Solche Regierungen sind nicht willkommen! PAPANDREOU – MERKEL STOPPEN!
Es sind fast 18 Monate vergangen seit Griechenland an den "Unterstützungs-Mechanismus" appelliert hat, um ihre Bezahlungsunfähigkeit ihrer Anleiheobligationen überwinden zu können. Innerhalb dieser Zeit musste das griechische Volk sich einem unverfrorenen Sparpaketprogramm beugen, damit „die Wirtschaft sich wieder erholt“. Kosten für den öffentlichen Sektor wie in Krankenhäusern, Schulen und Universitäten wurden eingespart. Der Mindestlohn wurde auf 570€/Monat, die Renten auf 230€/Monat gesenkt und es wird noch weiter gekürzt. Alle 15 Tage werden neue Steuern bekanntgemacht. Es geht um die größte humanistische Krise im Land seit der Zeit der Nazi-Besetzung: Massen von Armen und Hungrigen, 570 neue Arbeitslose pro Tag, jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit, Krankenhäuser, Schulen und öffentlichen Verkehrsmittel sind an den Grenzen der Zerstörung und über 170.000 Haushalte (in einem Land von insgesamt 11 Millionen) können selbst nicht die Stromrechnung bezahlen. Während die große Mehrheit der Bevölkerung auf dem Altar der Krise zum Opfern aufgerufen wurde, wird eine kleine Minderheit von den drakonischen Maßnahmen nicht getroffen. Eine Tatsache, die die Notwendigkeit des unerhörten Sparpaketprogramms widerlegt. Im Gegenteil; Was dieses Programm ausdrückt ist eine bewusste Entscheidung zur wilden Umverteilung des Reichtums für die Besitzenden: Im selben Moment der Besteuerung von Arbeitslosen und Menschen in den Grenzen von Armut, belässt die griechische Regierung die Steuerfreiheit der Reeder, erhöht die Besteuerung der großen Unternehmer nicht und lässt das riesige kirchliche Eigentum steuerfrei. Und soweit das Ziel die Kürzung der staatlichen Kosten bleibt, wird ein Teil davon von der Troika von IWF, EU und EZB überhaupt nicht betroffen: Griechenland gibt für seine Militär- Ausrüstungen prozentual doppelt so viel von seinem BIP aus als Deutschland. (Eine „Fahrlässigkeit“, die aus dem Waffen-Import aus Deutschland zu erklären ist...)
Griechenland gibt nicht nur einen bedeutenden Teil seiner Souveränität ab durch den erzwungenen Verkauf seiner öffentlichen Vermögen. Gleichzeitig ist auch die Volkssouveränität schwer verletzt. Das griechische Parlament hat seine Verantwortung teilweise verloren: Verträge mit der Troika werden nur mit einer Unterschrift des Wirtschaftsministers zum Gesetz. Die Verfassung wurde verletzt und Ministern des Landes nennen sie „bürokratisch“. Gleichzeitig werden beispiellose Reaktionen des Volkes ähnlich wie zur Zeit der Diktatur mit Gewalt beantwortet. Mehrere Tausende werden in Demonstrationen verletzt. Mehrere Zehntausende wurden fast erstickt (während der großen Demonstrationen der 28-29/6 sind mehr als 2800 Tränengas- und chemische Kampfstoff-Kartuschen von der Polizei geworfen worden). Sehr selten findet eine Demo ohne einen solchen Angriff der Polizei statt. Die Unterdrückungsunternehmungen haben in den letzten 9 Monaten 14 Millionen Euro gekostet. So viel kostet das Regieren ohne eine demokratische Legalisierung.
Alle diese Maßnahmen sollten Griechenland retten und wieder zur Wettbewerbsfähigkeit bringen. Aber bis jetzt sind die Souveränität, die Demokratie und die bürgerliche Rechte der Griechen geopfert, um ein Programm zu folgen, an das selbst die Troika nicht mehr glaubt. Es gibt kein Licht am Ende dieses Tunnels. Diese Taktik verelendet die Mehrheit der Bevölkerung und schützt die Verleiher; unter denen englische, französische, deutsche, selbst auch griechische Banken, Versicherungsfirmen und Investoren sind. Kein einziger Euro der deutschen Steuerzahler geht zur Rettung der Griechen, sondern die Gelder gehen zur Rettung der Banken und die Griechen werden dafür verelendet. So findet die Rettung Europas statt. Mit dem bedingungslosen Schutz der Banken, mit Entbehrung einerseits und der vulgären Kapitalakkumulation anderseits.
Ist aber diese Bestrafung der Griechen gerechtfertigt, trotz ihrer Härte? Geht es um ´das Schicksal der Sünder der Staatsfinanzen? Bevor wir zwischen „heiligen“ und „sündigen“ Nationen der Eurozone unterscheiden, sollten wir die Existenz der schwächeren Wirtschaften als Voraussetzung für die Stärkung anderer Volkswirtschaften wie die von Deutschland anerkennen. Deutschland ist der Meister der Exporte und gewinnt durch die Teilnahme in der Eurozone dank derselben Währung mit wirtschaftlich schwächere Ländern wie Griechenland, die deren Produkte importieren. „Heilige“ Volkwirtschaften sind heilig, genau weil die „sündigen“ existieren. Außerdem: Selbst wenn die Griechen gesündigt hätten, wäre deren Verelendung als Strafe politisch unverantwortlich und gefährlich. Eine Wirtschaft mit Schulden wird ab einem bestimmten Punkt nicht mehr mit der Akkumulation von neuen Anleihen gerettet. Das Beispiel Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg, als riesige Sanktionen im Namen der „gerechten Bestrafung“ über das Land verhängt wurden, bestätigt die Gefahr solcher Maßnahmen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden solche „gerechten Bestrafungen“ als Kriegskompensationen gestrichen, so dass dieselbe Entwicklung nie wieder stattfinden sollte...
In diesem Kontext ist die Verantwortung der EU und besonders der deutschen Regierung für die in Griechenland beispielhafte geübte Politik sehr groß. Das europäische Zentrum führt die Peripherie zum Elend, nur um sie als Airbag zum eigenen Schutz vor der Krise zu benutzen. Parallel dazu ist Griechenland heute das Schreckgespenst, um den Widerstand anderer Völker zu bekämpfen und dasselbe Programm der Verelendung der Bevölkerung und der Geldakkumulation von Wenigen in Deutschland zu verwirklichen. Griechenlands Ministerpräsident Yorgos Papandreou und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sind typische Beispiele für Politiker, die mit verfälschten Daten und Erpressung geheime Vereinbarungen abschließen und eine harte neoliberale Politik ausüben, nach der die BürgerInnen Europas keine andere Rolle haben können, außer der des Knechtes. Dank deren enger Zusammenarbeit kommt das deutsche Kapital auf Platz Eins der Plünderung des griechischen öffentlichen Vermögens. Genau diese Verelendungspolitik und dieser Schutz der Verleiher untergräbt die Solidarität und das Vertrauen zwischen den Völkern und gefährdet deren Glauben an die europäische Vereinigung. Die europäischen Bürger brauchen ein Europa, wo sie selbst durch demokratische Prozesse die Entscheidungen treffen können; wo sie solidarisch füreinander einstehen und die Produktion des Vermögens gerecht verteilt und nicht zentralisiert in den Händen einer Minderheit akkumuliert oder von einem unkontrollierten internationalen Kapital geklaut wird.
Europa wird entweder sozial gerecht oder es wird nichts!
Kommt alle zur Demo am Tag der deutschen Industrie, wo Papandreou eine Rede halten wird.
Treffpunkt: Vor dem Berliner Congress Center (bcc), Alexanderstraße 11
Zeit: Am Dienstag, den 27.09., um 8 Uhr.
Real Democracy Now! Berlin/GR
