Initiative. Innenminister Gall (SPD) will den Code an Uniformen, die Polizeigewerkschaft wehrt sich.
Baden-Württembergs Polizisten werden im Einsatz künftig an der Uniform einen Code tragen, um sie leichter identifizieren zu können. Mit dem sogenannten anonymen Kennzeichnungssystem erhofft sich Innenminister Reinhold Gall (SPD) eine schnellere Aufklärung von Vorwürfen in Zweifelsfällen. „Auch wir werden damit konfrontiert, dass sich die Polizei angeblich nicht immer so verhält, wie sie sich verhalten soll”, sagte Gall der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wehrt sich massiv gegen ein solch „kollektiv-politisches Misstrauen gegen die Rechtmäßigkeit der Polizei”. „Die Rechte von Versammlungsteilnehmern sollen immer mehr ausgeweitet werden. Bei diesem Thema ist der Innenminister drauf und dran, zahlreiche Sympathien aufs Spiel zu setzen. Nicht mit uns”, sagte Gewerkschaftsvorsitzender Joachim Lautensack.
Die Grünen im Landtag unterstützten den Innenminister: „Das gehört zum Leitbild einer bürgernahen Polizei”, sagte der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer Uli Sckerl. Die Kennzeichnungspflicht sei kein Ausdruck von Misstrauen, sondern ein inzwischen erprobtes Hilfsmittel, damit Bürger sich bei Konflikten beschweren könnten. Man habe sich verständigt, die anonymisierte Kennzeichnung bei sogenannten Großlagen einzusetzen, weil es dabei oft unübersichtliche Situationen gebe und die Bürger vielfach dann keine Chance hätten zu erfahren, mit wem sie es gerade zu tun hätten, sagte Sckerl. Auf die Anonymisierung legten die Grünen Wert, um die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren.
„Ich möchte dazu beitragen, dass die Bürger nicht das Gefühl haben, da wird etwas vertuscht. Sollte sich jemand daneben benommen haben, gehen wir dem nach”, argumentierte Gall. Beamte in Einsatz- und Alarmhundertschaften müssen sich schon heute ausweisen, das heißt, ihren Namen angeben, wenn sie danach gefragt werden. Gall: „Ich gehe davon aus, dass sich die Polizei rechtstreu verhält.” Die anonyme Kennzeichnungspflicht diene aber auch dem Schutz der Polizisten und ihrer Familien. „In der Vergangenheit kam es zu Aggressionen, die sich gegen Familienangehörige richteten. Das ist nicht akzeptabel - wir haben eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten.” Mit welchen Kennzeichen die Beamten ausgestattet werden sollen, ist laut Gall noch nicht geklärt. Lautensack sagte, „wir wollen keineswegs in Abrede stellen, dass es bei sogenannten Tumultlagen auch zu unverhältnismäßigen Aktionen seitens der Polizei kommen kann und schon gekommen ist.” Aber es sei auch ohne Kennzeichnung gelungen, eine nachträgliche Identifizierung zu sichern