Bei einer Kundgebung der rechtsextremen Partei Pro NRW vor der König-Fahd-Akademie in Bonn sind am Samstag (05.05.2012) zwei Polizisten durch Messerstiche schwer verletzt worden. Mitglieder der Partei hatten radikale Salafisten mit Mohammed-Karikaturen provoziert. Die Polizei hatte die beiden extremistischen Gruppen voneinander getrennt.
Bei den heftigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten der Partei Pro NRW und radikalen Salafisten vor der König-Fahd-Akademie in Bonn waren am Samstag (05.05.2012) 29 Polizisten verletzt worden. Insgesamt gab es bis zum späten Abend mehr als 100 Festnahmen.
Ein Polizeibeamte und eine -beamtin erlitten durch Messerstiche schwere Verletzungen und mussten zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Dort werden sie zurzeit noch behandelt. Lebensgefahr besteht nicht. Wie die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekanntgab, ermittelt eine Mordkommission gegen einen 25-Jährigen wegen versuchter Tötung in drei Fällen. Der Mann aus Hessen hatte mit einem Messer auf insgesamt drei Polizisten eingestochen, nachdem die Gegendemonstration eskaliert war, sagte Oberstaatsanwalt Bernd König.
Schockiert über das Ausmaß der Gewalt
Auf einer Pressekonferenz der Polizei in Bonn, an der auch NRW-Innenminister Ralf Jäger teilnahm, äußerten sich Polizei und Minister am Sonntag (06.05.2012) schockiert über das Ausmaß der Gewalt. "Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen", sagte Jäger am Sonntag. "Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert." Nach Einschätzung der Bonner Polizei waren gewaltbereite Salafisten aus ganz Deutschland zu der Kundgebung nach Bonn gereist.
Mohammed-Karikatur bei rechten Kundgebungen verbieten
Als Konsequenz aus den Angriffen will Jäger erneut versuchen, Pro NRW die Provokation mit Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Man müsse die Beamten vor den gewalttätigen Angriffen der radikalislamischen Salafisten schützen, sagte Jäger am Sonntag. Deswegen habe er erneut Auflagen erteilt, wonach Pro NRW die islamkritische Karikatur bei ihren Aktionen nicht zeigen dürfe. Er hoffe, dass diese Auflagen auch vor Gericht "Bestand haben". Ein erster Versuch des Innenministers, die Karikaturen bei Pro NRW Kundgebungen vor Moscheen zu verbieten, war vor Gericht gescheitert.
Provokation und Gewalt
Weniger als 30 Pro-NRW-Leuten seien nach Polizeiangaben zu der Kundgebung gekommen. Sie standen etwa 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber, berichtet die Bonner Polizei. Um die Situation zu entschärfen, habe die Polizei zwischen den beiden Gruppen Mannschaftswagen geparkt. Als auf der Seite von Pro NRW Mohammed Karikaturen gezeigt wurden, eskalierte die Gewalt. Steine und Flaschen flogen und Polizeiwagen wurden demoliert. "Es handelt sich offensichtlich um Gegendemonstranten aus dem salafistischen Umfeld, die da agiert haben. Wir haben allerdings auch die Provokation von Pro NRW in der Form nicht mehr hingenommen, indem wir die Veranstaltung frühzeitig beendet haben", sagte Polizeisprecher Harry Kolbe im WDR Fernsehen. Nach rund 45 Minuten beendeten die Beamten die Kundgebung.
Die friedlich demonstrierenden Muslime, die ebenfalls vor Ort waren, sind schockiert über die Vorfälle – wenn auch nicht überrascht. Der Sprecher des Bonner Rats der Muslime, Moussa Acharki, hatte im Vorfeld dazu geraten, der Veranstaltung fernzubleiben.: "Wir haben eigentlich einen Aufruf gemacht gar nicht zur Fahd-Akademie zu kommen. Aber auf Facebook gab es schon so viele Einladungen, dass das nicht möglich war." Acharki hatte am Samstag noch vom Podium aus versucht, die Gruppe der gewalttätigen Gegendemonstranten zu beruhigen. Ohne Erfolg.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigte sich entsetzt über die gezielte Gewalt: "Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen", sagte Jäger am Sonntag in Düsseldorf. "Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert." Nach Einschätzung der Bonner Polizei waren gewaltbereite Salafisten aus ganz Deutschland zu der Kundgebung nach Bonn gereist.
Im WDR Fernsehen warf NRW-Innenminister Jäger den Rechtsextremisten am Samstagabend gezielte Provokationen gegen gewalttätige Salafisten vor: "Pro NRW ist eine Splitterpartei, die ein Biedermann-Image pflegt, aber tatsächlich rechtsextremistisch ist und die ganz gezielt extremistische, gewalttätige Salafisten provoziert, um Aufmerksamkeit zu erregen." Gleichzeitig betonte der Minister die friedliche Haltung der überwiegenden Mehrheit der vier Millionen Muslime in NRW. "Die Muslime, die hier leben, wollen mit den Salafisten nichts zu tun haben", so der Minister. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Salafisten in Deutschland auf insgesamt 2.500.