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Mannheim und Speyer verbieten Naziaufmarsch

Im ganzen Bundesgebiet haben Rechtsextreme zum 1. Mai Demonstrationen angemeldet. Fast überall regt sich Widerstand.

»Die Menschen wissen, was zu tun ist«, so deutlich drückt sich der DGB-Regionsvorsitzende Ralph Müller-Beck aus Kiel aus, wenn er auf die 1. Mai-Provokation der NPD in Neumünster blickt, und kündigt entschlossenen Widerstand an. Die Partei hat dort im Zuge des aktuellen Landtagswahlkampfes für nächsten Dienstag eine Demonstration angemeldet. Auch in Neubrandenburg, Wittstock, Weimar, Bautzen, Hof, Bonn sowie in Mannheim und Speyer hat die rechte Szene Aufmärsche angemeldet. Spontan soll es seitens der NPD noch drei Kundgebungen in Berlin geben. Bereits am 30. April will sich die rechtspopulistische, islamfeindliche Partei Pro NRW in Duisburg bemerkbar machen.

Die Stadtoberen in Mannheim und Speyer haben mit einem Verbot reagiert, so dass es dort zu einer verwaltungsjuristischen Auseinandersetzung kommt. Solch rigoroses Vorgehen hätte das Bündnis gegen Rechts in Neumünster auch von ihrer Ordnungsbehörde erwartet, doch die hat innenstadtnah mit der NPD und ihren Anhängern eine mehrere Kilometer lange Demo-Route ausgehandelt. Auf Unverständnis stößt besonders der ordnungsrechtliche Vorstoß der mittelholsteinischen Stadt, dass sowohl die traditionelle antifaschistische Organisation VVN, als auch die Migrationsberatung der Arbeiterwohlfahrt mit ihren ursprünglich zum Mai-Feiertag angemeldeten Aktionen dem braunen Aufzug Platz machen sollen. Dass dieser dann noch ausgerechnet am katholischen Eduard Müller-Gemeindehaus vorbeigeführt wird, spreche nach Bündnis-Auffassung für eine weitere behördliche Instinktlosigkeit, denn der Namensgeber wurde als Kaplan im Nationalsozialismus verfolgt und hingerichtet. Wegen der Landtagswahl am 6. Mai hat sich unzählige Parteiprominenz in Neumünster angekündigt, darunter Petra Pau (LINKE) als stellvertretende Bundestagspräsidentin sowie das grüne Spitzenduo Claudia Roth und Cem Özdemir. Als eine der Hauptrednerin fungiert die Antifaschistin Beate Klarsfeld, die kürzlich noch bei der Bundespräsidentenwahl gegen Joachim Gauck auf Vorschlag der Linken kandidierte.

Im Bündnis »Bonn nazifrei« wird zum Widerstand »mit kreativen Mitteln« animiert. Hinter dem Vorhaben der Neonazis in Bonn stecken parteiungebundene Autonome Nationalisten. Gegen solche ist die Polizei zuletzt mit einer Razzia vorgegangen, als mehrere führende Kader vom »Aktionsbüro Mittelrhein« festgenommen wurden, die noch heute in U-Haft sitzen.

Das »Freie Netz Süd« steckt hinter den Initiatoren der Neonazi-Bemühungen in Hof. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth kippte ein Verbot der Stadt Hof gegen die rechte Demonstrationen. Mit Zurückhaltung und Gutgläubigkeit will die CDU Prignitz-Ruppin dem Neonazi-Spuk in Wittstock begegnen. Sie ruft dazu auf, sich in Wittstock nicht an Gegenaktionen zu beteiligen, die den Rechtsextremisten nur Aufmerksamkeit bringen würden.