"Politische Erpressung"

Widerstand gegen den Protest: Der Gemeinderat hat den Verkauf des Grundstücks im Vauban für ein „Business Center“ gebilligt.
Erstveröffentlicht: 
07.05.2009

Das Thema ist wichtig und heikel für die Grünen. Sogar so heikel, dass deren Stadtrat Eckart Friebis seine Rede schriftlich vorbereitet hat. Auf der Empore des Ratssaals sitzen zahlreiche Bewohner aus der grünen Hochburg Vauban, die das geplante "Green Business Center" ablehnen. Doch von ihrer Klientel lassen sich die Grünen nicht beirren. Gegen den linken Flügel im Gemeinderat stimmen sie am Dienstag dem Verkauf des Grundstücks an einen deutschen Investor aus Genf zu.

Dass überhaupt der Gemeinderat anstelle seines Hauptausschusses das 1,1 Millionen Euro teure Grundstück am Quartierseingang vergeben sollte, sei dem öffentlichen Interesse geschuldet, hieß es. Aber wohl auch, weil die Grünen eine Plattform suchten, um mit dem Stadtteilverein ein Hühnchen zu rupfen. Denn aus dem Bürgerverein wurde in den vergangenen Wochen scharf geschossen.

Unverständlich sei es, warum sich der Bürgerverein gerade an den Grünen so "abarbeite", sagte Grünen-Stadtrat Friebis in der Sitzung am Dienstag, da sich gerade seine Fraktion enorm fürs Vauban engagiert habe. Dem Stadtteilverein wirft er Diffamierung vor und unlauteren Protest, weil dieser das Projekt mit gezielten Falschinformationen diskreditiert habe. Friebis sprach von politischen Erpressungsversuchen. "Aber viele lehnen den Stil des Stadtteilvereins ab." Die Bewohner müssten untereinander klären, von wem sie sich wie vertreten sehen wollen.

Harsche Kritik gibt es auch für die SPD. "Die hat erst vor wenigen Wochen die Seiten gewechselt, weil sie aus dem Protest im Vauban politisch Kapital schlagen will", wettert Friebis. Und CDU-Sprecher Wendelin von Kageneck sieht eine "Kehrtwende kurz vor der Kommunalwahl." SPD-Rätin Margot Queitsch macht geltend, dass sich der Stadtteil entwickelt habe und ihre Fraktion die Bürgerbeteiligung ernst nehme. "Man muss uns zubilligen, dass man sich in der Politik auch mal irren und dazulernen kann."

Für den gewerblichen Gebäudekomplex gibt es viele Beschlüsse. So ist eine solche Nutzung im zwölf Jahre alten Bebauungsplan vorgesehen. Daran hat der Gemeinderat in den fünf Änderungsverfahren seither nicht gerüttelt. Vor drei Jahren beschloss der Hauptausschuss, das Areal am Paula-Modersohn-Platz für das Projekt des Freiburger Architekten Rolf Buschmann zu verkaufen, der mit seiner Idee eines "Green Business Centers" überzeugt hatte. Sie basierte auf einem städtebaulichen Wettbewerb im Jahr 1996 und gab den Rahmen vor. Im Februar 2007 genehmigte der Gemeinderat den Verkauf des Grundstücks an einen Ortenauer Investor, der das Buschmann-Projekt realisieren wollte – und ein Jahr später absprang.

Die Unabhängigen Listen bekräftigen ihre ablehnende Haltung. Ulrike Schubert kritisiert, dass Buschmann seit Jahren bevorzugt behandelt werde. Andere Investoren hätten strengere Fristen erhalten. Eine Frist wird ihm nun aber auf Antrag der CDU gesetzt: Spätestens am 31. Juli muss er eine Bankbürgschaft vorlegen. Sollte das erneut scheitern, müsse der Gemeinderat neu entscheiden, erklärt tags darauf Rathaussprecherin Petra Zinthäfner. Denkbar sei in solch einem Fall eine neuerliche Ausschreibung.

Mit 30 Ja-Stimmen (CDU, Grüne, Freie Wähler, FDP) bei 14 Ablehnungen (SPD, Unabhängige Listen, Grüne Alternative) und zwei Enthaltungen fällt das Votum eindeutig aus.

Informationsveranstaltung der Planungsgruppe Buschmann zum "Green Business Center" am Freitag, 8. Mai, ab 19.30 Uhr im Stadtteilzentrum Vauban Haus 037