SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit einem Scheitern der Gespräche über eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager gedroht. Gabriel hält die Zerschlagung des Bundesamt für Strahlenschutz für einen Skandal. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg weist darauf hin, dass noch nicht einmal die strittige Grundfrage Gorleben geklärt ist. Nach Medienberichten sind 90 Prozent des Gesetzentwurfs für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll bereits fertig.
Schon Ende März soll die Eingabe in den Bundestag erfolgen, eine Abstimmung noch vor der Sommerpause. Unklar ist aber noch, wann und wie Gorleben mit anderen Standorten verglichen werden soll.
Die BI weist darauf hin, dass eine technokratische Neuorganisation wie die Einrichtung einer Endlager-Behörde keinesfalls das Atommüll- Dilemma lösen wird. Nach wie vor werden strittige Grundfragen ignoriert und den Betroffenen nicht die Möglichkeit geboten, entscheidungsrelevant zu handeln.
“Ein solches Endlagersuchgesetz ist zum Scheitern verurteilt!”, so Kerstin Rudek, Vorsitzende der BI Lüchow-Dannenberg. “Wir fordern mit Nachdruck, dass im ersten Schritt Gorleben vom Tisch gehört.”
Die BI fordert statt eines Endlagersuchgesetzes eine neue, umfassende Atommülldebatte, die Aufgabe Gorlebens und die Abschaltung aller Atomanlagen. Bei der Endlagersuche müssen vor allem die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet werden. Angesichts der schockierenden Skandalgeschichte des Endlagers ASSE II, das als Prototyp für ein Endlager im Salzstock Gorleben betrieben wurde, muss die Kompetenz und Glaubwürdigkeit aller Beteiligten überprüft werden. Erst dann darf über Schritte wie das Schaffen einer neuen Institution, die die Endlagerfrage “lösen” soll, diskutiert werden.
Kerstin Rudek, Tel. 0160-1592473