Demo und Stacheldraht: Polizei und Gegner in Freiburg planen für den Nato-Gipfel
Sechs Wochen vor dem Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl trifft der in Freiburg stationierte Planungsstab der Polizei letzte Vorbereitungen für die Großveranstaltung, bald besetzen über 400 Beamte die Zentrale. Aber auch die hiesigen Gegner des Ereignisses machen jetzt mobil. Von Jens Kitzler
Am Areal der Freiburger Polizeiakademie zwischen Basler Landstraße und Lörracher Straße bekommt man derzeit den Eindruck, die zu schützenden Gäste würden bald hier wohnen, anstatt in Baden-Baden oder auf Schloss Bühlerhöhe. Zwei- bis dreifache Stacheldrahtwülste hat man in den letzten Wochen um das Gelände gezogen, vor dem meterhohen Stahlzaun steht noch eine zusätzliche Reihe Absperrungen. „Auch hier wurden eben Sicherungsmaßnahmen verstärkt“, sagt Matthias Zeiser, Pressesprecher des Organisationsstabs der Polizei, der für die Planung der Riesenveranstaltung zuständig ist. Und seine Zentrale in der Freiburger Polizeiakademie aufgebaut hat.
Von den 14.000 Beamten, sagt Zeiser, die in Kehl, Straßburg und Baden-Baden eingesetzt werden sollen, würde niemand in der Akademie stationiert. Trotzdem sollen es am Ende mehr als 400 Polizisten sein, die die Zentrale in Freiburg besetzen. Die Vorbereitungen laufen seit Monaten, zurzeit werden in der Basler Landstraße Telefon- und Datenleitungen verlegt, damit am 3. und 4. April der Kontakt ins Einsatzgebiet steht. Von Freiburg aus plant man für die dortige Sicherheit der Staatsgäste, die Verkehrslenkung und natürlich auch den Umgang mit Gegnern der Veranstaltung, von denen Zehntausende erwartet werden. Die werden aus ganz Europa, also auch aus Südbaden anreisen. Während diverse Initiativen sich derzeit überlegen, ob man Busse mietet, will die linke Szene Freiburgs den Protestwilligen der Region eine Art Zentrum bieten und dort vom 25. bis 31. März ein sogenanntes Convergence Center einrichten. „Das CC soll als Anlauf- und Infopunkt für AktivistInnen dienen, die zu den Protesten in die Region kommen“, steht im Szene-Infoblatt „Koraktor“. „Wir wollen Räumlichkeiten zur Unterkunft und Verpflegung, Rechtshilfe, medizinische Versorgung und ein unabhängiges Medienzentrum zur Verfügung stellen.“
Auch in Basel soll es nach verschiedenen Ankündigungen im Internet entweder ein „Convergene Center“ oder einen „Infopunkt“ geben. Im Internet war die zugehörige Adresse in den vergangenen zwei Tagen allerdings noch nicht zu erreichen.
Demo ist plakatiert
„Bildet Banden, lasst es krachen – Gipfel zum Desaster Machen“ – im szenetypischen Duktus verkünden teilweise eigens für die Protestorganisation eingerichteten Webseiten ihre Kampfansage. „Freiburg wird da nicht so im Fokus stehet“, vermutet eine Sprecherin der Freiburger Stadtverwaltung, und auch bei der Polizei heißt es, dass es keine Veranstaltungen in Freiburg oder der Region gebe, auf die man ein besonderes Auge geworfen habe. Nichtsdestotrotz hängen erste Plakate in der Stadt, die eine Anti-Nato-Demo unter dem Titel „Make militarism history“ für den Abend des 30. März in Freiburg ankündigen. Mit dem Zusatz: „Auf Durchsagen achten“ – meist ein Zeichen dafür, dass man über spontane Planänderungen das ein oder andere Katz- und Mausspiel mit den Einsatzkräften spielen könnte.
Falls die Initiatoren ihre Demonstration noch korrekt anmelden wollten – was sehr unwahrscheinlich ist – dann müssten sie das übrigens bald beim Regierungspräsidium Karlsruhe tun: Alle mit dem Gipfel zusammenhängenden Veranstaltungen müssen in den Tagen kurz vor dem Gipfel dort angemeldet werden – auch wenn sie in Lörrach oder Freiburg stattfinden.
