Am 07.05.2009 um 14:00 Uhr findet vor dem Verwaltungsgericht in der Habsburgerstraße 103 der öffentliche Prozess der Schattenparker gegen die Stadt Freiburg wegen illegaler Beschlagnahme und Ingewahrsamnahme von 25 Wohnfahrzeugen im Winter 2005/ 2006 statt.
Mittlerweile 3 Jahre selbst verwaltetes Wagenleben in Freiburg-Nord doch noch immer keine Perspektive für das Jahr 2011.
Schattenparker Rainer Moser: „KTS und Wagenplatz stellen die wichtigsten Infrastrukturen für das subkulturelle Leben in Freiburg dar. Die nächsten Jahre werden heiß, wenn die KTS weiterhin angegriffen und den Schattenparkern keine vernünftige Perspektive über das Vertragsende 2011 hinaus geboten werden wird.“
„In Freiburg wird es keine weiteren Ansiedlungen von Bauwagenplätzen geben.“ Mit diesen Worten bewiesen Oberbürgermeister Dieter Salomon, sein erster Bürgermeister Otto Neideck sowie der Leiter des Ordnungsamtes Walter Rubsamen im Winter 2005 einerseits ihre Verhandlungsunfähigkeit, die zur absoluten Eskalation der Lage führte, als auch ihre Unfähigkeit zur Weitsicht. Denn keine 6 Monate später hatten die schattenparker durch Beharrlichkeit, Engagement und Kampfeswillen einen selbst verwalteten Wagenplatz in Feiburg durchgesetzt.
Ein kurzer Rückblick. In den Jahren 2002-2005 sammelten sich vermehrt WagenburglerInnen auf der Basler Landstrasse in St. Georgen. Sämtliche Versuche mit der Stadt ins Gespräch über einen weiteren Wagenplatz zu kommen scheiterten aufgrund deren Unfähigkeit zum Dialog. Einzig eine Räumungsverfügung für die Basler Landstrasse, sowie der Hinweis doch nach Spanien auszuwandern, waren die Mittel der grünen Stadtregierung auf alternative Wohnkonzepte zu reagieren. Mit martialischen Polizeieinsätzen, die den Anfang vom Ende der „Freiburger Linie“ einläuteten, setzte die Stadt von Beginn an auf Eskalation. Kulminationspunkt dieser Strategie war die bedingungslose Beschlagnahme sämtlicher Schattenparkerfahrzeuge im Laufe einer Demonstration auf dem Fahnenmastplatz in Freiburg am 03.12.2005. Alles Andere ist Geschichte und endete mit bisher 3 Jahren selbst verwalteten Wagenleben auf dem neuen Schattenparkerplatz.
Diese Woche wird nun vor dem Verwaltungsgericht Freiburg darüber verhandelt, ob diese Beschlagnahmeaktion auf dem Fahnenmastplatz rechtmäßig war oder nicht. Schattenparkerin Sibylle Götz: „Das Vorgehen der Polizei in den Jahren 2005/2006 war politisch motiviert.“
Wir fordern, dass uns die Zahlung der restlichen 12.000 € erlassen wird, wir die im März 2006 gezahlten 12.000 € zurück bekommen und die politische Motivation dieser law-and-order Politik anerkannt wird. Aus diesem Grund laden wir Sie alle herzlich zu einer öffentlichen Veranstaltung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg am 07. Mai 2009 um 14.00 Uhr ein. Ebenso laden wir alle Vertreter der Presse zu dem öffentlichen Prozess um 14.30 Uhr ein. Wir werden Ihnen vor Ort für weitere Fragen zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus ist es uns ein großes Anliegen gerade heute wieder unsere unsichere Situation für das Jahr 2011 ins Gespräch zu bringen. Im August 2011 läuft unserer befristeter Mietvertrag ab. Der heutige Prozess, die Angriffe auf die KTS, sowie die vermehrten Räumungen linksalternativer Wohn- und Kulturprojekte (zuletzt in Erfurt) zeigen uns, dass in Deutschland sowie in ganz Europa eine selbst verwaltete, emanzipatorische und antikapitalistische Kultur nicht nur nicht gewollt, sondern auch unverhältnismäßig hart bekämpft wird.
Wir wollen heute und hier feststellen, dass es für uns in Freiburg nur eine Möglichkeit gibt: Alternatives selbst verwaltetes Wagenleben in Freiburg für die nächsten 100 Jahre. Wir sind gerne bereit über eine Zukunft zu sprechen. Wird unsere Zukunft aber im Gerichtsaal, von Polizeihelikoptern oder auf Gemeinderatsebene abgekanzelt, dann werden auch wir unsere Zukunft wieder selbst in die Hand nehmen. Und zwar dort wo wir sie bereits einmal für uns gewonnen haben. Auf der Strasse. In diesem Sinne.
Für unbegrenztes unreglementiertes Wagenleben in Freiburg und überall.
die schattenparker am 04.05.2009
