Video: Geheimdienst vs. Zivilgesellschaft

Foto: Geheimdienst vs. Zivilgesellschaft

„Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!" -- für diese Forderung haben Aktive verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisatio­nen, darunter Attac, ROBIN WOOD, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwick­lung (BAGD), am 26. September 2012 am Bundestag in Berlin demonstriert. Videolink: http://youtu.be/190Sq3qnsUo

 

Seit Attac und ROBIN WOOD die geplante Änderung der Abgabenordnung mit einem offenen Brief einer breite­ren Öffentlichkeit bekannt gemacht hatten, wächst der Protest beständig. Inzwischen haben mehr als 160 zivilgesellschaftliche Organisationen den Brief unterzeichnet (http://kurzlink.de/Brief_MdBs, http://kurzlink.de/Liste_Unterzeichner). Auch alle Oppositionsfraktionen haben sich kritisch zur geplanten Ge­setzesänderung geäußert. Die beiden weiteren Lesungen des Gesetzes werden voraussichtlich Ende Okto­ber stattfinden. Bis dahin bleibt Zeit, die Entscheidungshoheit des Verfassungsschutzes über gemeinnützige Vereine noch zu verhindern

 

 



leftvision im web: ‪http://leftvision.de/‬
leftvision auf twitter: ‪http://twitter.com/LeftvisionClips‬
leftvision auf facebook: ‪http://www.facebook.com/leftvision‬