Blutige Ausschreitungen bei Neonazi-Demo

Polizeieinsatz in der Ulmer Innenstadt
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Erstveröffentlicht: 
01.05.2009

Begleitet vom Protest mehrerer tausend Gegendemonstranten haben im Ulm rund 500 Neonazis ihren Aufmarsch durch die Innenstadt begonnen - dabei ist es am Nachmittag zu Verletzten und Festnahmen gekommen.

 

ULM (obe/lsw) Die gut 1000 NPD-Anhänger waren kaum zu ihrem Aufmarsch in Ulm gestartet, da flogen die ersten Steine und Flaschen gegen sie. Menschen wurden getroffen, standen blutend am Straßenrand. Berittene Polizisten trieben die Menge immer wieder auseinander.

 

Trotzdem konnten die Einsatzkräfte nicht verhindern, dass einige Militante unter den mehreren tausend Gegendemonstranten Mülleimer in Brand steckten und Autos beschädigten. Wasserwerfer wurden in Stellung gebracht. Die Beamten setzen nach eigenen Angaben auch Reizgas gegen gewalttätige Gruppen ein. Die Polizei hatte alle Hände voll damit zu tun, den Überblick in der Innenstadt nicht zu verlieren. Ein Polizeisprecher sprach von einer "gesteigerten Spannung". Es gab mindestens 22 Festnahmen. Am Nachmittag belagerte eine große Zahl Autonomer den Bahnhofsplatz. Der Ulmer Bahnhof ist Beginn- und Endpunkt des Neonazi-Aufmarsches.

 

Oberstes Ziel der Einsatzkräfte war, die verschiedenen Demonstrationen auseinanderzuhalten. Neben dem NPD-Aufmarsch und der Gegendemonstration beteiligten sich weit über 10000 Menschen an einem Demonstrationszug der Gewerkschaft DGB zum 1. Mai. Die Polizei setzte rund 100 militante NPD-Gegner fest, die sich unter die Gewerkschafter mischen wollten. Offensichtlich hatten sie vor, von dort aus zum NPD-Aufmarsch durchzubrechen, sagte ein Polizeisprecher.

 

Schon am Vormittag hatten einige Demonstranten aus der linken Szene den Bahnhofsvorplatz blockiert. Ein Demonstrant hatte versucht, eine Absperrung zu durchbrechen und anschließend einen Polizisten angegriffen. Reisende mussten sich an den Demonstranten vorbeischieben. "Ich habe ein bisschen Angst. Ich habe das noch nie erlebt", sagt eine 56-jährige Schweizerin, die gerade am Bahnhof ankam.

 

Viele Menschen hatten Unverständnis dafür geäußert, dass die Anhänger der rechtsextremen NPD sich versammeln durften. "Ich kann nicht verstehen, dass man eine NPD-Demonstration überhaupt noch zulässt", sagte die 26-jährigen Titiz Sevgi und sprach damit für viele Ulmer. Die Stadt hatte den NPD-Aufmarsch eigentlich verboten, jedoch in zweiter Instanz vor Gericht verloren. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kippte das Verbot. Es verstoße gegen das Versammlungsrecht, entschied das Gericht.

 

Die friedliche Mehrheit der Ulmer zeigte unterdessen auf dem Münsterplatz Flagge: Bis zu 12000 Teilnehmer kamen in die Innenstadt, um freidlich gegen Rechtsextreme zu demonstrieren. Hauptredner der Veranstaltung war der SPD-Politiker Erhard Eppler. Anschließend trat der Liedermacher Konstantin Wecker auf die Bühne.