Die Stadt Leipzig hat soeben bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass sämtliche Kundgebungen rund um das Völkerschlachtdenkmal am kommenden Sonnabend, 20. August, verboten werden. Diese „versammlungsrechtliche Entscheidung“ erstreckt sich sowohl auf die NPD-Kundgebung, als auch sämtliche angemeldeten Gegenkundgebungen (u.a. der Jusos, Linksjugend, verdi-Jugend und Courage-Zeigen), die ihre Auflagenbescheide bereits erhalten hatten. Vom Verbot betroffen sind sogar Veranstaltungen am Vortag.
Die Verbotsbegründung der Stadt geht auf eine „Empfehlung“ der Leipziger Polizei zurück. Polizeipräsident Horst Wawrzynski prophezeiht in einer „Gefahrenprognose“ eine „erhebliche Gefahr für die Ordnung und Sicherheit“ und ruft deswegen den „polizeilichen Notstand“ aus: Es stünden nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung, um alle Kundgebungen abzusichern, u.a. wegen weit entfernter Veranstaltungen wie dem Hamburger Schanzenfest, eventuellen Protesten gegen Stuttgart 21 und – kein Witz – der Urlaubssaison.
Schlecht zu wissen: In Sachsen macht die Demokratie grad Urlaub. Dazu kommt, dass sich die NPD nun vor Gericht freilich auf ihre Privilegien als „Erstanmelderin“ berufen wird und sich Chancen ausrechnen darf, ihre Kundgebung kurz vor Beginn doch noch im gerichtlichen Eilverfahren durchzudrücken – womöglich als einzige. Derweil plant auch das Zivilgesellschafts-Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ rechtliche Schritte.
Bereits heute Nachmittag hatte das Antifabündnis eine Demo-Anmeldung zurückgezogen. Im zugehörigen Bündnis-Statement heißt es etwa:
Die bisherigen Äußerungen von Stadt und Polizei lassen uns mit Gewissheit auch darauf schließen, dass zur Einsatztaktik – wie schon bei Naziaufmärschen in den beiden vergangenen Jahren in Leipzig – der Versuch gehören wird, bereits im Vorfeld einen „polizeilichen Notstand“ auszurufen und damit Gegenaktionen am 20. August zu verbieten oder zeitlich wie räumlich noch weiter einzuschränken. […]
Auch die geplante Antifa-Demonstration gehört zum Kalkül der Ordnungspolitik: Kritisches Engagement wird als Beleg für eine völlig aufgebauschte Gefährdungslage gewertet, mit der man kritisches Engagement genau dann unterbindet, wenn es darauf ankommen würde.
DAS PROBLEM HEISST SACHSEN
ANTIFA STATT VERBOTE!