Im Fall der in Heilbronn ermordeten Polizistin haben Ermittler vor einigen Monaten eine Spur in das rassistische Milieu des Ku-Klux-Klans (KKK) verfolgt. Dem Geheimbund gehörten zwei Kollegen der Polizistin vor zehn Jahren kurzzeitig an. Beide sind auch heute noch im Staatsdienst.
Die Überprüfungen ergaben allerdings keinen Hinweis darauf, dass Mitglieder der zwischen 1998 und mindestens 2003 in Deutschland aktiven Gruppe KKK-Tochterorganisation „European White Knights of Ku-Klux-Klan“ in den Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter 2007 in Heilbronn verwickelt gewesen sind. Das erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.
Beamte sind nach wie vor im Dienst
Gleichwohl sind die beiden baden-württembergischen Polizisten, die zwischen November 2001 und September 2002 der deutschen KKK-Sektion angehörten, auch heute noch im Staatsdienst. Ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums sagte, es habe damals allerdings disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen die beiden Beamten gegeben. Welcher Art diese waren, sagte er aber nicht.
Als Falschmeldung entpuppte sich ein Bild-Bericht, wonach der damalige Zugführer von Kiesewetter ebenfalls KKK-Mitglied gewesen sei. Die Zeitung hatte spekuliert, der Beamte habe seinerzeit den mutmaßlichen Polizistenmördern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt von der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verraten, wann das Polizeifahrzeug mit den beiden Beamten auf Streife fahre. Der von Bild verdächtigte Zugführer wies eine KKK-Mitgliedschaft jedoch zurück, es handele sich um eine Namensverwechslung, sagte er.
Klan-Anführer trat bei Skinhead-Konzerten auf
Die Bundesanwaltschaft ließ die KKK-Spur deshalb überprüfen, weil der damalige Klan-Anführer in Baden-Württemberg, Achim S., in den 90er Jahren bundesweit mit verschiedenen Rockbands auf Skinhead-Konzerten aufgetreten war. Die beiden Neonazis Mundlos und Böhnhardt waren vor ihrem Abtauchen Anfang 1998 häufig auf solchen Konzerten zu Gast und zum Teil auch an deren Organisation beteiligt. Es wäre möglich, dass die beiden dabei auch Achim S. kennengelernt hatten.
Kontakte zur Terrorzelle NSU
Hinzu kommt, dass einem handschriftlichen Vermerk in den Ermittlungsunterlagen zufolge ein weiteres der in Baden-Württemberg aktiven KKK-Mitglieder die Kontaktperson eines Thüringer Neonazis war, der aus Sicht der Bundesanwaltschaft zu den Unterstützern der mutmaßlichen Terrorzelle NSU gehört.
Der Ku-Klux-Klan wurde 1865 im US-Bundesstaat Tennessee als rassistische Terrorvereinigung gegründet, die mit Morden an Schwarzen und Attentaten auf Politikern die Abschaffung der Sklaverei bekämpfte. Bei ihren nächtlichen Überfällen trugen die KKK-Mitglieder weiße Kutten mit Kapuzen. Die Organisation wurde 1882 verboten, gründete sich aber 1915 wieder. Experten schätzen seine heutige Mitgliederzahl in den USA auf 5000 bis 8000 in rund 150 unabhängigen Ortsgruppen.
In Deutschland hatten in Bitburg stationierte US-Soldaten gemeinsam mit rassistischen Deutschen erstmals 1980 für wenige Jahre einen KKK-Ableger gegründet. 1991 bildete sich erneut eine Klan-Gruppe, die sich nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens 1992 aber wieder auflöste.
1998 schließlich meldeten sich im Internet erstmals die „European White Knights of Ku-Klux-Klan“ zu Wort, die bundesweit mehrere Ortsgruppen unterhielt. Nachdem mehrere Landesverfassungsschutzämter im Jahr 2002 Klanmitglieder in einer konzertierten Aktion angesprochen hatten, kam es zu internen Streitereien, die letztlich – so vermutet es der Geheimdienst – zur Auflösung des KKK in Deutschland führten.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes handelt es sich auch bei dem deutschen KKK-Ableger um einen rassistischen Geheimbund, der stark antisemitisch ausgerichtet ist. Seine Mitglieder setzen sich für die Vorherrschaft der „weißen Rasse“ ein. So verteilen sie Flugblätter, auf denen unter der Überschrift „Rassenvermischung? Nein danke“ das mit einem roten Kreuz durchgestrichene Foto eines farbigen Mannes und einer weißen Frau abgebildet ist.