linksunten Archiv

Der absurde Prozess um den Diebstahl von abgelaufenen Lebensmitteln, der bereits letztes Jahr für Schlagzeilen sorgte, geht weiter. Damals lieferten sich die beiden Angeklagten Christof und Frederik einen erbitterten Kampf mit der Justiz. Nachdem Frederik auf das Einstellungsangebot aus pragmatischen Gründen eingegangen war, wird jetzt des Verfahren gegen Christof erneut aufgenommen. 

Am 13.4.2010 wurden zwei Menschen auf einem Supermarktparkplatz von der Polizei kontrolliert. Soweit erstmal normal hierzulande. Allerdings hatten die Beiden einen Anhänger voll mit Lebensmittel dabei, was dazu führte, dass die Polizei unterstellte, die wären geklaut. Normalerweise verläuft sowas im Sande, wenn kein Strafantrag eingeht.

Anders hier: Die Staatsanwaltschaft sah und sieht ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Dadurch kam es letzten Herbst zum Prozess. In dem Zuge gab es Vorfeldaktionen in der Stadt, entsprechend gute Presse und (wie zu erwarten) den ein oder anderen Skandal im Gerichtssaal. Der erste Verhandlungstag dauerte bis beinahe 22 Uhr, der Zweite ging dann nur um die Frage einer Einstellung der Verfahren. Dabei erfuhren die Angeklagten auch das erste Mal, worin die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse sieht: “Wir wollen einfach nicht, dass Leute über Zäune klettern.” Dass dafür ein ganz anderer Paragraph, nämlich Hausfriedensbruch, zuständig ist, der als einziger Paragraph nur auf Anzeige verfolgbar ist, bleibt unbeachtet.

Schlussendlich wird das Verfahren gegen Frederik gegen Erbringung von 10 Arbeitsstunden bei einer gemeinnützigen Organisation seiner Wahl eingestellt - damit wollte dieser verhindern, dass er für so eine Lapalie nochmal von Hamburg nach Döbeln reisen muss. Christof stimmte einer Einstellung gegen 20 Arbeitsstunden nicht zu.

Dementsprechend fängt der Prozess gegen ihn

am 21.9.2011 um 13 Uhr
Saal 203, Amtsgericht Döbeln

wieder von vorne an. Erwähnenswert ist hierbei wohl noch, dass Frederik, der ja der Einstellung nur zugestimmt hatte, um nicht mehr die weite Reise antreten zu müssen, als Zeuge geladen wurde, was sich das Gericht kurzfristig auf Antrag noch einmal anders überlegte. Wir merken uns mal wieder: Trau keinem Gericht!

Natürlich könnt ihr gerne zur Verhandlung kommen. Ansonsten haben wir wieder etwas vorbereitet: Ein Fax, das gerne so oder ähnlich (eigene Schriften sind auch willkommen) an das Amtsgericht Döbeln gefaxt werden darf. Wer keinen Zugriff auf ein Faxgerät hat, kann den Text selbstverständlich auch per Mail schicken.Die Vorlage für das/die SOLIFAX/MAIL befindet sich im Anhang.

Weitere aktuelle Infos, ausführliche Berichte zu den bisherigen Verhandlungen sowie Presseberichte gibt’s unter www.nirgendwo.info/containerprozess
Kontakt: containergerichte(äht)nirgendwo.info oder 0174-7433522