Am Dienstagabend, den 25. September 2012, haben wir in Stuttgart am Gebäude des Ministeriums für Kultus und Sport Baden Württemberg kollektiv Plakate mit der Aufschrift „Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen“,“Kooperaktionsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Kultus und Sport Bawü und der Bundeswehr auflösen“ und „Der Militarisierung entgegentreten“ angebracht. Die Aktion, im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung, konnte wie geplannt erfolgreich durchgeführt werden. Video der Aktion: http://www.youtube.com/watch?v=f7qBC3cRMGw
Die Hintergründe für die Aktion
Vom 24. bis 29. September 2012 findet bundesweit die Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung statt. In dieser Zeit – und natürlich auch darüber hinaus – soll auf die vermehrten Auftritte der Bundeswehr in Schulen, die Kooperationsvereinbarungen in acht Bundesländern zwischen den Kultusministerien und der Bundeswehr und auch auf die Nutzung der Forschung für militärische Zwecke aufmerksam gemacht werden.
Durch die Jugendoffiziere, die immer öfter in Schulen auftauchen und u.a. den Unterricht mitgestalten, wird für die Kriege der Bundeswehr und Deutschlands geworben. Es wird versucht Auslandseinsätze als legitim und für „unsere Sicherheit“ notwendig darzustellen. Auf subtile Art und Weise wird durch das Auftreten des Bundeswehroffiziers im Klassenzimmer auch für den Soldatenberuf geworben. Dies wird insbesondere durch die Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusminsterium und Bundeswehr ermöglicht. Diese sehen u.a. vor, dass jährlich mehrere Hunderttausende Lehrer_innen auf Fortbildungen der Bundeswehr gehen. Während Lehrer_innen als Multiplikator_innen in Bildungseinrichtungen arbeiten, wird ihre Funktion dafür genutzt, junge Menschen auf zukünftige Kriegseinsätze der Bundeswehr vorzubereiten, und auch eine gewisse Sympathie für den Beruf des Soldaten zu gewinnen, denn Umfragen belegen, die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnen die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Idealer ist natürlich die Vorstellung, die jungen Menschen direkt für das Soldatenleben zu begeistern. Hierfür lockt die Bundeswehr mit großen Gehaltschecks und einem „krisensicheren“ Job. Dass dieses „Krisensicher“ sehr schnell auch „totsicher“ bedeuten kann, wird natürlich verschwiegen. Auch wird meist verschwiegen, dass die jungen Menschen, die sich für den Beruf an der Waffe entscheiden, sich ebenfalls für Auslandseinsätze verpflichten.
Hinzu kommt, dass an zahlreichen deutschen Universitäten heute militärische Forschung und Lehre stattfindet. Gerade auch in Stuttgart, hier forscht nämlich an der Universität das Unternehmen Eurocopter, eine Tochter des Rüstungsgiganten EADS, an neuen Rotorblättern und Kampfhubschrauberstrukturen. Allein 2008 gab die Bundesregierung nach Eigenaussage 1,1 Milliarden Euro für die Militärforschung an Hochschulen aus. Somit wird die Forschung instrumentalisiert, um das Rüstzeug für die weltweiten Einsätze der Bundeswehr weiter zu entwickeln.
Krieg allen imperialistischen Kriegen! Für Solidarität und einen klassenkämpferischen Internationalismus!
Kriege sind ein Teil des kapitalistischen Systems, um die Logik der Konkurrenz und des fortwährenden Profitwachstums erhalten zu können, so wie Ausbeutung, Lohndrückerei, rassistische Spaltung der Gesellschaft und Armut. Den Herrschenden geht es v.a. darum, in aller Welt eine bestmögliche Ausgangsposition zur Erzielung ihres Profits zu erlangen.
Dem Militär kommt dabei die Aufgabe zu, die wirtschaftliche Position des jeweiligen nationalen Kapitals zu verbessern, neue Absatzmärkte zu erschließen, den Zugang zu Ressourcen zu sichern und deren Ausbeutung zu erleichtern. Krieg ist also nichts anderes als die Fortsetzung der Profitmaximierung mit militärischen Mitteln.
Imperialistische Kriege und das Leid, das sie verursachen, sind also letztlich nur eine unter mehreren Erscheinungen des Kapitalismus. Deshalb darf auch der Antimilitarismus ncht getrennt von einer generellen antikapitalistischen Perspektive und dem Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung jenseits von Kriegen, Ausbeutung und Unterdrückung gesehen werden. Denn Kriege und Unterdrückung zu beenden, bedeutet den Kapitalismus zu überwinden. Und solange das kapitalistische System, von dem nur eine Minderheit profitiert, noch besteht, dürfen wir als Antimilitarist_innen und Antikapitalist_innen die Herrschenden nicht ungestört ihre Kriege führen lassen! Die Parole von Karl Liebknecht „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ ist nach wie vor aktuell. Denn Kriege beginnen letztlich dort, wo sie geplant, koordiniert und die Materialien hierfür produziert werden – also hier, direkt vor unserer Haustür.
Für eine Perspektive jenseits der kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse!
Weitere Termine
- Freitag, den 28. September 2012, Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart ab 17 Uhr
- Samstag, den 20. Oktober 2012, antimilitaristische Demonstration ab 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße (gegenüber vom Hauptbahnhof Stuttgart)
Weitere Informationen unter:
www.antimilaktion.blogsport.de
www.antimilaktionswoche.wordpress.com
www.otkm-stuttgart.tk
www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr.de
