Der Druck auf "Hartz-IV"-Mieter steigt, kritisiert der "Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze"- die Arge dementiert.
Immer wieder gibt's Diskussionen über die "Mietsenkungsverfahren": In
denen fordert die Arbeitsgemeinschaft (Arge) die Bezieher von
Arbeitslosengeld II auf, ihre Miete zu senken, wenn sie über den vom
Gemeinderat festgelegten Grenzen liegt. Der Druck der Arge auf solche
Mieter habe zugenommen, behauptet der "Runde Tisch zu den Auswirkungen
der Hartz-Gesetze". Das weist die Arge zurück: Die Regeln seien immer
dieselben.
Nach diesen Regeln müssen jene, die in zu teuren Wohnungen leben, der
Arge vier Nachweise auflisten, die zeigen, dass sie sich um eine Wohnung
mit "angemessener" Miete bemüht haben. Eine Wohnung für Alleinstehende
zum Beispiel darf zurzeit nicht mehr als 305,10 Euro Kaltmiete kosten –
die übernimmt die Stadtkasse. Werden die vier Nachweise geliefert, dann
wird das Verfahren eingestellt. Nach einem halben Jahr beginnt es neu.
Der "Runde Tisch" kritisiert nun, dass immer mehr Verfahren nur deshalb
enden, weil die Mieter selbst den Betrag übernehmen, der über der
Mietobergrenze liegt. Entweder, weil sie sich selbst dazu bereit
erklären, oder weil sie wegen "fehlender Mitwirkung" dazu verpflichtet
werden. Beides sei Folge eines wachsenden Drucks der Arge.
Die Entwicklung der
Zahlen bestätigt Arge-Sprecher Hanspeter Fakler – nicht aber die
Begründung. Nach der Arge-Statistik gingen im Jahr 2008 von 1178
eingestellten Verfahren 354 damit zu Ende, dass Mieter den zu hohen
Mietbetrag selbst von ihrem Regelsatz zahlten, 2009 waren es 280 Mieter
bei 857 beendeten Verfahren, 2010 dann 339 Mieter bei 712 Verfahren. Der
"Runde Tisch" listet zudem noch Zahlen von 31. Juli 2007 bis 30. April
2008 auf: Demnach wurden damals deutlich weniger "Mietsenkungsverfahren"
neu eröffnet als zurzeit – der Durchschnitt lag bei 19,7 im Monat im
Vergleich zu jetzt 49,41. Die Arge hat für die Zeit vor 2008 keine
Statistik.
Warum der Anteil der "Hartz-IV"-Bezieher wächst, die ihre Miete selbst
mitfinanzieren, kann Hanspeter Fakler nicht erklären. Manche würden sehr
an ihrer Wohnung hängen, vermutet er, der Druck sei jedenfalls nicht
gestiegen. Das aber ist der Eindruck bei den Engagierten des "Runden
Tischs" aus vielen Beratungsgesprächen mit Mietern.
Vor allem immer mehr alleinerziehende Mütter hätten nach einiger Zeit
keine Kraft mehr, sich dem Verfahren immer wieder neu zu stellen und
würden deshalb selbst den Betrag übernehmen. Außerdem werfe die Arge
Mietern nun schneller "fehlende Mitwirkung" vor. Diese Gruppe derer, die
keine oder nicht genug Nachweise ihrer Mitwirkung vorlegen und sich
deshalb an ihrer Miete beteiligen müssen, lag im vergangenen Jahr bei
223 (2009: 175). Das liege aber nicht an der Arge, entgegnet Hanspeter
Fakler.
Für den "Runden Tisch" steht die Entwicklung der "Mietsenkungsverfahren"
im Zusammenhang mit Mietsteigerungen als Folge des alten Mietspiegels –
nicht zuletzt bei der Freiburger Stadtbau (FSB). Bei gut einem Drittel
der Wohnungen in den Mietsenkungsverfahren im Jahr 2009 war laut
Stadtverwaltung die FSB die Vermieterin. Zahlen darüber, ob der Anteil
früher niedriger oder höher lag, gibt es laut FSB-Geschäftsführer Ralf
Klausmann bisher nicht. Durch das seit 2009 geltende
Landeswohnraumförderungsgesetz hätten sich öffentlich geförderte Mieten
verändert – doch man habe sich dabei um eine "sehr mieterfreundliche
Basis" bemüht. Erhöht worden sei höchstens bis 25 Prozent unter dem
Mietspiegel.