Bewegungsfreiheit ist in einer Welt voller Grenzen ein wichtiges Thema. Dennoch wird Bewegungsfreiheit für viele Menschen mehr und mehr eingeschränkt. Im folgenden geht es um eine Kundgebung zu diesem Thema in Wien die von der Polizei verhindert wurde.
Bewegungsfreiheit ist in einer Welt voller Grenzen ein wichtiges Thema. Schön hierbei ist das es immer wieder auch (Gruppen, Personen, Netzwerke) gibt den es ein Anliegen ist diese zu wahren und auszuweiten, bzw. bereits erreichtes zu erhalten. Dennoch wird Bewegungsfreiheit für viele Menschen mehr und mehr eingeschränkt.
Im Rahmen der Kundgebung „moving culture – moving people“ Fest für Bewegungsfreiheit am Freitag, 15. Mai 2009 das ab 15h05 an der Ecke Hütteldorfer Straße / Neubaugürtel in Wien stattfinden hätte sollen wären verschiedene Aspekte der Bewegungsfreiheit thematisiert werden:
"Bewegungsfreiheit steht hierbei für vielerlei, da ist die massive Überwachung öffentlichen Raumes, die eingeschränkte Reisefreiheit für viele Menschen weltweit, die ungleiche Verteilung von Ressourcen, die fehlende Möglichkeit gewünschte Kulturformen leben zu können und (leider) viele weiteren Punkte."
Weiter heißt es in einem Text: "Da nicht damit gerechnet werden kann, dass die verschiedensten Einschränkungen der Bewegungsfreiheiten von der herrschenden Politik freiwillig geändert wird, müssen wir selbst dafür sorgen, dass dies passiert."
Als dieser Text geschrieben wurde, haben die Schreiber_innen wohl nicht geahnt, wie krass sich die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit am Tag des Straßenfestes von der Polizei umgesetzt werden. So wurde die Kundgebung nicht einmal untersagt, die Polzei zog sich aber damit sich für nicht zuständig zu erklären aus der Verantwortung - stattessen wurde die Situation von ihnen dadurch gelöst ein Großaufgebot an Einsatzkräften abzustellen mit der Anordnung "illegale" Kundbegungen aufzulösen und bei jeglichen Versuch das Demonstrationsrecht durchzusetzen, hart durchzugreifen.
Die Veranstalter_innen protestieren dagegen, dass die seit Wochen vorbereitete Kundgebung trotz korrekter Anmeldung bei der Bundespolizeidirektion Wien von der Polizei auf solche art verhindert wurde. In diesen Fall wird auch der Rechtsweg gegen die Bundespolizei beschritten werden. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass es für eine politische Kundgebung keine Bewilligung braucht. In mehreren Aussendungen und auf http://moving1505.blogsport.de wurde mittlerweile über das Vorgehen der Polizei informiert.
Im folgenden ein paar Auszüge als Zusammenfassung (OTS Presseaussendung vom 15.5.):
"Während in Österreich Rechtsextremisten marschieren, antifaschistische GegendemonstrantInnen niedergeknüppelt werden, Gedenkveranstaltungen in ehemaligen Konzentrationslager brutalst in nie dagewesener Form gestört werden sieht sich die Plattform für Bewegungsfreiheit folgendem Sachverhalt gegenübergestellt:
Die am 13.5.2009 bei der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien angezeigte politische Kundgebung „moving people – Fest für Bewegungsfreiheit“ wurde von der BPD nicht als dem Versammlungsgesetz unterliegende Versammlungsgesetz gewertet und an die „zuständigen Stellen“ weitergereicht. Die zuständige Magistratsabteilung 36 verwies nach Durchsicht der von der BPD weitergeleiteten Kundgebungsanmeldung unter Berufung auf § 1/2/1 (politische Veranstaltung!!!) des Wiener Versammlungsgesetzes auf ihre Nichtzuständigkeit und teilte dies auch der BPD Wien mit.
Auf weitere Nachfrage bei der BPD Wien wurde trotz Nicht-Untersagung der Kundgebung seitens der BPD darauf verwiesen, dass eine „Unzuständigkeitserklärung einer Magistratsabteilung der Stadt Wien nichts daran ändert“, und eine Durchführung in „angegebener Weise“ zu einem „entsprechendem einschreiten“ der „Exekutivbeamten in Ausübung der Straßenpolizei“ führen würde. Gegenwärtig befindet sich auf dem Urban-Loritz-Platz ein massives Polizeiaufgebot."
Die Polizei kündigte an, bis 24:00 rund um die Stadthalle und den Urban Loritz Platz anwesend zu sein. Bis ca. 18h waren ein volles Aufgebot vor Ort, danach in reduzierter Form. "Rund um den Märzpark bei der U6 Burggasse und auf der Hütteldorferstraße stehen massive Polizeiaufgebote. Es wurde auch schon berichtet das Personen aufgehalten wurden, auch Autos in den Seitengassen die nicht „norm“ entsprechen werden angehalten und kontrolliert. Die Polizei wird bis 24h dort stehen also passt auf."
Die Verhinderung und die massive Einschränkung seitens der Polizei stellt somit nur einen Anfangspunkt für eine Reihe von Aktionen die anscheinend nötig sind um allgemeines Versammlungsrecht einzufordern und aufrecht zu erhalten:
Wir wollen uns davon nicht unterkriegen lassen und werden dieses Ereignis einmal mehr als Anlass nehmen uns zu vernetzten und in diesen Fall auch den Rechtsweg zu nutzen um unsere Anliegen durchzusetzen.
In diesem Sinne: passt aufeinander auf und – in kürze gibt es mehr von uns (ja auch mit Straßenfest, vollen Programm, allen Inhalten, usw.);
keep moving;
das OrgaTeam
Das Organisations-Team der Kundgebung „moving culture – moving people“ ist via mail (strassenfest (at) riseup.net) und über Pressehandy (+4368110680468) erreichbar.
Weitere Informationen auf: http://moving1505.blogsport.de