[WI] Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz gestartet

Plakat

Vom 07. bis zum 09. Dezember 2011 soll in Wiesbaden die nunmehr zweite „Ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder“, kurz Innenministerkonferenz (IMK), stattfinden. Hiergegen ruft ein linkes Bündnis zu massiven Protesten auf. Die Innenministerkonferenz sei schließlich „ein Instrument zur Sicherung kapitalistischer Herrschaft“ und treibe „repressive Maßnahmen zur vermeintlichen Reduzierung von Sicherheitsrisiken voran“, so Antoine Häusler, Pressesprecherin des Vorbereitungsbündnisses gegen die IMK.

 

Die Innenministerkonferenz berät über die Ausrichtung deutscher Innenpolitik. Hierzu zählen konkret sicherheitspolitische und bevölkerungspolitische, aber auch migrationspolitische Themen. Jene Themen würden, so Häusler weiter, „stets unter den Aspekten der inneren Sicherheit des Wirtschaftsstandort Deutschland verhandelt“.


Dass die Sicherheit des Wirtschaftsstandort Deutschland jedoch keineswegs die Sicherheit der Menschen bedeute liegt für Häusler auf der Hand: „Gesellschaftlicher Reichtum eines Standorts wird stets auf dem Weltmarkt gegen andere Standorte herbeikonkurriert: Die gute Stellung des eigenen Standorts bedeutet meist die wirtschaftliche Deklassierung anderer Standorte. Und auch im nationalen Rahmen darf die alleinige „Zugehörigkeit“ zu einem auf dem Weltmarkt erfolgreichen Standort nicht automatisch ein gutes Leben vermuten lassen. Es ist lediglich besser als das der Anderen.“


Dies läge an der strukturellen Einrichtung der kapitalistischen Gesellschaft: Sie bringe „tagtäglich –entgegen ihrer eigentlichen Möglichkeiten- Armut, Ausbeutung, Leistungsterror, Ausgrenzung; schlichtweg ein Leben in beschissenen Verhältnissen“ hervor.


Um diese irrationale Einrichtung der kapitalistischen Gesellschaft im Allgemeinen, die Innenministerkonferenz samt ihrer gesellschaftlichen Funktion im Besonderen, zu kritisieren, haben linke Gruppen nun eine Kampagne unter dem Motto "Gegen die IMK und ihre Freund_innen!" ins Leben gerufen. Die Kampagne wurde bereits während der Proteste gegen die deutschen Einheitsfeierlichkeiten vom 1. bis zum 3. Oktober in Bonn gestartet: Hier wurde vom Vorbereitungsbündnis gegen die IMK ein Redebeitrag verlesen, der von den Zuhörer_innen mit „No, No, No IMK!“-Rufen quittiert wurde.


Höhepunkt der Kampagne soll eine bundesweite Demonstration am 03. Dezember in Wiesbaden sein. Hierzu soll es in verschiedenen Städten Infoveranstaltungen geben.


Mit der Demonstration wolle man eine ausdrucksstarke Kritik an der IMK an die Öffentlichkeit tragen. Allerdings, so fügt Häusler hinzu, gälte es die Aktionstage vom 05. bis hin zum 09. Dezember nicht außer Acht zu lassen: „Hier werden wir mit dezentralen Aktionen, aber auch inhaltlichen Veranstaltungen, auf unsere Kritik aufmerksam machen.“

Aktuelle Informationen zur Mobilisierung und der Bündnisaufruf finden sich auf http://imkwiesbaden.blogsport.de

 

Termine:

03. Dezember 2011: Bundesweite Demonstration gegen die Innenministerkonferenz
05.-09. Dezember 2011: Dezentrale Aktionstage gegen die Innenministerkonferenz