Bezahlbarer Wohnraum für alle

Erstveröffentlicht: 
10.11.2012

Bezahlbarer Wohnraum für alle Am heutigen Samstag finden zeitgleich in Berlin, Freiburg und Hamburg Demonstrationen gegen steigende Mieten und Verdrängung statt

 

Die Mieten in Berlin steigen weiter rasant an. Laut Immobilienverband Deutschland (IVD) liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete aktuell bei 7,45 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Im Jahre 2006 zahlten die Haushalte an der Spree noch im Schnitt sechs Euro pro Quadratmeter. Selbst in Randgebieten der Hauptstadt, wie Hellersdorf-Marzahn, müssen die Mieter inzwischen 6,50 Euro berappen. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Laut einem Bericht des Bauministeriums vom Oktober sind die Mietpreise in der Hauptstadt auch im letzten Jahr im Durchschnitt um 7,4 Prozent gestiegen. Auch in anderen bundesdeutschen Städten geht es aufwärts. Zu den Spitzenreitern gehören nach einem Bericht der Bundesbaubehörde neben Berlin auch Freiburg (8,4 Prozent) und Hamburg (7,5 Prozent). Die Folge: Wer sich das nicht mehr leisten kann, dem droht die Verdrängung aus dem angestammten Wohnviertel. Denn gleichzeitig wird billiger Wohnraum zur Mangelware. So hat sich die Zahl preisgünstiger Sozialwohnungen in den letzten Jahrzehnten dramatisch verringert. Allein in den vergangenen zehn Jahren sank der Bestand im gesamten Bundesgebiet um ein Drittel.

Nicht zuletzt deshalb erlebt der in den zurückliegenden Jahren entstandene Protest gegen Mietsteigerungen und Verdrängung am heutigen Samstag einen vorläufigen Höhepunkt. Gleich in drei Städten mobilisieren Aktivisten zu Demonstrationen. Während in Hamburg vom Bündnis »Recht auf Stadt« im Rahmen einer Veranstaltungsreihe, die an die Auseinandersetzungen rund um die Hafenstraße vor 25 Jahren erinnern soll, gegen steigende Mieten aufgerufen wird, gehen auch in Freiburg und Berlin Menschen auf die Straße. »Statt an den Bedürfnissen der Bewohner, ist die Politik des Hamburger Senats an den Gewinnen von Investoren orientiert«, erklärte Jonas Füllner für das Bündnis »Mietenwahnsinn stoppen«. Die Initiative fordert eine gesetzlich festgelegte Mietobergrenze bei allen Neuvermietungen. Diese müsse weit unter dem aktuellen Mietendurchschnitt in der Hansestadt liegen. »Wohnraum muß dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden.«

In Berlin ist der Dauerprotest vor allem durch das Camp der Initiative »Kotti & Co.« im Bezirk Kreuzberg sichtbar. Seit dem Frühjahr kampieren dort Menschen, um auf ihre Lage als Mieter von Sozialwohnungen aufmerksam zu machen. Mieter-Initiativen und linke Gruppen rufen unter dem Motto »Keine Rendite mit der Miete« zu einer »Lärmdemo XL« auf. »Für Prestigeprojekte wie die Hamburger Elbphilharmonie oder der Berliner Großflughafen werden dreistellige Millionenbeträge und mehr in den Sand gesetzt«, empört sich Thomas Gutmann vom Aktivisten-Bündnis. Mit dem Slogan »Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete« ruft das Netzwerk »Recht auf Stadt« auch in Freiburg zur Demo auf. »Für immer mehr Menschen wird es schwierig oder gar unmöglich, in Freiburg zu wohnen«, beklagt das Netzwerk. Die Stadt mit den bundesweit zweithöchsten Mietsteigerungen im vergangenen Jahr sei vor allem von einem Trend, der ganz Baden-Württemberg erfaßt habe, betroffen. Laut einer Studie habe sich die Zahl der Sozialwohnungen im Land zwischen 2002 und 2010 halbiert.

 

Demos am 10. November 2012

 

Berlin: »Die Stadt von morgen beginnt heute«. Start: Kottbusser Tor, 16 Uhr.
Hamburg: »Mietenwahnsinn stoppen!« Start: Hachmannplatz (Hauptbahnhof), 13 Uhr.
Freiburg: »Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete. Eine Stadt für alle.« Start: Stühlinger Kirchplatz, 13 Uhr.