Kommunalwahlen mit Signalwirkung - BI Umweltschutz: "Klares Votum gegen Gorleben"
Bei der Kreistagswahl im Landkreis Lüchow-Dannenberg hat die CDU einen erdrutschartigen Verlust hinnehmen müssen. Die Christdemokraten büßten 11,6 Prozent der Stimmen ein und kamen auf 30,6 Prozent. Die Gorleben-Gegner können sich nun auf 24 von 39 Sitzen im Kreisparlament stützen.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die sich parteipolitisch neutral verhält, sieht in dem Wahlergebnis ein klares Signal: "Die Ampel für weitere Castortransporte und Gorleben als Endlagerstandort ist auf Rot gestellt." Es reiche halt nicht, trotz der klaren geologischen Fakten, die gegen Gorleben als Atommüllendlager sprechen und trotz der Aushebelung des Klagerechts nur von neuen "Suchräumen" zu sprechen, aber an Gorleben festzuhalten, wie es führende Christdemokraten machten.
"Das ist nicht nur unpopulär, das ist unverantwortlich und dafür bekamen die Gorleben-Befürworter ihre Quittung", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Das Wahlergebnis im Wendland müsste auch den Ministerpräsidenten David McAllister nachdenklich stimmen, der sich ebenfalls nicht klar gegen Gorleben
positioniere.
Auffällig sei, dass sich im Wendland im Unterschied zum Landesdurchschnitt auch deutlich mehr Menschen an den Wahlen beteiligt hatten. "Die Region ist nun auch noch aufgewühlt, weil trotz der Überschreitung von Grenzwerten im Castor-Lager die Aufsichtsbehörde in Hannover auf Durchzug geschaltet hat, so wird es nicht weitergehen können", prophezeit die BI.
Gorleben-Dialog durch die Hintertür - BI stellt Forderungen
Durch die Hintertür will das Bundesumweltministerium nun doch den Gorleben-Dialog starten: ab dem 14. September sollte sich die interessierte Öffentlichkeit online über die Gas – und Kohlenwasserstoffvorkommen im Salzstock Gorleben informieren und Experten Fragen stellen können, im Oktober ist dann eine öffentliche Veranstaltung zu diesem brisanten Thema geplant.
Der Gorleben-Widerstand hatte dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die kalte Schulter gezeigt, zu einem Gorleben-Dialog, der – statt einer endgültigen Aufgabe Gorlebens als nukleares Endlager - allein der Akzeptanzbeschaffung für den Weiterbau des Endlagerbergwerks dient, waren weder die Parteien der Gruppe X im Kreistag noch Umweltverbände oder Bäuerliche Notgemeinschaft bereit.
In einer Ketten-Mail des BMU heißt es wörtlich: "Dieses Beteiligungsangebot richtet sich an alle, die sich für die Weitererkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle interessieren."
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bleibt deshalb bei ihrer ablehnenden Haltung. Ihr Sprecher Wolfgang Ehmke bezeichnet den neuen Vorstoß Röttgens als "Gorleben-Monologe des Ministers".
Die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek stellt klar, dass eine Beteiligung an dem Dialog im Netz für die Anti-Atom-Aktivisten nicht in Frage käme, solange in Gorleben unter Tage im Dreischichtbetrieb weiter gebaut und am nächsten Castor-Transport festgehalten werde. "Wir werden Norbert Röttgen nicht ins Netz gehen", sagte Rudek.
McAllister und Gorleben - BI bleibt skeptisch
Dem Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister in der Endlagerfrage begegnen die Gorleben-Gegner/innen mit Skepsis.
Der CDU-Politiker hat in einem Brief an seinen Parteifreund Röttgen angeregt, die Rückholbarkeit des radioaktiven Mülls zu einem entscheidenden Kriterium bei der Entscheidung über ein künftiges Endlager zu machen.
"Damit würde zwar endlich aus der Havarie der Asse II und Morslebens eine erster Schluss gezogen", schreibt die BI. Aber die Folgerung, dass die
Rückholbarkeit ein K.o.-Kriterium für Salz als Lagermedium und insbesondere Gorleben als Endlagerstandort sei, sei vorschnell, warnt die BI.
Richtig sei, dass Salz sich plastisch verhalte und die Gebinde umschließe, bergen aber könne man Atommüll zur Not auch aus dem Salzgestein. "Es darf erst gar nicht ein Zustand wie in der Asse II eintreten. Deshalb wollen wir kein Herausschleichen aus dem Gorleben-Projekt durch die Hintertür, es muss klar gesagt werden, dass Gorleben aus geologisch-wissenschaftlicher Sicht nicht geht und die Einlagerung von hochaktivem Müll in einem Salzstock mit Wasserkontakt und Gaseinschlüssen sich verbietet", betont BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
McAllister, der seit seiner Amtsübernahme noch nicht einmal die atommüllgebeutelte Region besucht habe, müsse zudem als erstes einen Baustopp in Gorleben einfordern und wegen der Grenzwertüberschreitungen in Gorleben den nächsten Castor-Transport stoppen.
BI: "Verwirrspiel um Gorleben beenden" - McAllister soll endlich ein Machtwort sprechen
Die BI fordert von Behörden und der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) ein Ende des Verwirrspiels um das Brennelement-Zwischenlager in Gorleben.
Kaum dass das öffentliche Interesse auf das Castor-Lager gerichtet ist, würden immer neue Einzelheiten bekannt, die Anlass zur Besorgnis geben.
Letztes Beispiel sei die überraschende Tatsache, dass aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield ab 2014 ein zusätzlicher Castor mit hochradioaktivem Abfall nach Gorleben transportiert werden soll, dafür bleibt schwach- und mittelaktiver Abfall in Sellafield.
"Intransparenz und Verwirrtaktik kennzeichnen die Haltung der GNS und der Aufsichtsbehörde. Gäbe es keinen investigativen Journalismus, wüsste die Öffentlichkeit nichts von den alarmierenden Strahlenwerten in Gorleben und auch nichts von der gebilligten Praxis des sogenannten Swappings, des Atommüll-Tausches", kritisiert die BI.
Es sei kein gutes Zeichen, wenn das niedersächsische Umweltministerium vor einer endgültigen Klärung, ob die GNS bis Ende September ihre Annahmebereitschaft für die nächste Castor-Fuhre aus La Hague belegen kann, vorab verlautbaren lässt, die Einhaltung internationaler Vereinbarungen, also die Annahme des Mülls aus Frankreich, sei gewichtiger als der Schutz der Bevölkerung vor erhöhter Strahlung.
"Das Maß in Gorleben ist voll und unsere Geduld ist am Ende", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Investigativ gibt sich auch die BI: Zeitgleich hatten GNS-Vertreter in Hannover und Lüchow sich zu den erhöhten Strahlenwerten in der Castor-Lagerhalle erklärt und dabei den Verdacht genährt, dass die Atomaufsicht und die GNS schon seit geraumer Zeit von den deutlich zu hohen Strahlenwerten wussten.
Laut Pressemitteilung des NMU hatte die GNS bereits im Juli 2011 eine Umlagerung von Behältern vorgenommen. "Ohne Zustimmung durch die Atomaufsicht wäre das ein Verstoß gegen die Betriebsgenehmigung", betont BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
In der zeitgleich zum Fachgespräch in Hannover stattfindenden Sitzung des Atomausschusses des Kreistages Lüchow-Dannenberg gab sich GNS-Sprecher Jürgen Auer ahnungslos, er wollte erst aus der Presse von den erhöhten Strahlenwerten erfahren haben.
"Die Öffentlichkeit wird von der GNS zum Narren gehalten und das Umweltministerium schaut zu, verantwortbares Regierungshandeln sieht anders aus", kritisiert die BI und mahnt erneut an, dass der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) ein Machtwort spricht.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06 (ab 11 Uhr)
NMU- Pressemitteilung Nr. 72/2011
HANNOVER. Heute (Dienstag) hat im Niedersächsischen Ministerium für
Umwelt und Klimaschutz ein Fachgespräch* zum Thema
„Umgebungsüberwachung in Gorleben" stattgefunden.
Dabei hat das Umweltministerium den Betreiber GNS aufgefordert,
Maßnahmen vorzuschlagen, die die Einhaltung des genehmigten Wertes von
0,3 mSv/a gewährleisten. Der Betreiber teilt mit, dass hierzu
grundsätzlich eine Optimierung der Lagerbelegung in Frage kommt - dies
auch unter Berücksichtigung der für dieses Jahr geplanten Einlagerung
von weiteren 11 Behältern.
Ergänzend hat der Betreiber darauf hingewiesen, dass er im Juli 2011
bereits eine Umlagerung von Behältern vorgenommen hat. Dies wird nach
Einschätzung des Betreibers tendenziell zu einer Reduktion der
extrapolierten Jahresdosis führen.
Alle Planungen und Maßnahmen des Betreibers wird das Umweltministerium
prüfen. Danach ist vom Niedersächsischen Umweltministerium zu
entscheiden, ob die Zustimmung zu einer weiteren Einlagerung erteilt
werden kann.
Parallel wird das Umweltministerium zusätzlich weitere unabhängige
Messungen am Zaun veranlassen, um die Prognosesicherheit zu erhöhen.
HINTERGRUND:
Die Extrapolation eines am Messhaus 2 ermittelten Halbjahreswertes
durch den NLWKN auf das gesamte Jahr 2011 könnte unter Berücksichtigung
der Gamma-Strahlung dazu führen, dass die sog. Maßnahmenschwelle von
0,27 mSv/a entsprechend der Nebenbestimmung A8 der Genehmigung des BfS
vom 02.06.1995 mit Ergänzung vom 28.06.1996 erreicht würde.
Der Betreiber teilt mit, dass seine vorgenommenen Messungen keine
Überschreitung des Schwellenwertes erkennen lassen.
*Teilnehmer: GNS (Betreiber), NLWKN (unabhängige Messstelle), TÜV Nord
EnSys (Sachverständiger), GRS (Sachverständiger für BMU), Helmholtz
Zentrum München (Auswertestelle Neutronendosismetrie)
http://www.mu.niedersachsen.de
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
Musik-Demo in Gorleben - 1. September 2011
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