Ab dem 29. August stehen 12 Beteiligte der rassistischen Hetzjagd, die sich in Winterbach im April letzten Jahres ereignete, vor Gericht. In diesem Verfahren sollen ein weiteres Mal der Tathergang und die Täter des mehrfachen faschistischen Mordversuches ermittelt werden. In einem ersten Prozess wurden zwei der Beteiligten lediglich wegen Körperverletzungen zu geringen Haftstrafen verurteilt. Um der Justiz erneut nicht die alleinige Bewertung dieses Falles zu überlassen, werden wir den Prozessauftakt mit einer antifaschistischen Kundgebung und einer kritischen Prozessbeobachtung begleiten.
Hier der Aufruf der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“
Nazigewalt entgegentreten!
In der Nacht vom 9. auf den 10.04 2011 fand ein rassistischer Brandanschlag auf neun MigrantInnen in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) statt. Die Opfer wurden zunächst mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten daraufhin in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte in Brand. Nur in letzter Sekunde entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter angegriffen. Die schlimmsten körperlichen Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung.
Dieser Vorfall kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren gibt es eine gewalttätige Entwicklung im Bereich der faschistischen Szene und eine Duldung von Neonaziveranstaltungen im Rems-Murr-Kreis. Auch beim Vorfall in Winterbach war der Polizei bereits im Vorhinein das Stattfinden einer faschistischen Feier bekannt. Dass derartige Veranstaltungen ein enormes Gewaltpotenzial in sich bergen, hat sich damals ein weiteres Mal bestätigt. Die Untätigkeit der Polizei vor dem rechten Gewaltausbruch in Winterbach ist Teil einer weitreichenden Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis, die beinahe den Tod mehrerer Menschen zur Folge gehabt hätte.
Im März dieses Jahres verurteilte das Stuttgarter Landgericht zwei der Naziangreifer zu geringen Haftstrafen von 2 Jahren und 5 Monaten. In dem skandalösen Prozess voller Verharmlosungen und Falschaussagen wurden die Angeklagten lediglich wegen einer gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzungen verurteilt. Nun steht der Prozess gegen 12 weitere Beteiligte an. Erneut sollen in 31 angesetzten Prozesstagen die Hintergründe und der Ablauf der menschenverachtenden Hetzjagd juristisch erörtert und Konsequenzen gezogen werden.
Wir können es nicht zulassen, dass der mehrfache faschistische Mordversuch im Gewirr von Täterlügen ein weiteres Mal unaufgeklärt bleibt. Ganz gleich aber, was das Gericht beschließen mag: Die Abwehr der braunen Umtriebe liegt letztlich in unserer Hand! Um dies zu verdeutlichen und um die Betroffenen zu unterstützen, rufen wir zu einer Kundgebung und der kritischen Prozessbegleitung auf!
Kommt zur Kundgebung und zur Prozessbeobachtung!
Mittwoch, 29. August
Kundgebung: 8:00 Uhr vor dem Stuttgarter Landgericht (Urbanstr. 20)
Prozessbeginn: 9:30 Uhr
