Wie erwartet ist das Milliardenprojekt um den Deutsche-Bahn-Komplex in Stuttgart / BW rechtlich nicht unanfechtbar. Gegen die Grundwasser-Selbstmord-Theorie der Deutschen Bahn wenden sich selbst Befürworter konkret ab.
Noch nicht einmal auf die Menschen nimmt man bei der Deutschen Bahn mehr Rücksicht, könnte man schlussfolgern. Dabei hat sich die Deutsche Bahn erst kürzlich wieder einmal selbstlos für ihre Kunden eingesetzt und ihnen den wiederholten Ausfall der Klimaanlagen mit Schadensersatz vergoldet.
Das Gutachten (PDF) im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft durch das Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Tel. 030.726 10 26.0 E-Mail: berlin@ggsc.de Stralauer Platz 34 10243 Berlin hatte den Rechtsbruch bemerkt. Dabei handelt es sich um eine einfache Täuschung, nämlich der Antrag auf die Entnahme von doppelt soviel Grundwasser wie zulässig, konkret sind das 3 Milliarden Liter.
Das Eisenbahnbundesamt ist für die Sicherheitsüberprüfungen bei der Deutschen Bahn zuständig. Konkret stellt sich die Frage, ob die Sicherheit nur für Kunden / Fahrgäste der DB relevant ist oder die einer ganzen Stadt.
Dass sich eine bundesamtliche Behörde auf Geschäfte einlässt, die lebensgefährlich für die Bevölkerung ist, ist auch den Castor-Gegnern seit langem bekannt. Das Interesse der Deutschen Bahn liegt konkret in der vorzuweisenden Bilanz vor dem Bundeshaushalt in Berlin. Erst dann würden weitere Gelder, beispielsweise für das neue zig-Millionen teure geplante Hochhaus fließen können, sowie Altlasten nicht zurückbezahlt werden müssen.
Alle weitere Baumaßnahmen an Stuttgart 21 sind hinfällig, solange sich das Gesamtbauvorhaben nicht realisieren lässt, so der verlinkte Artikel.
Bereits am 15. November 2010 hatten die Grünen eine Landesfinanzierung für die Deutsche Bahn als Rechtsbruch deklariert. Bereits gezahlte Gelder würden zurückverlangt, sollte man den Bruch mit der Verfassung nachweisen können.
Insgesamt muss man die Verhältnisse zueinander abwägen. Wie kann es sein, dass kein Geld da ist, wenn man von der Bevölkerung ständig neue Forderungen auferlegt bekommt, bis man letztlich die Milliarden teuren Bahn-Projekte dann doch baut. Sollte die Bahn wirklich versuchen, mutwillig zu täuschen, oder sind das vorausberechnete Fehler, sollte man sich fragen. Immerhin geht es um das Image der Deutschen Infrastruktur, auch für das Ausland. Das sieht dann natürlich besser aus, wenn man vor der bundesdeutschen Verfassung einen Zuspruch erhält, und die Proteste kann man wieder einmal als "Verteuerung" medienwirksam in Geschichtsbücher eintragen lassen.
Es bleibt noch immer die Frage, wohin mit dem hochgradig giftigen schwermetallverseuchten Boden (bis zu 15 Meter tiefe). Die Entsorgung kostet das Doppelte wie Stuttgart 21, verseuchte Erde !
