Nachdem Nazis letztes Jahr am 1.Mai durch menschenleere Teile Kaiserslauterns zogen und in Neustadt an der Weinstr. scheiterten, versuchen sie dieses Jahr ihr Glück am 2.Mai. Eine Gruppe namens " Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" meldete für KL eine Demonstration an. Die NPD für Neustadt/Wstr. Doch auch diesmal formiert sich Widerstand.
2008 demonstrierten etwa 200 Anhänger der NPD und sogenannter Freier Kameradschaften in Kaiserslautern und im nur wenige Kilometer entfernten Neustadt an der Weinstraße. Der rechte Aufmarsch in Kaiserslautern wurde von den Veranstaltern, dem »Aktionsbüros Rhein-Neckar« um den bundesweit bekannten Neonazi Christian Hehl, als Erfolg gewertet, da er im Gegensatz zum Demo in Neustadt ungestört verlief.
Zwar mobilisierten damals Antifaschisten zu einer Gegenkundgebung und Demonstration mit bis zu 800 Teilnehmern, aber diese konnten die Veranstaltung der Neofaschisten nicht verhindern. Gleichzeitig feierten Kaiserslautrer Gewerkschafter weit ab von den Neonazis ihre 1.-Mai-Kundgebung auf dem am Stadtrand gelegenen Gartenschaugelände.
In Neustadt gab es eine breite Front gegen die Rechten. Bürgerliche Organisationen und Gewerkschaften riefen auf zu Kundgebungen in der Innenstadt. Autonome Antifaschisten mobilisierten zum Treffpunkt der anreisenden Rechten am örtlichen Bahnhof. Da sich viele Bürger an der Blockade beteiligten, konnten die Neonazis an ihrer Demonstration gehindert werden.
In Kaiserslautern haben einige der Verantwortlichen in der Stadt und auch der DGB anscheinend aus den Ereignissen des Vorjahres gelernt. Nach starker Kritik aus den eigenen Reihen am Umgang des DGB-Vorstands mit der 1.-Mai-Demonstration der Neonazis beteiligte sich der Kreisverband »Westpfalz« diesmal frühzeitig an der Organisation der Gegenaktivitäten. Der Spitze des Gewerkschaftsapparates gelang es unter dem Motto »Kaiserslautern ist bunt statt braun – für Vielfalt und Toleranz« die Unterstützung vom Stadtvorstand, Parteien, Kirchen und Vereinen für eine Kundgebung in der Nähe des Bahnhofs zu gewinnen. Mit dabei ist auch der frühere Fußballprofi Stefan Kuntz, derzeit Vorstandsvorsitzender des Bundesligaclubs 1. FC Kaiserslautern. Selbst die lokale Presse, die voriges Jahr den Naziaufmarsch bis kurz vor Ultimo ignoriert hatte, berichtet derzeit über die bevorstehenden Ereignisse.
Geplant ist unter anderem eine Demonstration aus der Innenstadt zur Kundgebung am Bahnhof. Organisiert wird diese vom »Antifaschistischen Ratschlag« und der VVN/BdA-Gruppe der Stadt. Autonomen Gruppen aus der Vorderpfalz und dem Rhein-Neckar-Raum rufen ebenfalls dazu auf, nach Kaiserslautern zu fahren. In Neustadt reagierte die Stadtverwaltung mit einem Verbot auf den Versuch der Rechten, auch in diesem Jahr eine Demonstration durchzuführen. Ob die NPD vor Gericht dagegen klagt, bleibt abzuwarten. (Quelle: jW, 21.04.2009)
Zur Situation in Neustadt
(Aus dem Aufruf der Autonomen Linken Vorderpfalz):
Während dieses Jahr in Kaiserslautern erneut die rechtsextreme „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“ als Anmelderin fungiert, tritt in Neustadt das der NPD angehörige Ehepaar Klaus und Dörthe Armstroff in Erscheinung.
Dörthe Armstroff wurde 1958 in Zeitz geboren. Ursprünglich war sie aktives Mitglied bei der DVU. Doch schon während ihrer Mitgliedschaft bei der DVU wurde sie im Oktober 2005 auf die NPD-Landesliste zur Landtagswahl im März 2006 gewählt.
Doch schon im November 2005 wurde sie beauftragt von ihrem Heimatort Weidenthal aus einen NPD Kreisverband Deutsche Weinstraße aufzubauen. Dies tat sie entsprechend auch, kam aber von Anfang an in Konflikt mit den so genannten „Freien Kräften“ um die vorbestraften Nazi-Gewalttäter Christian Hehl und Teufer.
Im Dezember 2005 wurde sie in Morbach-Gonzerath zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD gewählt. Ihr Ehemann Klaus wurde Beisitzer im Vorstand und ist außerdem Kreisvorsitzender Deutsche Weinstraße.
Dieses Jahr wurde sie erneut in ihrem Amt bestätigt, auch wenn die Wahl extrem knapp ausfiel und es zu einer internen und externen Schlammschlacht kam. Ihr wird mangelnde Führungspersönlichkeit vorgeworfen sowie eine zu starke Abgrenzung zu den „Freien Kräften“ um die „Freien Kameradschaften“ und den „Autonomen Nationalisten“. Außerdem wird ihr des Öfteren ein mangelnder „echter“ Bezug zum „Nationalen Sozialismus“ und der Region vorgehalten.
Ihr Mann Klaus Armstroff wurde als Beisitzer dieses Jahr auch wieder bestätigt. Er selbst geriert sich gerne besonders „geheimnisvoll“. Ob aus Paranoia oder wegen zu versteckenden Machenschaften sei dahin gestellt. Auf jeden Fall hat er seine E-Mail Adresse auf einem russischen, anonymen Server angelegt und fährt nach Frankreich (sic!) um seine E-Mails abzurufen.
Das Dörthe Armstroff auf der anderen Seite aber keine Scheu zur militanten Neonazi-Bewegung hat zeigte sie am 24. August 2008. Damals konnten auf ihrem Grundstück 25-30 Nazis einer Informationsveranstaltung der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ beiwohnen – darunter auch minderjährige Kinder. Die Nazis wurden konspirativ durch den (vorbestraften) HDJ Kader Martin Götze und Neonazis des „Aktionsbüros Rhein Neckar (ABRN)“ über Mannheim nach Weidenthal gelotst. Die Polizei überwachte die Veranstaltung mit einem massiven Aufgebot.
Massive gegenseitige Androhungen brachen nach der Landesversammlung aus. Hehl, Sascha Wagner, Markus Walter usw. positionierten sich auf der einen Seite, die Armstroffs mit Unterstützung von Babic und Udo Voigt auf der Anderen.
Es ging/geht um Geld, Macht, Ansehen und die Positionierung der NPD Rheinland-Pfalz. Dabei kam es – neben verbalem Austausch – auch zu handfesten Drohungen und namentlichen Verleumdungen im Internet. Die Armstroffs hatten einen großen Anteil daran.
Aufgrund dieser Streitigkeiten innerhalb der rechten Szene ist es noch immer unklar, ob der Aufmarsch in Neustadt zustande kommen wird.
Nichtsdestotrotz werden wir darauf vorbereitet sein, jegliche Naziaktivitäten an diesem Tag im Keim zu ersticken und werden uns zu wehren wissen. Anders als das bürgerliche Bündnis, welches sich lediglich gegen die Nazis positioniert, ist es für uns wichtig, weiterführend eine radikale Kritik an den bestehenden Verhältnissen, die den Nährboden für faschistisches Gedankengut bieten, zu artikulieren. Hierbei werden wir uns in unserem Protest nicht von Polizeigewalt und anderer staatlicher Repression, wie sie während und nach dem 01. Mai 2008 in Neustadt zu Tage trat, einschränken oder einschüchtern lassen. Also kommt zahlreich und beteiligt euch am antifaschistischen Widerstand ab 10 Uhr in Kaiserslautern und ab 14.30 Uhr am Bahnhof Neustadt-Böbig.
(Quelle: http://neustadtreloaded.blogsport.de/)
Hier der Aufruf des Antifaschistischen Ratschlags für den 2.Mai in KL:
Kein Nazi-Aufmarsch am 2. Mai in Kaiserslautern - Wir stellen uns quer!!!
Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.
(Zitat von Erich Kästner, auf der PEN Tagung am 10.Mai 1958)
Lassen wir es nicht mehr soweit kommen!!!
76 Jahre nach der Zerschlagung der Gewerkschaften durch die NationalsozialistInnen 1933 möchten Neonazis am 2. Mai 2009 in Kaiserslautern aufmarschieren. Schon lange ist es Strategie der NeofaschistInnen, durch sozialdemagogische Parolen Stimmung zu machen. Traditionell linke und gewerkschaftliche Positionen werden dabei mit nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Inhalten besetzt und verfälscht. Rassistische Diskurse bis in die Mitte der Gesellschaft hinein erleichtern es ihnen dabei, AnhängerInnen für ihre Ziele zu gewinnen.
Wie im letzten Jahr versuchen sie auch in diesem Jahr, ihre menschenverachtende Propaganda zu nutzen. Auch bei ihrem geplanten Marsch durch Kaiserslautern beziehen sie sich auf die Globalisierung und die Finanzkrise und versuchen damit, die Existenzängste der Menschen zu schüren und sie nach rechts zu radikalisieren.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
Diese Erkenntnis speist sich nicht nur aus der historischen Erfahrung der Vernichtungslager der NationalsozialistInnen. Die Anzahl neonazistischer Straftaten und Übergriffe, wie zuletzt die Attacke auf Gewerkschaftsmitglieder nach einer Demonstration in Dresden, spricht für sich und macht deutlich, wie eng die Propagierung von Rassismus und Nationalismus mit der konkreten Umsetzung, nämlich tätlichen Übergriffen auf AusländerInnen oder Andersdenkende zusammenhängt. Wir werden solchen Ideologien keinen Raum geben. Wir wenden uns an alle demokratisch, gewerkschaftlich, religiös, antirassistisch oder antifaschistisch engagierten Menschen: Laßt uns gemeinsam den Nazis entschlossen entgegentreten und deutlich machen, dass es auch in Kaiserslautern keinen Platz für nationalistische, rassistische, antisemitische und sexistische Propaganda geben darf.
*Wir stellen uns quer!
*Beteiligt euch an der Demonstration und Blockaden
TREFFPUNKT:
2. Mai – 10:00 Uhr
Platz vor der Stiftskirche
Abfahrt von Mannheim aus:
2. Mai | Kaiserslautern | Auf in die Pfalz!
Zug-Abfahrt 9:26 | Gleis 1 | MA-Hbf
Weitere Treffpunkte werden noch bekanntgegeben!!!
(Achtet auf konstruktive Ergänzungen und weitere Publikationen)
Weitere Infos @
http://2mai.blogsport.de/
http://neustadtreloaded.blogsport.de/
http://akantifa-mannheim.de/