United against Isolation! Solidarität mit dem Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin!
*** Kundgebung am Samstag 15. September, 15.00 Uhr Düsseldorf Hauptbahnhof ***
(Achtet auf Ankündigungen – Kundgebungen und andere Aktionen, Treffen zum Protestmarsch der streikenden Flüchtlinge in NRW auch in anderen Städten – links siehe unten)
Am 19. März 2012 begannen Flüchtlinge in Würzburg eine neue Ära des Protestes gegen
die für sie geltenden unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht
in Deutschland.
Ihre Forderungen lauten unter anderem:
• Abschaffung aller Flüchtlingslager in Deutschland
• Abschaffung der Abschiebegesetze – Abschiebung ist unmenschlich und dient nur
den politischen und ökonomischen Interessen der Mächtigen
• Abschaffung der Residenzpflicht
Der Protest verbreitete sich rasch in andere Städte; insgesamt gab es Protestcamps in
neun Städten in vier Bundesländern. Seit dem 8. September ziehen die
Streikenden in zwei „Karawanen“ von Würzburg nach Berlin, um den Protest
dort gemeinsam fortzuführen. Gleichzeitig wollen sie auf ihrem Weg so
viele Flüchtlingslager wie möglich besuchen, um mit den Menschen über
ihre Ohnmachts- und Isolationserfahrungen in Deutschland zu sprechen und
sie zu ermutigen, den langen Weg mit ihnen zu gehen.
Die Bustour des Protestmarsches der Flüchtlinge wird an diesem Samstag, dem 15.09.2012 die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf erreichen. Eine weitaus größere Gruppe geflüchteter Menschen läuft derzeit zu Fuß von Bayern über Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg nach Berlin.
Aus der Erklärung der streikenden Flüchtlinge:
„Wir mobilisieren bundesweit um Isolation zu brechen, gegen
Abschiebungen und Lager, für die Schließung aller Heime und für die
Befreiung von der Knechtschaft der Residenzpflicht in ganz Deutschland.
(…) JETZT ist die Zeit aufzustehen, weil wir nicht länger passiv Zeugen
des Todes eines von uns sein möchten, denn die unmenschliche Behandlung
der Asylbewerber in Deutschland kann jeden von uns in den Tod treiben.
(…) Wir verlassen die festgesetzten Grenzen und die für uns gebauten
Käfige, da wir glauben, dass das Konzept, in Asylbewerberheimen zu
leben, ungerecht ist. Wir überschreiten diese Grenzen, da wir glauben,
dass diese Freiheit das kleinste Recht jedes Menschen ist, und wir
werden uns gegen das Abschiebegesetz der Regierung widersetzen, denn
diese Gesetze sind nur dazu da, der Regierung finanziell und politisch
zu dienen. Es ist das Recht eines jeden Menschen, zu wählen, wo er lebt.
Wir, stärker denn je und Schulter an Schulter, tun alles in unserer
Macht stehende, um diesen Traum zu erreichen, und werden mit der
Unterstützung anderer Asylsuchender in Berlin die Erfüllung unserer
Rechte miterleben.“
Wir wollen die Protestierenden am Samstag mit einer Solidaritätskundgebung willkommen heißen und die Gelegenheit nutzen, auch über die konkrete Lage der Flüchtlinge hier in Nordrhein-Westfalen zu berichten.
Warum der Protest der Flüchtlinge auch in Nordrhein-Westfalen stattfindet
Auch wenn die Residenzpflicht innerhalb NRWs seit zwei Jahren außer
Kraft ist – alle Flüchtlinge aus NRW, die das Bundesland verlassen,
brechen bereits damit das Gesetz. Deutschland ist das einzige Land in
der EU, in dem Asylsuchende den ihnen
zugewiesenen Landkreis nicht bzw. nur auf Antrag verlassen dürfen. Diese
Freiheitsbeschränkung dient der räumlichen Isolation und Kontrolle von
Asylsuchenden. Verlässt ein Flüchtling den ihm zugewiesenen Landkreis
ohne einen sogenannten „Urlaubsschein“, so begeht er/sie eine
Ordnungswidrigkeit. Bei wiederholtem Verstoß wird aus dieser
Ordnungswidrigkeit eine Straftat, die sich auf den Aufenthaltsstatus
negativ auswirken kann. Der Marsch der Flüchtlinge verfolgt aus diesen
Gründen das Ziel, sich dem Gesetz der Residenzpflicht bewusst und
öffentlich zu widersetzen. Auch gibt es in vielen Lagern/ Heimen neben
der Residenzpflicht noch weitere schikanöse Methoden, mithilfe derer die
Bewohner_innen in ständiger Kontrolle und Isolation „gehalten“ werden.
Auch im Rot-Grün regierten NRW leben viele Flüchtlinge über Jahre hinweg in Sammellagern, in abgelegenen Containerbaracken, die Anforderungen an menschenwürdige Wohn- und Lebensverhältnisse absolut nicht gerecht werden. Oft müssen vier oder fünf Personen zusammengepfercht in einem Raum leben, Schimmel und kaputtes Mobiliar sind Alltag. Viele Flüchtlinge sagen, sie leben wie in einem Gefängnis und werden verrückt, weil sie außer essen, schlafen und warten nichts tun können. Auch in NRW werden Flüchtlinge über Jahre hinweg von Deutschkursen, vom Arbeitsmarkt und von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.
Düsseldorf ist nicht nur die Landeshauptstadt, in der über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen entschieden wird – im Düsseldorfer Innenministerium werden auch die Abschiebungen geplant und organisiert, und sie werden zumeist über den Flughafen Düsseldorf durchgeführt. Neben dem „FRAPORT“ in Frankfurt am Main ist „Düsseldorf International“ der Hauptabschiebeflughafen der Bundesrepublik Deutschland. Von den Abschiebebehörden wird oftmals die Methode der Sammelabschiebung eingesetzt: Aus dem ganzen Bundesgebiet und sogar aus anderen EU-Ländern werden Flüchtlinge nach Düsseldorf gebracht, um von hier aus in andere Länder abgeschoben zu werden. Die Menschen, die abgeschoben werden sollen, werden in ein extra dafür gechartertes Flugzeug verfrachtet und damit, fernab der Öffentlichkeit, außer Landes gebracht.
Schon am kommenden Dienstag wird wieder eine dieser Sammelabschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen aus stattfinden.
Die Proteste dagegen beginnen um
8 Uhr am Gate F (Tor 36), wo Solidarität mit den Betroffenen gezeigt werden wird.
Ab 10 Uhr wird der Protest im Terminal B (Abflughalle) mit einer Demonstration fortgesetzt.
Die streikenden Flüchtlinge werden auch diesen Protest mit unterstützen.
Nach der Station in Düsseldorf wird der Protestzug in weiteren
Städten in NRW halt machen. Die Orte, die der Bus noch anfahren wird,
sind:
Duisburg (17.9) ; Essen (18.9) ; Dortmund (19.9) ; Büren/ Paderborn (20.9) ;
Bielefeld (21.9) ; Münster (22.9) ; Osnabrück (23.9.)
Auch in diesen Städten sind Kundgebungen und andere Aktionen geplant.
weitere Informationen zum Protestmarsch gibt es unter:
http://refugeetentaction.net
http://refugeebusprotest.wordpress.com
Informationen zu Sammelabschiebungen von Düsseldorf aus, unter: