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Eine von Rechtsextremen für den 1. Mai angemeldete Demonstration in Speyer darf stattfinden. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gab am Freitag einem Eilantrag des "Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai" gegen das von der Stadt Speyer erlassene Verbot statt und erlaubte die Demonstration unter Auflagen.

So muss der Demonstrationszug eine andere Wegstrecke als beantragt nehmen, wie das Gericht mitteilte. Außerdem sei es der Stadt erlaubt, "zur Abwendung einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung Auflagen zur Art und Weise der Durchführung der Versammlung festzulegen".