Gestern, den 08.04 fand in Lüneburg vor dem dortigen Amtsgericht eine Aktion im Rahmen der kakaka.du-Kampagne statt. Diese richtet sich gegen die Repression im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf eine Hühnermastanlage in Sprötze südlich von Hamburg (siehe: http://linksunten.indymedia.org/de/node/24415 ) im Sommer letzten Jahres. Mittlerweile werden vor diesem Hintergrund mindestens drei Personen als Beschuldigte erwähnt, welche zuvor bei legalen Aktionen gegen Massentierhaltung aufgefallen waren. Aus dem Umstand, das alle Personen zufällig Karl heißen (Karl-Hugo, Karl-Caspar und Karl Philipp) und jede_r, also auch DU potentiell ergivt sich auch der kampganenname: KaKaKa.DU.
Im Zuge der Ermittlungen kam es bereits zur einer Hausdurchsuchung bei Karl-Philipp ( http://linksunten.indymedia.org/de/node/28904 ) sowie einer bereits durchgeführten und einer noch ausstehenden Zwangs-ED-Behandlung, die mit den Aussagen der Mastanlangenbetreiberin Eickhoff, Personen kurz vor Tat an einer Straße in Ortsnähe beobachtet zu haben sowie im Falle von Karl-Caspar mit einem fadenscheinigen "öffentlichen Interesse" an der Verfolgung begründet wurden.
Um die Willkür der Ermittlungen, die mit einer Kriminalisierung der Bewegung einhergeht, zum Ausdruck zu bringen, wurden Passantis von zum Teil als Staatsschützer verkleideten Aktivistis zum Beispiel auf ihre Haltung zur Massentierhaltung hin befragt und im Falle einer kritischen Sichtweise zu einer fiktiven "ED-Behandlung" an den Infotisch geladen. Dort konnten mit Hilfe eines Stempelkissens Fingerabdrücke hinterlassen und Schuhabdrücke in einer Matschschale genommen werden. Außerdem wurden Unterschriften.von Menschen, die sich als Teil der "Öffentlichkeit" sehen, jedoch an einer ED-Behandlung von Karl-C. kein Interesse haben, gesammelt.
Einerseits wurde die Aktion immer wieder von Problemen einiger Leute, motiviert zu bleiben, begleitet. Dabei mögen unter anderem eine eher zum Teil etwas unkoordinierte Vorbereitung, fehlende "kreative Atmosphäre" vor Ort und mancherlei bürgliche Ignoranz eine Rolle gespielt haben (Außerdem war der Wind so stark, dass Transpis rissen und Flyer dauernd weggeweht wurden) Andere empfanden genau ihrer Meinung nach unerwartet große öffentliche Zustimmung als erfreulich oder blühten in ihrer Rolle als "Staatsschützer" geradezu auf.
In Zukunft soll es jedoch auch in anderen Städten immer wieder Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen staatlicher Repgeben, um dieses Machtinstrument als Druckmittel soweit wie möglich unwirksam zu machen. So ist zum Beispiel im Laufe der nächsten Tage eine Protestbriefaktion geplant, bei welcher massenhaft Schuhabdrücke an zuständige Instanzen geschickt werden. Eigenständige, anregende Aktionen jeglicher Art von jeder und jedem sind dabei natürlich auch weiterhin ausdrücklich erwünscht!
Aus komplizierten verwaltungstechnischen Gründen wurde Lüneburg als Aktionsort ausgewählt. Doch das System ist überall. Fight Repression!
Blog zur Kampagne: http://www.kakakadu.blogsport.de
Chronik der Repression:
30.7.10:
Eine Hühnermastalage in Sprötze brennt kurz vor ihrer Inbetriebnahme ab. Der Schaden beläuft sich auf etwa 500.000€ .
Sie hätte ein Zulieferbetrieb für die Schlachtfabrik in Wietze werden sollen.
In der lokalen Presse wird von „Terror“ gesprochen und es gründet sich die Initiative „Stoppt den Terror gegen unsere Tierhalter“
Siehe: tierbefreier.de
8.8.10:
Die Tierbefreier e.V. veröffentlichen ein Bekennischreiben, das mit A.L.F. Unterschrieben ist.
Die Polizei hält es lediglich für Sympathiebekundung
Siehe: tierbefreier.de, wendland-net.de
10.8.10:
Räumung der Besetzung in Wietze:
Kripo Buchholz durchsucht Sachen und beschlagnahmt zwei Paar Schuhe wegen ihrem Rauten-Profilmuster.
20.8.10:
Die erste Beschuldigte bekommt Post:
Gegen Laura wird wegen Brandstiftung ermittelt. Es liegt ein Beschluss des Amtsgerichts Stade vor, dass die Beschlagnahmung der Schuhe bei der Räumung in Wietze rechtens war. Dagegen wird Beschwerde eingelegt.
In dem Schreiben wird auch die zweite Person, der Schuhe beschlagnahmt wurden als Beschuldigte erwähnt.
12.10.10:
Das Landgericht weist die Beschwerde ab. In der Begründung wird nebenbei nun noch Karl-H. als Beschuldigter erwähnt, der angeblich „vor der Tat“ von der Betreiberin Fr. Eickhoff beobachtet wurde.
17.11.10:
Hausdurchsuchung bei Karl-P.
Führerschein, Tagebücher, Datenträger, Ausweisdokumente, Schuhe,… werden beschlagnahmt
Begründung: Fr. Eickhoff hätte ihn am Abend vor der Brandstiftung beim Trampen in Sprötze gesehen
Siehe: de.indymedia.org
24.12.10:
Karl-C. bekommt eine Vorladung zur ED-Behandlung von der Polizeidirektion Lüneburg
Begründung: Er sei schon oft aufgefallen (Nur Tatvorwürfe / Ermittlungen, keine Verurteilungen!), deshalb wird er auch zukünftig auffallen und es stecke eine hohe kriminelle Energie in ihm.
Es wird Widerspruch eingelegt, das ist in Niedersachsen jedoch nicht möglich.
Deshalb klagt Karl-C. daraufhin.
Polizei bezieht Stellung zur Klage: Karl-C. wurde angeblich auch am Tag vor dem Brand von Fr. Eickhoff gesehen. Ein Phantombild wurde erstellt und zum Vergleich sogar ein Foto vom Einwohnermeldeamt angefordert.
Über die Klage wurde noch nicht entschieden.
7.3.11:
Das Ermittlungsverfahren gegen Laura wird eingestellt.
28.3.11:
Karl-C. wird nun zur ED-Behandlung am 4.4. in Braunschweig vorgeladen. Er soll freiwillig erscheinen um eine Zwangsvorführung zu vermeiden.
4.4.11:
ED-Behandlung von Karl-C. wird erfolgreich mit einer Aktion verhindert.
Siehe: de.indymedia.org
Eine unvermittelte Zwangsvorführung zu einem späteren Zeitpunkt scheint dadurch jetzt allerdings wahrscheinlich….
8.4.11:
kakaka.du-Aktion vor dem Amtsgericht Lüneburg:
Bisher haben zwei Beschuldigte selbst noch keine Post bekommen, sondern wurden ausschließlich in den Briefwechseln der anderen erwähnt.