GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen fordert Offenlegung von personellen Überschneidungen rechter Burschenschaften und Parteien in Göttingen

Erstveröffentlicht: 
26.09.2012

Als Reaktion auf das Bekanntwerden der neonazistischen Aktivitäten des Mitgliedes der Göttinger Burschenschaft Hannovera, Michael Jelinek, fordert die GJ Göttingen eine verstärkte Thematisierung der Scharnierfunktion von rechtsnationalen Studentenbünden zwischen konservativen Parteien und der rechten Szene.

 

Ein GJ-Mitglied kommentiert:
"Es ist bekannt, dass regelmäßig Mitglieder der völkisch-nationalistischen Burschenschaft Holzminda, die ebenso wie die Hannovera der neonazistischen und rassistischen Deutschen Burschenschaft (DB) angehört, für den Göttinger RCDS (Ring christlich-demokratischer Studenten) bei Uni-Wahlen antreten (siehe Fußnote 1). Der rechte RCDS ist die der CDU nahestehende Hochschulgruppe, und führte unter anderem vor den letzten Uniwahlen eine Diskussions-/Wahlkampfveranstaltung mit dem niedersächsischen CDU-Innenminister Uwe Schünemann durch."

 

Dass personelle Überscheidungen von Parteien mit ultrarechten Burschenschaften keineswegs unnormal sind, belegt auch die Mitgliedschaft von CSU Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in der Münchner Burschenschaft Franco-Bavaria. Diese ist, ebenso wie Holzminda und Hannovera, Mitglied in der DB, dem Dachverband der ultrarechten Burschenschaften. Dieser stand 2011 stark in der Kritik, weil es den (u.a. von der Hannovera unterstützten²) Vorstoß gab, den sogenannten Arierparagraphen einzuführen. Dieser forderte, die Möglichkeit der Mitgliedschaft in einer DB-Verbindung an eine "deutsche Herkunft" zu knüpfen.

 

Ende 2011 wurde das Engagement des Göttinger SPD-Mitglieds Alexander Voigt in der Initiative Göttinger Verbindungsstudenten (IGV) ruchbar. Auch mit dabei in der IGV: Burschenschafter von Holzminda und Hannovera. Deswegen wurde von den Jusos Voigts´ Rücktritt vom stellvertretenden Ortsverbandsvorsitz und sein Parteiausschluss gefordert³.

 

"Angesichts dieser Fülle von Beweisen für die Verbandelung von politischen Parteien mit rechten Burschenschaften ist es wahrscheinlich, dass es weitere, noch unbekannte, Überschneidungen, gibt", so das GJ Mitglied weiter.

 

"Die Bekämpfung von rechten Verbindungen und ihrem elitären, rassistischen, homophoben und sexistischen Gedankengut muss Alltag werden! Gerade ihr elitärer Charakter, der zuerst vielleicht vernachlässigbar erscheint, sorgt dafür, das rechte Verbinder in gesellschaftlich relevante Positionen gelangen. Im Zuge dessen unterstützen wir die Forderung des Göttinger AStAs, die Verbindungsliste von der Uni-Homepage zu entfernen. Für eine wirkliche Beschäftigung ist außerdem das Aufzeigen von Zusammenhängen mit politischen Parteien notwendig. Wir fordern deswegen die Offenlegung von personellen Überschneidungen rechter Verbindungen mit Parteien, Wirtschaftsunternehmen etc., in Göttingen und überall!"

 

 

1) https://linksunten.indymedia.org/node/53082
2) https://linksunten.indymedia.org/node/67731
3) http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Jus...