SWP 26.11.2011 ROLAND MÜLLER Alb-Donau-Kreis.
Ein wegen Bombenbaus angeklagter Neonazi darf seine Waffenbesitzkarte behalten. Das Landratsamt Alb-Donau sieht derzeit keine Handhabe.
Als "Bombenbastler von Lörrach" hat Thomas B. im August 2009 zweifelhafte Bekanntheit erlangt. In seiner Wohnung fand die Polizei große Mengen Chemikalien, Bauteile für Fernzünder und alles, was man braucht, um eine Rohrbombe herzustellen. Wegen "Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens" will ihn die Staatsanwaltschaft Lörrach anklagen, doch juristisch ist der Fall noch in der Schwebe (wir berichteten).
Heute lebt Thomas B. im Alb-Donau-Kreis - und besitzt weiterhin legal eine Waffenbesitzkarte. Das Landratsamt Alb-Donau bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins "Monitor". "Wir sehen im Moment keine Handhabe, die Besitzkarte zu entziehen", sagt Pressesprecher Bernd Weltin. Noch sei der 24-jährige NPD-Funktionär schließlich nicht rechtskräftig verurteilt, auch ein Eintrag im Bundeszentralregister liege nicht vor. "Wir haben die Akten genau geprüft", sagt Weltin. "Vor Gericht würden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit Schiffbruch erleiden." Allein die Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich eingestuften Vereinigung reiche für den Entzug der Besitzkarte nicht aus. Man warte ab, wie das Verfahren vor dem Landgericht Freiburg ausgehe.
Immerhin: Der Waffenbesitz ist für Thomas B. derzeit eher theoretischer Natur. Denn die zur Besitzkarte gehörige Pistole, eine tschechische "Ceska 75 Kadet", ist noch immer beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft Lörrach auf Anfrage mitteilte. "Die Waffe liegt seit der Durchsuchung als Beweisstück in der Asservatenkammer", sagt Oberstaatsanwalt Otto Bürgelin. Während das Oberlandesgericht Karlsruhe noch entscheiden muss, ob die Anklage gegen Thomas B. wegen "Vorbereitung eines Explosionsverbrechens" zugelassen wird, muss er sich auf jeden Fall wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten: Die Polizei fand bei ihm auch ein illegales Schweizer Sturmgewehr. Es war allerdings nicht funktionstüchtig.