder im Bericht auftauchen.
Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser warb für mehr „Sensibilität“ im Umgang mit Verbindungen, die unter Extremismusverdacht stehen, insbesondere mit denjenigen, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) organisiert sind. Rhein räumte ein, dass er einen Vortrag bei der Frankfurt-Leipziger Arminia gehalten hatte, bevor er Minister wurde. Er versicherte, die Verbindung sei „unproblematisch“. Die Arminia ist Mitglied der DB, in der rechtsextreme Positionen seit einiger Zeit stark an Einfluss gewonnen haben. Der Grüne Jürgen Frömmrich rügte, dass Rhein unter Verweis auf „operative Gründe“ keine weiteren Angaben zu Burschenschaften mit extremistischen Tendenzen machen wollte. Den Verweis auf das geheim tagende parlamentarische Kontrollgremium des Landtages wollte er nicht gelten lassen. Zur Not müsse der Staatsgerichtshof klären, welche Fragen der Minister auch in nicht geheimer Sitzung zu beantworten habe.