Gestern (Do, 7.6.12) fand auf einer im griechischen Fernsehen übertragenen Podiumsdiskussion mit den Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien der Vertreter der Neonazi-Partei "Goldene Morgendämmerung" (Chrysi Avgi) ein physischer Angriff auf eine Abgeordnete der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) statt. Die Diskussion zwischen dem Nazi-Abgeordneten Ilias Kasidiaris einerseits und den Abgeordneten des linksreformistischen SYRIZA (Rena Dourou) und der Kommunistischen Partei andrerseits wurde immer hitziger. Als Dourou dem Nazi vorwarf, Griechenland 500 Jahre zurück in die Vergangenheit führen zu wollen, schüttete er ihr quer über den Tisch sein Wasserglas ins Gesicht. Daraufhin stand die Kommunistin Liana Kanelli wütend auf und schrie den Faschisten an, er solle verschwinden. Kasidiaris schlug Kanelli daraufhin mit der Faust ins Gesicht und gab ihr außerdem zwei Ohrfeigen. Der Sicherheitsdienst des Senders sperrte daraufhin den Faschisten in einen Raum ein, nachdem er nach Augenzeugenberichten mit dem Handy seinen "Führer" Michaloliakos angerufen und um Verstärkung gebeten hatte. Kasidiaris brach aus dem Raum aus, flüchtete aus dem TV-Sender und versteckte sich zeitweilig im Hauptquartier der Nazis. Die Polizei fahndet offiziell nach ihm, aber da in Athen bei den letzten Wahlen ca 50% der Polizisten die Nazis gewählt hatten und die Verflechtungen der Polizei mit den Nazis bekannt sind (so fungieren die Nazis oft als agents provocateurs der Polizei, so etwa auch bei dem bewaffneten Angriff Vermummter auf die Gewerkschaftsdemo vor dem Parlament am 20.Oktober 2011), kann es als unwahrscheinlich gelten, dass sie ihn auch verhaften werden.
Die KKE hat mittlerweile öffentlich Stellung genommen zu dem Vorfall:
Mitteilung des Pressebüros des ZK der KKE zum feigen Angriff des „Chrysi Avgi“-Vertreters am 7. Juni 2012
Die KKE verurteilt den feigen Angriff des Vertreters der „Chrysi Avgi“ gegen die Abgeordnete der KKE Liana Kanelli und sein Gesamtverhalten gegenüber Vertretern anderer Parteien, wie des SYRIZA, während des Morgenmagazins „Kalimera Ellada“.
Das Volk selbst wird den nazistischen Gebilden durch die Stärkung und Klassenorientierung der Arbeiter- und Volksbewegung entgegentreten. Nur eine solche Bewegung des Bruchs und des Umsturzes ist in der Lage, diese Organisationen endgültig außer Gefecht zu setzen, die eine Peitsche des Systems selbst sind. „Chrysi Avgi“ unterstützt seit vielen Jahren die Arbeitgebermaschinerien gegen Arbeiter und Angestellte als Streikbrecher. Die arbeitenden Menschen, die jungen Menschen, die Rentner, die ihre Stimme der „Chrysi Avgi“ gegeben haben, müssen ihr den Rücken kehren und sich ihrer Klasse und der KKE anschließen.
Auszug aus der Rede der Generalsekretärin des ZK der KKE bei der Pressekonferenz zum Angriff der „Chrysi Avgi“
„Im Namen der KKE möchte ich den Angriff des Abgeordnetenkandidaten der „Chrysi Avgi“ gegen Liana Kanelli und die SYRIZA-Kandidatin Rena Dourou verurteilen.
Wir wollen klarstellen: die Antwort auf „Chrysi Avgi“ kann nicht „Zahn um Zahn“ oder eine Politik der Revanche sein. Die Antwort muss zunächst einmal vom Volk bei den Wahlen gegeben werden. Wir beschuldigen nicht die Wählerinnen und Wähler der „Chrysi Avgi“ für die Aktivitäten und die Orientierung dieser Partei nicht zu. Sie müssen sich der Bedeutung ihrer Stimme bewusst werden, und „Chrysi Avgi“ an den Rand verdientermaßen zu drängen.
Solchen Nazigebilden kann vor allem durch eine gut organisierte und zutiefst politisch bewusste Arbeiter -und Volksbewegung begegnet werden. Wir sprechen von einem tiefen politischen Bewusstsein, da die Anforderungen an der Orientierung der Bewegung unter Krisenbedingungen ganz anders sind, als in beliebigen früheren Zeiten.
Wir möchten auf folgende Sache hinweisen: „Chrysi Avgi“ steht immer den Arbeitgebern oder der arbeitgebertreuen Gewerkschaften zu Diensten, sie bricht Streiks, sie terrorisiert die Arbeiter, damit sie solche Kampfformen aufgeben.
Es ist die Zeit gekommen, dass die Arbeiter und Angestellten wieder nachdenken, warum die KKE verschiedene Bewegungen in Frage gestellt hatte, die während der Krisenzeit aufgetaucht sind. Unabhängig von ihren Losungen waren das Bewegungen ohne Identität. In diesen Bewegungen, natürlich ohne die Verantwortung den Demonstranten zu geben, war „Chrysi Avgi“ eine der Kräfte, die systematisch gewirkt hatte und versuchte, spontane oder authentische Forderungen mit solchen zu ersetzen, wie: „Die 300 Abgeordneten sollen hingerichtet werden!“, „Das Parlament soll niedergebrannt werden“ u.a., in Verbindung mit Losungen wie „Weg mit den Parteien“, „Weg mit den gewerkschaftlichen Organisationen“. In diesen Bewegungen ohne Identität, die bis zu einem gewissen Grad eine Spontaneität innehaben, können solche Organisationen durch ihr schädliches Wirken die Politisierung der Volks- und Arbeitermassen verhindern. Vor allem können sie durch Provokationen jede echte spontane Protestaktion untergraben oder sogar auflösen.
Darüber sollen auch die Menschen nachdenken, die die KKE sehr schnell angreifen, wenn sie ihre Zweifel an der Wirksamkeit der Bewegungen ohne Identität zum Ausdruck bringt.“
http://de.kke.gr/news/news2012/2012-06-08-epithesi-kane/
Bereits vor den letzten Wahlen am 6.5. griffen Faschisten ein junges Mitglied der KKE an, weil er Plakate mit Hakenkreuzen abgerissen hatte. Besonders ImmigrantInnen in Griechenland, denen man ihre ausländische Herkunft ansieht, sind täglich und immer mehr der Gefahr ausgesetzt, Opfer faschistischer Gewalt zu werden.